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Rechtstipps Familie & Privates

Familie & Vorsorge • 7. Juli 2020

Sozialamtsregress: Enkel braucht jahrelang bezogenes Taschengeld nicht an verarmten Großvater zurückzuzahlen

Wer seinen Enkeln ein großzügiges monatliches Taschengeld jahrelang zukommen lässt, kann das Geld nicht zurückfordern, wenn er seine Pflegekosten im Alter nicht allein finanzieren kann. Daran ist auch das einspringende Sozialamt gebunden.

Sport & Freizeit • 6. Juli 2020

Zur Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde an einem Badesee

Verbrennt sich ein Kind bei einem Besuch einer öffentlichen Badeanstalt die Fußsohle auf einer Metallrampe, die sich in der Sonne zu stark erhitzt hat, muss die Gemeinde Schadensersatz leisten.

Arzt, Patient & Behinderung • 3. Juli 2020

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Medikamente nur in Ausnahmefällen

Die Beihilfe für Beamte zahlt grundsätzlich nicht für verschreibungsfreie Medikamente, auch wenn sie ärztlich verordnet worden sind. Dass dies rechtens ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 2. Juli 2020

Beamtenrecht: Kein Ersatz des Höherstufungsschadens bei Unfall mit dem Privatfahrzeug im Dienst

Verursacht ein Beamter auf einer Dienstfahrt mit seinem Pkw einen Unfall und wird dieser von seiner Versicherung reguliert, wird er in der Regel höhergestuft. Die Kosten dafür muss der Dienstherr nicht übernehmen. Das Kilometergeld reicht.

Familie & Vorsorge • 1. Juli 2020

Kindesunterhalt: Kein Anspruch auf private Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung

Unterhaltspflichtige Eltern müssen bei Bedarf für die private Krankenversicherung des Kindes aufkommen. Das brauchen sie aber nicht, wenn die Möglichkeit zur beitragsfreien Mitversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

Familie & Vorsorge • 30. Juni 2020

Erwachsenenadoption: Intaktes Verhältnis zu den leiblichen Eltern steht nicht entgegen

Wenn eine erwachsene Person adoptiert werden soll, muss dies sittlich gerechtfertigt sein. Der Umstand, dass die anzunehmende Person ein intaktes Verhältnis zu ihren Eltern hat, schadet hier nicht.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 29. Juni 2020

Beamte: Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland

Beamte können auch im Ausland Elterngeld beantragen, sofern ihr Dienstherr sie dorthin abordnet oder versetzt. Der Anspruch entfällt, wenn der Umzug aus privaten Gründen erfolgt und der Beamte seinen Wohnsitz in Deutschland auflöst.

Familie & Vorsorge • 26. Juni 2020

Vater darf bei Kindeswohlgefährdung Jugendamtsakten nicht einsehen

Wenn es um eine Kindeswohlgefährdung geht und das Jugendamt auf den Plan tritt, hat der beschuldigte Elternteil wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses des Kindes zu den Mitarbeitern des Jugendamts kein Recht, die Fallakten einzusehen.

Familie & Vorsorge • 25. Juni 2020

Kindesunterhalt: Keine Kostenbeteiligung des Vaters an den Hortkosten bei berufstätiger Mutter

Bei getrenntlebenden Eltern muss sich der Vater an zusätzlichen Kinderbetreuungskosten nur beteiligen, wenn das Pädagogische der Betreuung im Vordergrund steht. Geht es hauptsächlich um die Berufstätigkeit der Mutter, besteht kein Anspruch.

Erben & Schenken • 24. Juni 2020

Erbvertrag: Missachtetes Verfügungsverbot löst Vertragsstrafe aus

Wenn Kinder zugunsten der Eltern auf ihren Pflichtteil in einem Erbvertrag verzichten, wird der Verzicht oft mit einer Vertragsstrafe kombiniert. Der überlebende Elternteil soll nicht ungestraft zulasten des verzichtenden Kindes verfügen.