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Rechtstipps Familie & Privates

Behörden & Gericht • 9. Mai 2022

Wie kann der Zugang eines Behördenschreibens bewiesen werden?

Die Behörde trägt die Beweislast für den rechtzeitigen Zugang eines Behördenschreibens. Bestreitet der Adressat einfach den Zugang, kann der Nachweis mittels Indizien geführt werden (z.B. richtige Adressierung, Dokumentation des Versands).

Haustier • 6. Mai 2022

Haltungs- und Betreuungsverbot bei grober Missachtung des Tierwohls

Eine Hundehalterin, die mehr als 20 Hunde in ihrer 70 m² großen Wohnung hielt und diese nicht regelmäßig ausführte, muss die Hunde aufgrund ihres schlechten Pflegezustands abgeben.

Mieten & Wohnen • 4. Mai 2022

Betriebskostenabrechnung: Baumfällkosten dürfen auf Mieter umgelegt werden

Kosten der Gartenpflege dürfen grundsätzlich auf die Mieter umgelegt werden. Das galt für Baumfällkosten aber bislang nicht. Jetzt hat der BGH die Umlegbarkeit der Kosten zumindest für morsche Bäume bejaht.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 2. Mai 2022

Ist die Formulierung »junges Team mit flachen Hierarchien« in einer Stellenanzeige diskriminierend?

Stellenausschreibungen dürfen sich folglich nicht nur an junge Bewerber wenden. Aber: Ein „junges (Start-up) Team“ darf sich bei der Personalsuche auch als solches bezeichnen, ohne, dass eine Altersdiskriminierung damit verbunden ist.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. April 2022

Online-Versand-Apotheke darf nicht bei jeder Bestellung das Geburtsdatum erfassen

Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen (z.B. bei Drogerieartikeln). Das ergibt sich aus den Grundsätzen des Datenschutzes, speziell dem der Datenminimierung.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. April 2022

Urlaubskürzung bei voller Kurzarbeit ist rechtens

Für Kurzarbeiter, die während der Corona-Krise wochen- oder monatelang nicht gearbeitet haben gilt: ihr Urlaubsanspruch kann bei der sogenannter „Kurzarbeit Null“ anteilig gekürzt werden.

Erben & Schenken • 20. April 2022

Pflichtteilsanspruch: Belegvorlage zur Ermittlung nur ausnahmsweise

Wer einen Pflichtteilsanspruch hat, muss, um den beziffern zu können, wissen, was an Nachlass vorhanden ist. Deshalb hat er einen Auskunftsanspruch. Belege muss der Erbe dagegen nicht in allen Fällen vorlegen.

Reisen & Urlaub • 15. April 2022

EU-Bürger müssen Ausweis auf Reisen mit sich führen

Auch bei Reisen innerhalb der EU müssen EU-Bürger ein Ausweisdokument dabeihaben. Ein Führerschein reicht beispielsweise. Die Einreise in andere Mitgliedstaaten darf aber auch ohne Vorlage eines solchen Dokuments nicht verwehrt werden.

Familie & Vorsorge • 14. April 2022

Sonderkündigungsrecht bei Strom und Gas auch bei Preiserhöhung

Sofortige Kündigung des Strom- und Gasanbieters bei steigenden Preisen möglich

Erben & Schenken • 13. April 2022

Vertrag mit Erblasser: Feststellung der Geschäftsfähigkeit allein durch Notar hat geringen Beweiswert

Notare sind keine Ärzte. Deshalb kann man nicht darauf vertrauen, dass ein Vertrag hält, auch wenn der Notar von der Geschäftsfähigkeit der Vertragspartner überzeugt ist und eine Beurkundung vornimmt.