Kontakt

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. November 2018

Flüssigwaschmittelprobe im Briefkasten unzulässig

Als Sondermüll zu entsorgende Werbung stellt eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern dar. Sie darf nicht ungefragt in die Briefkästen der Haushalte zu Werbezwecken eingeworfen werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. November 2018

Voreingestellte Dienste auf einer SIM-Karte sind unzulässig

SIM-Karten, die kostenpflichtige, vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, dürfen Mobilfunkanbieter nur dann installieren, wenn der Kunde zuvor aufgeklärt wird. Andernfalls liegt eine unzulässige Lieferung unbesteller Waren vor.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. November 2018

Eltern dürfen Facebook-Account der verstorbenen Tochter einsehen

Ein Facebook-Konto ist vererbbar, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Eltern eines gestorbenen Mädchens haben als Erben Anspruch darauf, deren Facebook-Account einzusehen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. November 2018

Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail nur nach Kunden-Einwilligung

Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers ist unzulässig. Unter Werbung fallen auch Kundenzufriedenheitsanfragen. Dies gilt auch dann, wenn diese mit der Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt versendet wird.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. Oktober 2018

Amazon muss gebrauchte Ware eindeutig kennzeichnen

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er klar darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz »refurbished certificate« in der Produktinformation reicht hierfür nicht aus.

Internet & Telekommunikation • 25. Oktober 2018

Google: »Recht auf Vergessen« gilt nicht generell für ältere Artikel

Ob ein Löschungsanspruch im Internet besteht, bedarf stets der Abwägung. Google kann nicht gezwungen werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken – selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. August 2018

WLAN: BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

Das Telemediengesetz 2017 schafft die sogenannte »Störerhaftung« ab. Wer offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn der Anschluss für illegale Uploads missbraucht wird. Die Einrichtung von Nutzungssperren ist möglich.

Widerrufsrecht gilt auch für Bestellungen in der Versand-Apotheke

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 30. Juli 2018

Widerrufsrecht gilt auch für Bestellungen in der Versand-Apotheke

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen.

Versandhandel: Keine Warensendung ohne Bestellung

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Mai 2018

Versandhandel: Keine Warensendung ohne Bestellung

Ein Versandhändler hatte Verbrauchern ohne vorherige Bestellung Münzen und/oder Briefmarken gesendet und zur Rücksendung oder Bezahlung der Warenlieferung aufgefordert. Diese Geschäftspraxis ist wettbewerbswidrig und zu unterlassen.

Google muss für Kunden-Kommunikation aktive E-Mail-Adresse angeben

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Mai 2018

Google muss für Kunden-Kommunikation aktive E-Mail-Adresse angeben

Auf eine Kunden-Anfrage an die im Impressum genannte E-Mail darf Google nicht mit einer automatischen Standardantwort reagieren. Der Verbraucher darf nicht nur auf Hilfeseiten verwiesen werden, es muss direkte Kommunikation möglich sein.