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Rechtstipps Familie & Privates

Familie & Vorsorge • 25. März 2022

Vorsorgevollmacht: Wann sie durch eine gerichtliche Betreuung ersetzt werden kann

Eine Vorsorgevollmacht der Kinder für einen dementen Elternteil kann aufgehoben werden, wenn sie den Interessen von dessen Ehepartner widerspricht. So der Bundesgerichtshof.

Familie & Vorsorge • 23. März 2022

Pflegeheimvertrag: Keine Reservierungsgebühr vor Einzug für Privatversicherte

Gute Pflegeheimplätze sind begehrt. Aber eine Reservierungsgebühr darf dennoch nicht verlangt werden. Auch nicht von Privatversicherten. So der Bundesgerichtshof.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 18. März 2022

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Wird ein befristeter Arbeitsvertrag von einer Seite nur in elektronischer Form unterzeichnet, wir das gesetzliche Schriftformerfordernis damit nicht erfüllt: Folge: Der Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Arzt, Patient & Behinderung • 16. März 2022

Lebend-Organspende nur bei persönlicher Verbundenheit

Eine deutsche Krankenkasse muss die Kosten für eine im EU-Ausland durchgeführte Lebendspende nur dann übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 14. März 2022

Eine Tabelle mit Schulnoten ist kein zulässiges Arbeitszeugnis

Ein Arbeitszeugnis darf nicht wie ein Schulzeugnis mit Noten gestaltet sein. Der Arbeitgeber muss seinen Ex-Mitarbeiter angemessen beurteilen. Das schießt eine Tabelle aus und verlangt ein im Fließtext formuliertes Zeugnis.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 11. März 2022

Wie steht es um die Vergütung von Überstunden bei Teilzeit im öffentlichen Dienst?

Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten erst dann einen Überstundenzuschlag, wenn sie mit ihrer zusätzlichen Arbeitszeit die von Vollzeitkräften überschreiten. Andernfalls gibt es für die Extra-Stunden den anteiligen Tariflohn.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 9. März 2022

Krank nach freiwilliger Grippeschutzimpfung – kein Arbeitsunfall

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigung für mutmaßliche gesundheitliche Folgen einer freiwilligen Grippeschutzimpfung, die von seinem Arbeitgeber angeboten wurde. Es handelt sich nicht um einen Arbeitsunfall.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. März 2022

Widerrufsrecht gilt auch für den Kauf eines maßangefertigten Kurventreppenlifts

Als Verbraucher müssen Sie auch dann über das Ihnen zustehende gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht informiert werden, wenn Sie einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines eigens angepassten Kurventreppenlifts abschließen.

Reisen & Urlaub • 4. März 2022

Fluggastrechte: Wer muss die Flugverspätung beweisen?

Flugreisende haben Anspruch auf Ausgleichszahlung bei einer Flugverspätung, wenn die Airline für die Unpünktlichkeit verantwortlich und die Ankunft sich um mehr als drei Stunden verzögert. Letzteres hat der Fluggast zu beweisen.

Familie & Vorsorge • 2. März 2022

Umgangsrecht: Kein paritätisches Wechselmodell gegen den Willen der Kinder

Getrennt lebende Eltern können sich die Kinderbetreuung teilen. Das geht auch gegen den Willen des anderen Elternteils, aber nicht gegen den Willen der Kinder. Das Kindeswohl geht vor. Die Kommunikation der Eltern muss außerdem stimmen.