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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. März 2019

Haarfärbung missglückt – Friseur muss nachbessern dürfen

Missglückt eine Haarfärbung beim Friseur, muss der Kunde grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung in angemessener Frist geben, bevor er Schadensersatz verlangen kann.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Februar 2019

Bäckereien mit Cafébetrieb dürfen sonntags länger Brötchen verkaufen

Im Streit um Ladenöffnungszeiten hat das OLG München entschieden: Bäckereien dürfen ihre Backwaren an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden im sogenannten „Straßenverkauf“ verkaufen, sofern sie ein Café betreiben.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. Februar 2019

Wann haftet die Freiwillige Feuerwehr für Schäden bei einem Löscheinsatz?

Es liegt keine haftungsbegründende grobe Fahrlässigkeit vor, wenn bei einem Löscheinsatz der Freiwilligen Feuerwehr an einem brennenden Wohnhaus das geparkte Pkw des Nachbarn beschädigt wird.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. Februar 2019

Mobilfunkvertrag: „Nichtnutzungsgebühr“ ist unzulässig

Eine von Mobilfunkkunden erhobene Strafgebühr für die Nichtnutzung des Handys in Höhe von € 4,95 zusätzlich zum monatlichen Paketpreis, ist unzulässig. Den Kunden steht keine Gegenleistung zu der Gebühr gegenüber.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Januar 2019

Kündigungsrecht darf bei einseitiger Leistungskürzung nicht eingeschränkt werden

Die vertragswidrige einseitige Kürzung des Leistungsumfangs eines Vertrags berechtigt zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Der Ausschluss einer Kündigung in den AGB ist unwirksam.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. Januar 2019

Online-Handel: Bezahlung auch über EU-Auslandskonto möglich

Versandhändler dürfen Kunden mit Wohnsitz in Deutschland nicht vorschreiben, in welchem EU-Land sie ihr Konto führen. Wird Kunden die Zahlung per Lastschrift angeboten, darf der Einzug von einem EU-Auslandskonto nicht abgelehnt werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Januar 2019

Kostenloses Anzeigeblatt darf nicht vor dem Hauseingang abgelegt werden

Hauseigentümer müssen es nicht dulden, dass ein zweimal wöchentlich erscheinendes kostenloses Anzeigenblatt vom Hauseingang eines Miethauses abgelegt wird. Der Herausgeber hat die Zustellung zu unterlassen, wenn der Eigentümer widerspricht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Januar 2019

Kein Schadensersatz, wenn Kabelfernsehen ausfällt

Ein digitaler Fernsehanschluss ist nicht lebensnotwendig. Deshalb rechtfertigt der vorübergehende Ausfall des Kabelanschlusses (hier: für die Dauer von rund einen Monat) keinen Schadenersatz für den Nutzungsausfall.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 12. Dezember 2018

Eventim: Gebühr für das Selbstausdrucken von Tickets unzulässig

Wer als Kunde beim Online-Anbieter »Eventim« ein Ticket kaufte, musste bislang € 2,50 für das Selbstausdrucken des Tickets bezahlen. Diese „print@home“-Gebühr hat der BGH nun gekippt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. November 2018

Kein Matratzen-Mangel: Mittiges Schlafen im Doppelbett bestimmungswidrig

Wer als Single ein Boxspringbett mit 2-teiliger Matratze kauft, das Bett allein nutzt und stets in der Mitte des Bettes schläft, kann eine Kuhle nach 2-jähriger Nutzung nicht reklamieren: Mittiges Alleinschlafen ist bestimmungswidrig.