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Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 23. Juni 2020

Nachtflugverbot: Fluggäste erhalten bei nächtlicher Flugverspätung Entschädigung

Verspäten sich Flugzeuge aufgrund des Nachtflugverbots am Zielflughafen, steht Passagieren eine Entschädigung zu. Das Nachtflugverbot stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, den die Airline der Ausgleichszahlung entgegenhalten kann.

Familie & Vorsorge • 22. Juni 2020

Vorsorgevollmacht: Angehörige haben nicht immer ein Einsichtsrecht in Patientenakte Verstorbener

Der Wille eines Verstorbenen, dass Angehörige keinerlei Einblick in seine ärztlichen Behandlungsunterlagen bekommen, muss respektiert werden. Das gilt auch, wenn eine postmortale Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung vorliegt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. Juni 2020

Kein Versicherungsschutz gegen Heiratsschwindler

Wer einem Heiratsschwindler auf dem Leim geht, kann den zwar auf Schadensersatz verklagen. Die Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten dafür aber nicht in jedem Fall übernehmen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. Juni 2020

Brautkleid darf bis kurz vor der Trauung geändert werden

Sitzt ein Brautkleid noch nicht perfekt, muss die Kundin dem Brautmodenhändler die Gelegenheit geben, das Kleid zu ändern. Beauftragt sie gleich eine andere Schneiderei damit, bleibt die Braut auf den Kosten sitzen.

• 17. Juni 2020

Keine Maklerprovision bei unwirksamer Verlängerung des Alleinauftrags

Einem Immobilienmakler kann grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Alleinauftrag erteilt werden, der sich um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht binnen vier Wochen gekündigt wird. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Erben & Schenken • 16. Juni 2020

Gieriger Testamentsvollstrecker darf vom Nachlassgericht entlassen werden

Wer als Testamentsvollstrecker eingesetzt worden ist, hat Anspruch auf eine Vergütung. Hierfür gibt es Richtlinien. Zahlt er sich selbst zu viel aus dem Nachlass aus, muss er mit dem Ende seiner Tätigkeit als Testamentsvollstrecker rechnen.

Sport & Freizeit • 12. Juni 2020

Endpreis für Flugticket muss alle notwendigen Gebühren enthalten

Fluggesellschaften müssen bei Online-Preisangeboten die unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte von Anfang an ausweisen (z.B. Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge, »Fremd-Kreditkarten«-Gebühren).

Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Juni 2020

Keine sichtbaren Tattoos für Polizist aus Bayern

Ein bayerischer Polizeivollzugsbeamter hat keinen Anspruch darauf, sich tätowieren zu lassen – jedenfalls nicht im sichtbaren Bereich beim Tragen der (Sommer)Dienstuniform, d.h. an den Händen, Unterarm, Kopf oder Hals.

Reisen & Urlaub • 9. Juni 2020

Reisepreisminderung wegen Badeverbots am hoteleigenen Strand

Wer ein Hotel bucht, das »direkt am Strand liegt«, darf davon ausgehen, dass er unmittelbar beim Hotel im Meer baden kann. Besteht aus Umweltschutzgründen vor dem Hotel ein Badeverbot, kann der Reisepreis um 10 % gemindert werden.

Familie & Vorsorge • 5. Juni 2020

Samenspende in der DDR: Kind darf trotz damaliger Anonymitätszusage wissen, wer der Vater ist

Samenspender müssen damit leben können, dass künstlich gezeugte Kinder eines Tages wissen wollen, wer ihr Vater ist. Das ist ihr gutes Recht. Auch wenn die Spende seinerzeit in der DDR erfolgt und dem Spender Anonymität zugesagt worden ist.