Kontakt

Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 26. November 2021

Coronavirus: Müssen Sie Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen hinnehmen?

Einschränkungen von vereinbarten Hotelleistungen durch die Corona-Pandemie (z.B. eingeschränktes Speiseangebot am Urlaubsort) sind als allgemeines Lebensrisiko ersatzlos hinzunehmen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. November 2021

Unzulässige AGB-Klauseln können zu einer falschen Widerrufsbelehrung führen

Ein Unternehmer kann sich nicht auf die gesetzliche Schutzwirkung der Muster-Widerrufsbelehrung berufen, wenn er außerhalb der Widerrufsbelehrung eine weitere, unzulässige Klausel verwendet.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 17. November 2021

Bundesagentur für Arbeit: Keine Sperrzeit bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Bei einem Verstoß darf keine Sperrzeit verhängt werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. November 2021

Bei Verlängerung eines Mobilfunkvertrags mit neuem Smartphone ist eine Laufzeit von über zwei Jahren möglich

Wechselt ein Mobilfunkkunde vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit den Tarif und erhält ein neues Endgerät, darf sich der Mobilfunkvertrag um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 10. November 2021

Vom Arbeitgeber versehentlich gewählte längere Kündigungsfrist gilt

Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Haushaltshilfe »zum nächstmöglichen Termin« unter Nennung eines fehlerhaft (länger) gewählten konkreten Kündigungsdatums, wird das Arbeitsverhältnisses zum genannten Datum aufgelöst.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. November 2021

Rücktritt von einer Prüfung muss unverzüglich erklärt werden

Ein Rücktritt von einer Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit ist unwirksam, wenn er 23 Tage nach der ärztlichen Untersuchung erklärt wird. Das ist nicht mehr unverzüglich. Folge: Die Prüfung als »nicht bestanden« gewertet werden.

Reisen & Urlaub • 5. November 2021

Ausgleichszahlung auch bei verfrühtem Ersatzflug?

Ein erheblich verfrühter Flug wird einem erheblich verspäteten Flug rechtlich gleichgestellt: Die Airline muss Fluggästen eine Ausgleichsleistung in voller Höhe zahlen.

Behörden & Gericht • 3. November 2021

Hat ein Hundehalter einen Auskunftsanspruch, wer Anzeige erstattet hat?

Nein. Der Hinweisgeber zu gefährlichen Hunden bleibt anonym. Ein Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Nennung desjenigen, der Anzeige erstattet hat.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 1. November 2021

Kündigung in der Elternzeit: Was gilt, wenn die zunächst erteilte behördliche Zustimmung aufgehoben wird?

Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam.

Erben & Schenken • 29. Oktober 2021

Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht ist eine Schenkung auch bei dauerhafter Hinderung an der Ausübung

Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt nach Ansicht des BGH grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts das Wohnrecht gar nicht mehr nutzen kann.