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Rechtstipps Familie & Privates

Arbeitnehmer & Auszubildende • 27. Juni 2022

Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit möglich

Ein Aufhebungsvertrag kann auch ohne Bedenkzeit abgeschlossen werden. Im Einzelfall stellt ein Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme keinen Verstoß gegen das „Gebot fairen Verhandelns“ dar.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Juni 2022

Facebook: Kontenkündigung nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung

Facebook darf Nutzerkonten nur im seltenen Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen (z.B. bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen, im Fall offensichtlich zweckloser Abmahnung).

Mieten & Wohnen • 22. Juni 2022

Umstellung der Hausreinigung auf Profis: Nicht gegen den Willen der Mieter

Grundsätzlich dürfen Vermieter die Kosten für einen Reinigungsfirma im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Anders sieht es aus, wenn die Mieter vorher selbst ordentlich geputzt haben und dies weiter tun wollen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Juni 2022

Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig

Einseitige Preisänderungen sind bei laufenden Verträgen nur erlaubt, wenn sie fairen und transparenten Regeln folgen. Beim Netflix sind die AGB hingegen so unklar formuliert, dass sie Spielraum für willkürliche Preiserhöhungen bieten.

Reisen & Urlaub • 15. Juni 2022

Auf Rutschgefahr am Wattenmeer müssen Sie sich einstellen

Eine Treppe, die ins Wattenmeer führt und regelmäßig überspült wird, kann rutschig sein. Ein Handlauf zur Sicherung reicht aber aus. Badegäste müssen besonders achtsam sein, um nicht zu stürzen.

Reisen & Urlaub • 10. Juni 2022

Abtretungsverbot in AGB einer Airline ist rechtswidrig

Ryanair hatte seinen Passagieren in den AGB untersagt, Entschädigungsansprüche gegen die Airline an sogenannte „Fluggastrechtportale“ abzutreten. Ein solches Abtretungsverbot ist jedoch unwirksam.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Juni 2022

Zur Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen während des Urlaubs

Regelungen in Tarifverträgen, nach denen genommener bezahlter Jahresurlaub bei der Kalkulation von Mehrarbeitszuschlägen nicht berücksichtigt wird, verstoßen gegen EU-Recht.

Mieten & Wohnen • 30. Mai 2022

Wasserschaden durch undichte Fugen: Gebäudeversicherung muss nicht zahlen

Wasserschäden sind teuer. Umso ärgerlicher, wenn die Versicherung nicht zahlt. Muss sie auch nicht in allen Fällen. Jedenfalls nicht, wenn das Wasser nicht unmittelbar aus dem Rohrsystem bzw. den damit verbundenen Einrichtungen austritt.

Mieten & Wohnen • 27. Mai 2022

Renovierungspflicht: Nicht bei leichten Schattierungen an der Wand

Eine nicht renovierungsbedürftige Wohnung muss trotz Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag beim Auszug des Mieters nicht renoviert werden. Aber wann ist eine Wohnung nicht renovierungsbedürftig?

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. Mai 2022

Quarantäne-Verordnung: Kein Schmerzensgeld für Reiserückkehrer aus Risikogebiet

Der Amtshaftungsanspruch eines Ehepaars, wegen einer Quarantäne nach Rückreise aus einem Risikogebiet ein Schmerzensgeld vom Land Hessen zu bekommen, besteht nicht. Die Quarantäne-Verordnung war rechtmäßig, die Quarantäne verhältnismäßig.