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Rechtstipps Familie & Privates

Behörden & Gericht • 3. November 2021

Hat ein Hundehalter einen Auskunftsanspruch, wer Anzeige erstattet hat?

Nein. Der Hinweisgeber zu gefährlichen Hunden bleibt anonym. Ein Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Nennung desjenigen, der Anzeige erstattet hat.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 1. November 2021

Kündigung in der Elternzeit: Was gilt, wenn die zunächst erteilte behördliche Zustimmung aufgehoben wird?

Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam.

Erben & Schenken • 29. Oktober 2021

Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht ist eine Schenkung auch bei dauerhafter Hinderung an der Ausübung

Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt nach Ansicht des BGH grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts das Wohnrecht gar nicht mehr nutzen kann.

Reisen & Urlaub • 27. Oktober 2021

Fahrgastrechte von Bahnreisenden – jetzt auch online geltend zu machen

Bislang mussten Bahnreisende Ihre Ansprüche bei Zugausfällen oder Verspätungen in einem umständlichen Formular geltend machen. Seit 1.6.2021 können sie ihre Fahrgastrechte auch online geltend machen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. Oktober 2021

Nicht angezeigte Nebentätigkeit rechtfertigt Abmahnung

Ein Chefredakteur hatte einen Artikel gekürzt. Daraufhin veröffentlichte der anstellte Redakteur die ungekürzte Version in einer anderen Zeitung – und zwar ohne schriftliche Einwilligung seines Arbeitgebers. Er wurde zu Recht abgemahnt.

Reisen & Urlaub • 20. Oktober 2021

Pauschalreise: Kinderlärm während der Mahlzeiten kein Reisemangel

Reisende müssen kindliches sozial adäquates Verhalten hinnehmen. Deshalb stellt das Herumkrakeelen von Kindern während des Essens keinen Reisemangel dar.

Familie & Vorsorge • 18. Oktober 2021

Privater Samenspender hat Umgangsrecht mit seinem Kind

Spendet ein Mann privat seinen Samen, dann hat er genau wie jeder andere leibliche Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind. Daran ändert sich nichts, das Kind zwischenzeitlich vom Lebenspartner(in) der Mutter adoptiert worden ist.

Mieten & Wohnen • 15. Oktober 2021

Mit ärztlichem Attest gegen Eigenbedarfskündigung: Das reicht nicht für einen Härtefall

Wer als Mieter von einer Eigenbedarfskündigung betroffen ist, versucht oft alles, um die Wohnung nicht verlassen zu müssen. Ein einfaches ärztliches Attest, das eine Umzugsunfähigkeit bestätigen soll, ist aber nicht ausreichend.

Erben & Schenken • 13. Oktober 2021

Wann eine Testamentskopie dem Nachlassgericht reicht

Wenn ein Erblasser ein Testament gemacht hat, wird dieses vom Nachlassgericht eröffnet. Grundsätzlich ist nur das Original einer solchen letztwilligen Verfügung zu eröffnen. Mangels Original geht ausnahmsweise aber auch eine Kopie.

Familie & Vorsorge • 11. Oktober 2021

Versorgungsausgleich: Keine unbillige Härte, wenn geringe Riester-Rente außen vor bleibt

Im Scheidungsfall werden die jeweiligen Altersversorgungen ausgeglichen. Aber nicht immer. Geringe Riester-Rentenansprüche eines Ehepartners können im Einzelfall unberücksichtigt bleiben, wenn der andere erheblich besser versorgt ist.