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Rechtstipps Familie & Privates

Mieten & Wohnen • 9. Februar 2022

Wann Wartungskosten für Rauchwarnmelder nicht umgelegt werden können

Grundsätzlich dürfen die Wartungskosten für Rauchwarnmelder im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. Allerdings nicht vollkommen kommentarlos, wenn der Mietvertrag hierzu nichts regelt.

Mieten & Wohnen • 7. Februar 2022

Kündigung bei nächtlichem Kinderlärm möglich

Nicht jedem Mitbewohner klingt ständiger Kinderlärm wie Musik in den Ohren. Nachts hat Ruhe zu herrschen. Andernfalls droht Familien mit sehr lauten Kindern die Kündigung.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 4. Februar 2022

Wie steht es um eine Kündigung nach wiederholtem Zuspätkommen?

Kommt ein Arbeitnehmer an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, darf eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Bei fehlendem Unrechtsbewusstsein sogar ohne vorherige Abmahnung.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. Januar 2022

Corona-bedingte Absage: Gutscheine sind ab 1.1.2022 auszuzahlen

Veranstaltungen mussten wegen des Ausbruchs der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr abgesagt werden. Der Gesetzgeber regelte daraufhin: Verbraucher erhielten nur einen Gutschein statt des Ticketpreises. Dieser Regelung läuft nun aus.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Januar 2022

Zur Pflicht von Influencer, Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen

Influencer dürfen im Internet bei Fotos mit Produkten ohne einen Hinweis auf Werbung auf Firmen verweisen, wenn es nicht allzu werblich wird. Das ist der Fall, wenn über „Tap Tags“ bei Fotos auf Instagram auf die Produktseite verlinkt wird.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 26. Januar 2022

Wird ein Azubi nicht ausgebildet, erhält er für seine Tätigkeit den Tariflohn

Ein Betrieb setzte einen Azubi als ungelernten Arbeitnehmer ein. Damit hat er Anspruch auf die dafür übliche tarifliche Vergütung. Denn er erbringt Leistungen, zu denen er auf der Grundlage des Ausbildungsvertrages nicht verpflichtet ist.

Reisen & Urlaub • 24. Januar 2022

Wen verklagt man nach einem Unfall auf einem Bahnhof?

Verunfallt ein Fahrgast auf einen Bahnhof, richten sich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde; deliktische gegen den Bahnhofsbetreiber.

Auto & Verkehr • 21. Januar 2022

Bußgeld trotz fehlendem Verkehrsschild?

Wer in einer Fußgängerzone radelt und diese auch kennt, kann sich nicht darauf berufen, dass auf seiner Strecke kein entsprechendes Schild steht.

Erben & Schenken • 19. Januar 2022

Erschlichenes Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin ist sittenwidrig und nichtig

Erblasser ohne Angehörige laufen Gefahr, Opfer von Erbschleichern zu werden. Deshalb verbieten die Heimgesetze Testamente zugunsten von Heimmitarbeitern. Dasselbe soll für Berufsbetreuer gelten. Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung.

Reisen & Urlaub • 17. Januar 2022

Was gilt für eine Pandemie-bedingte Stornierung der Klassenfahrt?

Die Corona-Pandemie stellt eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des Reiserechts dar. Der Reisende ist zum Rücktritt der Reise berechtigt und kann den vollen Reisepreis zurückverlangen.