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Rechtstipps Familie & Privates

Mieten & Wohnen • 6. August 2020

Wohnung unrenoviert übernommen: Schönheitsreparaturkosten sind zu teilen

Der BGH musste sich mit zwei Fallen beschäftigen, in denen jeweils eine Wohnung vom Mieter unrenoviert übernommen worden war. Ergebnis: Mieter und Vermieter müssen sich die Kosten für zwischenzeitliche Schönheitsreparaturen teilen.

Familie & Vorsorge • 5. August 2020

Sorgerecht: Waldorfschule nicht zwangsläufig die schlechtere Schulwahl

Die Waldorfschule hat Freunde und Kritiker, ist aber auf jeden Fall eine staatlich anerkannte Schule. Können sich Eltern nicht einigen, ob sie das Richtige für das gemeinsame Kind ist, liegt die Entscheidung bei der Hauptbezugsperson.

Mieten & Wohnen • 4. August 2020

Harzender Baum über Kfz-Stellplatz: Allgemeines Lebensrisiko

Dass harzende Bäume darunter stehenden Autos nicht guttun, ist allgemein bekannt. Der Lack kann ernsthaft Schaden nehmen. Deshalb sollten betroffene Kfz-Stellplatzmieter nach einer anderen Lösung schauen. Schadensersatz gibt es nicht.

Familie & Vorsorge • 3. August 2020

Wann die Verpflichtung der Eltern zum Ausbildungsunterhalt wegfällt

Eltern müssen ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung finanzieren. Das kann auch eine Zweitausbildung sein. Die Unterhaltsverpflichtung entfällt aber, wenn die Eltern zurecht nicht mehr mit weiteren Ausbildungskosten rechnen müssen.

Familie & Vorsorge • 31. Juli 2020

Versorgungsausgleich: Begrenzung bei wirtschaftlich unabhängigen Partnern möglich

Leben Ehepartner lange Jahre getrennt, ohne sich scheiden zu lassen, kommt unter Umständen bei einer späten Scheidung eine Begrenzung des Versorgungsausgleichs infrage. Zum Beispiel bei einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit voneinander.

Erben & Schenken • 30. Juli 2020

Ehegattentestament: Fehlendes Datum bei zweiter Unterschrift nicht erforderlich, aber sinnvoll

Eheleute haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament aufzusetzen, das beide unterzeichnen müssen. Eine zusätzliche eigene Orts- und Zeitangabe braucht der nur unterzeichnende zweite Ehegatte aber nicht unbedingt zu machen.

Arzt, Patient & Behinderung • 29. Juli 2020

Beihilfe für vorsorgliche Brustamputation

Sind Sie erblich vorbelastet und liegt bei Ihnen eine bestimmte Genmutation vor, haben Sie aufgrund des deutlich erhöhten Risikos, an Brustkrebs zu erkranken, unter Umständen Anspruch auf Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung

Mieten & Wohnen • 28. Juli 2020

Tod des Mieters: Angehörige müssen Vermieter informieren

Stirbt ein Mieter, müssen die in der Wohnung verbliebenen Angehörigen den Vermieter darüber informieren. Andernfalls verhalten sie sich vertragswidrig. Eine Kündigung wegen Unzuverlässigkeit droht!

Familie & Vorsorge • 27. Juli 2020

Minderjähriges Kind hat Auskunftsanspruch gegen Samenbank

Künstlich gezeugte Kinder haben das Recht, die Identität ihres biologischen Vaters zu erfahren. Der Anspruch darauf steht schon Minderjährigen zu und kann auch gegen den Betreiber der Samenbank gerichtet sein. So das Amtsgericht Wedding.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 24. Juli 2020

Lehrerfoto bleibt im Schuljahrbuch

Ein Lehrer, der freiwillig bei einem Fototermin mit Schulklassen mitgewirkt hat, hat keinen Anspruch darauf, dass Fotos von ihm nachträglich aus einem Schuljahrbuch entfernt werden.