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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. April 2020

Gewinnspiel-Teilnahme darf an die Einwilligung zu Werbung gekoppelt sein

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel kann von der Einwilligung in künftige E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden. Allerdings darf auf den Verbraucher keinerlei Druck ausgeübt werden. Er muss eine echte und freie Wahl haben, einzuwilligen.

Geld & Finanzen • 24. April 2020

Keine Kontoführungsgebühren während Ansparphase

Änderungsklauseln, die Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen einführen, sind unwirksam. Aufgrund einer solchen Klausel eingezogene Gebühren muss die Bausparkasse an ihre Bestandskunden rückerstatten.

Auto & Verkehr • 23. April 2020

Handy am Steuer: Bloßes Halten ist kein Benutzen

Nur die Benutzung eines Mobiltelefons beim Fahren ist verboten. Hält man sein Telefon nur in der Hand, ohne es zu benutzen, kann man dafür nicht belangt werden.

Familie & Vorsorge • 22. April 2020

Oma im Pflegeheim: Sozialamt darf Sparbücher für Enkel herausverlangen

Nicht selten legen Großeltern für ihre Enkel ein Sparbuch an, auf das sie regelmäßig Geld einzahlen. Dieses Geld ist unter Umständen zurückzuzahlen, wenn die Großeltern ins Pflegeheim kommen und die Kosten dafür nicht alleine tragen können.

Auto & Verkehr • 21. April 2020

In einer Stunde elf Mal geblitzt

Nach der dritten Überschreitung des Tempolimits ist davon auszugehen, dass der Fahrer vorsätzlich zu schnell fährt.

Haustier • 20. April 2020

Haftung für Bissverletzung durch aggressiven Hund

Ein Hundehalter haftet für die Folgen einer Bissverletzung durch seinen nicht angeleinten Hund, dessen aggressives Verhalten bekannt ist. Der Geschädigte bekommt Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Auto & Verkehr • 17. April 2020

Vergleich im VW-Dieselskandal

Nach dem Vergleich zwischen VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten rund eine Viertel Million Autokäufer Entschädigungen von insgesamt rund 830 Millionen Euro. Anspruchsberechtigte müssen sich bis zum 20. April entscheiden.

Erben & Schenken • 16. April 2020

Nachlassgericht übersendet kein Original-Testament zur Einsicht

Wer Zweifel an der Echtheit eines handschriftlichen Testaments hat, möchte es gerne im Original einsehen. Das geht wegen der Verlustgefahr aber nur vor Ort beim zuständigen Nachlassgericht. Egal, wie weit entfernt das liegt.

Mieten & Wohnen • 15. April 2020

Eigenbedarfskündigung zugunsten des Lebensgefährten: Nur bei gemeinsamem Haushalt

Wenn sich nicht verheiratete Lebenspartner trennen, ist es praktisch, wenn noch eine zweite Wohnung existiert, in die einer von beiden ausweichen kann. Ist die aber vermietet, ist eine Eigenbedarfskündigung unzulässig.

Erben & Schenken • 14. April 2020

Kriminelle Karriere des Kindes reicht nicht immer für Entziehung des Pflichtteils

Wenn Eltern ihrem Kind sogar den Pflichtteil entziehen wollen, muss schon einiges passiert sein. Ein "ehrloser und unsittlicher Lebenswandel" reicht heute nicht mehr. Der Betroffene muss mindestens ein Jahr lang im Gefängnis gewesen sein.