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Rechtstipps Familie & Privates

Familie & Vorsorge • 8. Oktober 2021

Kindesunterhalt in der Patchwork-Familie: Wie ein erweiterter Umgang und mietfreies Wohnen berücksichtigt werden

In sogenannten Patchwork-Familien reicht das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils oft hinten und vorne nicht für alle Kinder. Deshalb muss das vorhandene Geld nach bestimmten Kriterien aufgeteilt werden.

Familie & Vorsorge • 6. Oktober 2021

Umgangsrecht: Bei zerrütteten Familienverhältnissen bleiben Großeltern außen vor

Ist ein Elternteil mit den Großeltern zerstritten, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Das widerspricht dem Kindeswohl. Die Großeltern haben dann kein Umgangsrecht. So das Oberlandesgericht Braunschweig.

Erben & Schenken • 4. Oktober 2021

Grabpflegekosten spielen bei der Berechnung des Pflichtteils keine Rolle

Bestattungskosten sind Nachlassschulden und verkürzen den Pflichtteilsanspruch eines ausgebooteten Erben. Das gilt nicht für Grabpflegekosten. Die dürfen die Erben nicht zulasten des Pflichtteilsberechtigten vom Nachlass abziehen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Oktober 2021

Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen

Makler sind ihrem Auftraggeber gegenüber nicht nur zur Vermittlung von Kaufinteressenten verpflichtet. Es zählt zu ihren vertraglichen Nebenpflichten, den Kunden vor Schaden zu bewahren. Etwa vor Käufern mit Finanzierungsproblemen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. September 2021

Parship bietet keine Heiratsvermittlung – Vergütung darf deshalb eingeklagt werden

Das Gesetz enthält für Heiratsvermittlungen eine Sonderregelung, wonach versprochener Lohn nicht einklagbar ist. Auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge ist diese Vorschrift nicht anwendbar.

Reisen & Urlaub • 27. September 2021

Vor Corona gebucht: Hotelzimmer-Storno rechtfertigt hälftige Kostenteilung

Müssen vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, rechtfertigt dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten.

Familie & Vorsorge • 24. September 2021

Mädchen darf nicht im Knabenchor singen

Eine 9-jährige Sängerin begehrte Aufnahme in einen Knabenchor. Der Chorleiter lehnt dies ab. Er begründete dies mit Hinweis auf das Ausbildungsniveau und das Klangbild des Chors. Zu Recht.

Behörden & Gericht • 22. September 2021

Amtshaftung: Gemeinde haftet für verkehrsunsicheren Schachtdeckel

Verletzt sich eine Fußgängerin aufgrund eines verkehrsunsicheren Schachtdeckels, ist die Gemeinde zu Schadensersatz verpflichtet. Ausnahme: Diese kann nachweisen, dass ein Dritter den Deckel bewegt hat.

Reisen & Urlaub • 20. September 2021

Müssen auch geimpfte Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten in Quarantäne?

Auch vollständig geimpfte Brasilien-Urlauber müssen nach der Einreise in Deutschland 14 Tage in Quarantäne (z.B. aus einem Virusvariantengebiet). Die Einschränkung ist Betroffenen aus Gründen des Gesundheits- und Lebensschutzes zumutbar.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. September 2021

Online-Verträge dürfen auch per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie online geschlossene Verträge zwingend elektronisch kündigen müssen. Denn auch eine Kündigung per Brief ist zulässig.