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Rechtstipps Familie & Privates

Reisen & Urlaub • 11. April 2022

Zur Haftung des Reiseveranstalters bei einem »Rail & Fly«-Angebot

Das Angebot „Zug zum Flug“ kann aufgrund der Werbung Bestandteil der Pauschalreise sein. Ansprüche gegen den Veranstalter auf Erstattung und Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude sind bei einer Zugverspätung möglich.

Erben & Schenken • 8. April 2022

Pflichtteilsberechnung: Objektive Wertermittlung des Nachlasses auch nach Verkauf des Erbes möglich

Pflichtteilsberechtigte haben gegen den Erben einen Auskunftsanspruch zur Ermittlung des Nachlasswertes. Das setzt eine objektive Bewertung voraus. Der Verkaufspreis einer im Nachlass befindlichen Immobilie kann ein Maßstab sein.

Familie & Vorsorge • 6. April 2022

Sorgerecht: Impfung von Kindern gegen Corona, wenn die Eltern nicht einig sind

Die Impfung der gemeinsamen Kinder und Corona-Schutzmaßnahmen führen gar nicht so selten zwischen Eltern zum Streit, der vor den Familiengerichten landet. Die erteilen dann einem Elternteil die alleinige Entscheidungsbefugnis.

Mieten & Wohnen • 4. April 2022

Kündigung wegen Lärmbelästigung: Ausführliches Lärmprotokoll reicht als Beweis

Soll einem Mieter gekündigt werden, weil er andere Mieter mit unerträglichem Lärm belästigt, muss der Vermieter die Störung beweisen können. Hier reicht ein genaues Lärmprotokoll. Warum es so laut geworden ist, muss nicht darin stehen.

Erben & Schenken • 1. April 2022

Bindende Erbeinsetzung von Ehegatten kann durch Verzicht der begünstigten Person aufgehoben werden

Erbverträge und gemeinsame Testamente von Eheleuten sind zwar in der Regel bindend. Die als Schlusserbe begünstigte Person darf aber auf ihr Erbe verzichten. Auch zulasten der eigenen Kinder.

Familie & Vorsorge • 30. März 2022

Altersvorsorgeunterhalt: Unterhaltsberechtigte Ehefrau kann private Rentenversicherung wählen

Wer nach einer Scheidung Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt neben dem Lebensunterhalt hat, darf das Geld in eine private Rentenversicherung stecken. Das gilt auch dann, wenn der unterhaltspflichtige Ex-Partner mehr Steuern zahlen muss.

Familie & Vorsorge • 28. März 2022

Pflege durch Verwandte: Hausübertragung kann bei tiefgreifendem Zerwürfnis rückgängig gemacht werden

Wer seine Immobilie an Verwandte überträgt und das Ganze mit einer Pflegeverpflichtung im Alter verbindet, kann die Übertragung rückgängig machen, wenn die Pflege wegen eines Zerwürfnisses zwischen den Beteiligten nicht geleistet wird.

Familie & Vorsorge • 25. März 2022

Vorsorgevollmacht: Wann sie durch eine gerichtliche Betreuung ersetzt werden kann

Eine Vorsorgevollmacht der Kinder für einen dementen Elternteil kann aufgehoben werden, wenn sie den Interessen von dessen Ehepartner widerspricht. So der Bundesgerichtshof.

Familie & Vorsorge • 23. März 2022

Pflegeheimvertrag: Keine Reservierungsgebühr vor Einzug für Privatversicherte

Gute Pflegeheimplätze sind begehrt. Aber eine Reservierungsgebühr darf dennoch nicht verlangt werden. Auch nicht von Privatversicherten. So der Bundesgerichtshof.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 18. März 2022

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Wird ein befristeter Arbeitsvertrag von einer Seite nur in elektronischer Form unterzeichnet, wir das gesetzliche Schriftformerfordernis damit nicht erfüllt: Folge: Der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.