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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. Dezember 2020

Online-Essenslieferdienst muss Zusatzstoffe in Speisen deklarieren

Die Pflicht zur Angabe von Zusatzstoffen gilt auch für Lebensmittel, die im Internet zum Verkauf stehen. Der Essenslieferdienst »Lieferando« muss deshalb auf seiner Internetseite darüber informieren (z.B. über Konservierungsmittel).

Arbeitnehmer & Auszubildende • 11. Dezember 2020

Mutterschaftsurlaub für Mütter diskriminiert Väter nicht in jedem Fall

Zusätzlicher Mutterschaftsurlaub in einem nationalen Tarifvertrag darf Müttern vorbehalten sein. Vorausgesetzt, damit wird konkret der Schutz der Gesundheit der Frau und der Beziehung zum Kind gewährleistet.

Mieten & Wohnen • 9. Dezember 2020

Schönheitsreparaturen freiwillig ausgeführt: Mieter hat keinen Ausgleichsanspruch

Laut Vertrag wähnen sich Mieter häufig renovierungspflichtig und renovieren, wenn sie ausziehen. Oft stellen sie erst später fest, dass sie das gar nicht mussten. Nicht immer können sie das aufgewendete Geld vom Vermieter zurückverlangen.

Mieten & Wohnen • 7. Dezember 2020

Modernisierung zu früh angekündigt: Das muss der Mieter nicht akzeptieren

Zwischen Modernisierungsarbeiten in einer Mietwohnung oder einem Mietshaus und der Ankündigung der Arbeiten müssen drei Monate liegen. Es darf auch früher sein, aber nicht viel früher. Andernfalls werden die Rechte des Mieters beschnitten.

Erben & Schenken • 4. Dezember 2020

Testament auf Tischplatte grundsätzlich zulässig, aber nur mit Unterschrift

Wer ein eigenhändiges Testament verfasst, sollte unbedingt die Formvorschriften beachten. Dabei ist das verwendete Material nicht entscheidend. Wichtig und unerlässlich ist dagegen die Signatur unter dem Letzten Willen.

Familie & Vorsorge • 2. Dezember 2020

Kindesunterhalt: Rechtlicher Vater muss Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind nicht anfechten

Wer nur der rechtliche, aber nicht der leibliche Vater eines ehelich geborenen Kindes ist, braucht die Vaterschaft nicht anzufechten. Selbst dann nicht, wenn seine leiblichen Kinder dadurch weniger Kindesunterhalt von ihm bekommen.

Behörden & Gericht • 30. November 2020

Wie weist man den Zugang einer WhatsApp-Nachricht nach?

Die Symbol-Funktionen bei WhatsApp, die den Eingang oder das Öffnen einer Nachricht anzeigen (z.B. blaue Haken), können vor Gericht als Beweismittel dienen.

Reisen & Urlaub • 27. November 2020

Fluglinie muss Gebühr für Währungsumrechnung transparent machen

Fluggesellschaften müssen den Preis für ein Ticket aufschlüsseln. Dabei sind auch Zusatzkosten für eine Währungsumrechnung auszuweisen (z.B. von britischen Pfund in Euro).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. November 2020

Strompreiserhöhung: Anbieter darf Sonderkündigungsrecht der Kunden nicht ignorieren

Ab dem Zeitpunkt, in dem Ihr Energieversorger Ihnen eine Preiserhöhung schriftlich mitteilt, haben Sie zwei Wochen Zeit, um Ihren Stromvertrag vorzeitig zu kündigen. Das regelt das Gesetz. Der Anbieter muss Sie darauf hinweisen.

Reisen & Urlaub • 23. November 2020

Flugticket: Airline muss Ticketpreis aufschlüsseln

Fluggesellschaften müssen den Preis für ein Flugticket bereits zu Beginn des Buchungsvorgangs aufschlüsseln. Dabei sind neben dem Endpreis auch der reine Flugpreis, die Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte einzeln auszuweisen.