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Rechtstipps Familie & Privates

Mieten & Wohnen • 10. Januar 2022

Renoviert übergebene Wohnung: Nicht bei bunten Bordüren und Sternenhimmel im Kinderzimmer

Nicht renoviert übergebene Wohnungen müssen beim Auszug nicht renoviert zurückgegeben werden. Wann eine Wohnung nicht renoviert war, ist aber nicht immer leicht festzustellen. Tapetenbordüren und bunte Wände vom Vorgänger sprechen dafür.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Januar 2022

Nicht krank, aber in Quarantäne: Urlaub wird nicht rückgewährt

Eine behördlich angeordnete Quarantäne ist keine Arbeitsunfähigkeit. Quarantänetage sind folglich auf den Urlaub anzurechnen.

Reisen & Urlaub • 5. Januar 2022

Fluggesellschaft haftet nicht für Verbrennungen durch eine heiße Suppe

Einem Fluggast blieb ein Schmerzensgeld verwehrt. Er hatte sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht. Trifft den Passagier ein erhebliches Mitverschulden (z.B. überprüft er die Temperatur der Speise nicht) geht er leer aus.

Haustier • 27. Dezember 2021

Reitunfall nach Reitfehler - Kein Schmerzensgeld vom Tierhalter

Kann der Reiter eines fremden Pferdes nicht beweisen, dass ein Sturz nicht auf einen Reitfehler zurückzuführen ist, er keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes gegenüber dem Tierhalter.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. Dezember 2021

Wann mehrere Widerrufsbelehrungen im Onlineshop zulässig sind

Anbieter dürfen im Onlineshop für unterschiedliche Produkte verschiedene Widerrufsbelehrungen verwenden (z.B. für Speditionsware bzw. Standardware). Sie müssen Kunden nicht vorab informieren, welche Version für ihren Kauf einschlägig ist.

Mieten & Wohnen • 17. Dezember 2021

Betriebskostenabrechnung: Nichtnutzung des Treppenhauses lässt Reinigungskosten nicht entfallen

Grundsätzlich müssen sich alle Mieter an den Betriebskosten für Gemeinschaftseinrichtungen beteiligen. So auch an den Kosten für die Treppenhausreinigung. Nutzt ein Mieter das Treppenhaus nicht, ist das seine Sache.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. Dezember 2021

Corona: Grundsätzlich kein Anspruch auf Distanzunterricht

Schüler haben aktuell keinen Anspruch auf Distanzunterricht in der Pandemie. Präsenzunterricht wird durch Distanzunterricht nur ersetzt, wenn der Schüler oder eine mit ihm lebende Person gesundheitlich gefährdet ist.

Haustier • 13. Dezember 2021

Fremden Hund gestreichelt und gebissen worden: Mitverschulden reduziert Schmerzensgeld

Ein Hundebiss in die Hand kann ein Schmerzensgeld in Höhe von € 1.700,- begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. Dezember 2021

Diskriminiert das „Gendersternchen“?

Menschen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben, dürfen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Das Verwenden des Gendersternchens soll eine Diskriminierung vermeiden, es diskriminiert mehrgeschlechtliche Menschen nicht.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Dezember 2021

Kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown

Ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten „Lockdowns“ vorübergehend schließen muss, trägt nicht das wirtschaftliche Risiko des Arbeitsausfalls. Folge: Arbeitnehmer bekommen keinen Annahmeverzugslohn.