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Keine Rechtsberatung.
5-jährige Kinder ohne Verhaltensauffälligkeiten müssen nicht permanent kontrolliert werden. Es ist ausreichend, ihr Spiel außerhalb der Wohnung alle 15 bis 30 Minuten zu überwachen. Mehr lesen
Wilde Tauben zu füttern, ist allgemein verboten. Sie gelten als Krankheitsüberträger. Wer sich als Mieter nicht daran hält und durch regelmäßiges Füttern aus dem Fenster die Vögel zudem anlockt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Mehr lesen
Ein Messestand stellt einen Geschäftsraum im Sinne des Gesetzes dar, wenn er nach Erscheinungsbild und Charakter der Messe erkennbar dem Zweck eines Vertragsabschlusses dient. An einen dort abgeschlossenen Vertrag bleibt der Kunde gebunden. Mehr lesen
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, müssen sie richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet er für Schäden aufgrund fehlerhafter Auskünfte. Mehr lesen
Veröffentlicht ein Arbeitgeber ein Foto eines ehemaligen Mitarbeiters auf der Facebook-Seite des Unternehmens ohne dessen Einwilligung, kann dieser Schadensersatz in Höhe von bis zu € 1.000,- verlangen. Mehr lesen
Bei Annullierung von Teilflügen einer einheitlichen Buchung kann der Ausgleichsanspruch für die Annullierung des letzten Teilflugs vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. Mehr lesen
Nach dem BGH beeinträchtigt eine Konzentration von mehr als 1,0 ng/ml THC im Blut in der Regel die Fahrtüchtigkeit. Wer diesen Grenzwert überschreitet und trotzdem ins Auto steigt, handelt ordnungswidrig. Mehr lesen
Nein. Sie sind grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihrem Arbeitgeber Ihre private Mobilfunknummer anzugeben. Der Arbeitgeber darf die Nummer nur ausnahmsweise verlangen (z.B. fehlen andere Möglichkeiten, die Arbeit sinnvoll zu organisieren). Mehr lesen
Wer zu Hause im Home Office arbeitet, unterliegt nicht demselben Unfallversicherungsschutz wie bei der Arbeit im Betrieb. Wege in der eigenen Wohnung zur Nahrungsaufnahme sind nicht gesetzlich unfallversichert. Mehr lesen