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Rechtstipps Familie & Privates

Haustier • 23. Juni 2021

Hundehaltung: Bereits einmaliges Beißen kann zum Leinenzwang führen

Auch wenn ein Hund nur einmal beißt, kann es geboten sein, ihn beim Spazierengehen ständig an der Leine zu führen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 21. Juni 2021

Liegt ein Arbeitsunfall bei einer Kehrtwende auf dem Firmenparkplatz vor?

Eine Mitarbeiterin, die ihren Pkw auf dem Firmenparkplatz geparkt hat und kurz zurückkehrt, um sich zu vergewissern, ob sie ihn abgeschlossen hat, ist gesetzlich unfallversichert, wenn sie sich bei dieser Kehrtwende verletzt.

Reisen & Urlaub • 16. Juni 2021

Hoher Reisepreis kann Schwelle zum Vorliegen eines Reisemangels sein

Bei hohem Preis ist auch hoher Standard zu erwarten, andernfalls kann der Reisepreis gemindert werden. Als Beweis für das Vorliegen von Mängeln kann es ausreichen, wenn der Urlauber die Kabine fotografiert.

Mieten & Wohnen • 14. Juni 2021

Eigenbedarfskündigung: Eigene Wohnung für das Au-pair darf sein

Auch für ein Au-pair darf eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, wenn berufstätige Eltern mehrerer Kinder ihre vermietete Wohnung brauchen, um die Familienhilfskraft in der Nähe der eigenen Wohnung unterzubringen. So das AG München.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. Juni 2021

01806-Nummer ist zu teuer für eine Paketdienst-Kundenhotline

Das Gesetz bestimmt, Kosten für einen Anruf beim Kundenservice zu Vertragsfragen dürfen die Kosten für einen normalen Anruf nicht übersteigen. Deshalb ist es unzulässig, wenn ein Paketanbieter Kunden an eine teure 01806-Rufnummer verweist.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. Juni 2021

Coronavirus: Gutscheinlösung für ausgefallene Theatervorstellung ist rechtens

Ein Theater- und Gastronomieveranstalter muss den Ticketpreis nicht erstatten, wenn Corona-bedingt die Veranstaltung ausfällt. Er darf sich auf die sogenannte »Gutscheinlösung« berufen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 4. Juni 2021

Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein

Ob Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet wird, hänge von den Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in dieser Zeit ab. Dass diese Einordnung aber nichts mit der Vergütung zu tun haben muss, stellt der EuGH auch klar.

Reisen & Urlaub • 2. Juni 2021

Umfassende Maskenpflicht am Urlaubsort rechtfertigt kostenlosen Reiserücktritt

Lässt sich absehen, dass am Urlaubsort eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowohl für geschlossene Räume als auch in der Öffentlichkeit besteht, stellt dies einen unvermeidbaren »außergewöhnlichen Umstand« dar.

Erben & Schenken • 28. Mai 2021

Testament: Änderung durch bloße Streichung ohne Unterschrift wirksam

Wer ein eigenhändiges Testament errichtet, muss strenge Formvorschriften beachten. Unter anderem muss die Verfügung höchstpersönlich unterschrieben werden. Nachträgliche Änderungen in Form von einfachen Streichungen dagegen nicht.

Erben & Schenken • 26. Mai 2021

Vermeintlich überschuldeter Nachlass: Anfechtung der Erbausschlagung in bestimmten Fällen zulässig

Wer nichts als Schulden erbt, tut gut daran, das Erbe auszuschlagen. Was aber, wenn man nicht rechtzeitig erkennt, dass es doch etwas zu erben gab? In manchen dieser Fälle kann man die Erbausschlagung wieder rückgängig machen.