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Rechtstipps Familie & Privates

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. August 2022

Abstellgenehmigung in AGB nur mit Benachrichtigung des Empfängers

Eine Klausel, bei der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne weitere Nachricht nach Ablegen an der bezeichneten Stelle als zugestellt gilt, benachteiligt den Empfänger unangemessen und ist unzulässig.

Reisen & Urlaub • 1. August 2022

Wann darf ein Flug bei Umbuchung teurer werden?

Grundsätzlich sind Umbuchungen bei Flugannullierungen kostenlos. Pandemiebedingte Ausnahme: Wünschen Fluggäste die Umbuchung auf einen Flug ohne zeitlichen Zusammenhang mit der ursprünglichen Reise, kann ein Aufpreis verlangt werden.

Erben & Schenken • 29. Juli 2022

Vereitelung der Erbschaft durch vorherige Schenkung?

Kann der Erbe ein Grundstück, welches die Mutter zu Lebzeiten an ihre Tochter verschenkt hat, zurückfordern? Mit dieser Frage hat sich das LG Koblenz beschäftigt.

Mieten & Wohnen • 29. Juli 2022

Entrümpelung des Fahrradabstellplatzes: Nie ohne rechtzeitige Ankündigung

Auch wenn sich der Vermieter noch so sehr über ungenutzte und fahruntüchtige Drahtesel im Hof oder Keller ärgert. Ohne rechtzeitige Mitteilung einer Entrümpelungsaktion macht er sich gegenüber seinen Mietern schadensersatzpflichtig.

Behörden & Gericht • 27. Juli 2022

Öffentlichkeit muss im Gerichtssaal Zutritt haben

Eine mündliche Gerichtsverhandlung in einem Arbeitsrechtsstreit muss für die Öffentlichkeit zugänglich sein - also auch für beliebig viele Zuhörer. Die Corona-Pandemie erlaubt hiervon keine Ausnahme.

Mieten & Wohnen • 25. Juli 2022

Fristlose Kündigung: Bei Drohung mit dem gefährlichen Pitbull ohne Abmahnung möglich

Mietern, die Mitarbeiter des Vermieters einen Angriff durch ihren Kampfhund androhen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, darf außerordentlich gekündigt werden. Der Vertragsverstoß ist so erheblich, dass es keiner Abmahnung bedarf.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. Juli 2022

Zum Schadensersatzanspruch nach Überarbeitung eines alten Tattoos

Nichtgefallen ist bei einem Tattoo kein Grund, Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Vorausgesetzt, der Tätowierer hat ordnungsgemäß gearbeitet. Das gilt auch dann, wenn das Tattoo abgeändert wurde (z.B. durch einen 3D-Effekt).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Juli 2022

Corona-bedingte Absage einer Hochzeit: Raummiete ist fällig

Muss eine Hochzeitsfeier wegen Corona-Maßnahmen abgesagt werden, begründet das weder einen Mietmangel noch wird die Leistung unmöglich. Das Brautpaar muss die Raummiete vollständig bezahlen, wenn es einer Vertragsanpassung nicht zustimmt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 15. Juli 2022

Beamte: Dienstrechtliche Konsequenzen nach sexistischem Kurzvideo

Ein Kommissaranwärter postete sexistische Kurzvideos auf TikTok. Ein solches Verhalten hat weitreichende dienstrechtliche Konsequenzen (z.B. das Verbot, weiterhin die Dienstgeschäfte auszuüben).

Behörden & Gericht • 13. Juli 2022

Keine Haftung der Stadt für ein im Sturm umgestürztes Baustellenschild

Ein Anwohner kann keinen Schadensersatz für Schäden an seinem Auto verlangen, der durch ein Verkehrsschild verursacht wurde, das durch einen Sturm gerissen wurde.