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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Mai 2019

Ärztebewertungsportal muss falsche Behauptungen löschen

Wenn Patienten auf einem Online-Bewertungsportal falsche Behauptungen über ihre Ärzte verbreiten, muss der Portalbetreiber diese Einträge löschen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. Mai 2019

Private Router dürfen für öffentliches WLAN genutzt werden

Unitymedia darf über WLAN-Hotspots auf Kunden-Routern ohne deren vorherige Zustimmung ein zweites öffentliches Netzwerk betreiben. Diese Nutzung ist zulässig, weil die Kunden ihr jederzeit widersprechen können.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. Mai 2019

Erben haben Anspruch auf Zugang zur Apple-iCloud

Eine gesetzliche Regelung zum digitalen Erbe gibt es bislang nicht. Doch eine Entscheidung des LG Münster stärkt die Rechte der Erben weiter: Apple muss den Erben eines Verstorbenen Zugang zu dessen Daten in der iCloud gewähren.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. Mai 2019

AGB: Bagatellverstoß rechtfertigt keinen Ausschluss von Citybike-Miete

Ein Anbieter von City-Mietfahrrädern darf seine Kunden nicht wegen jeder »unsachgemäßen Nutzung« eines Mietfahrrads und auch nicht aus »begründetem Anlass« von der Nutzung ausschließen. Entsprechende Regelungen in den AGB sind unwirksam.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. April 2019

Geschenke ohne Warnhinweis dürfen bedenkenlos ausgepackt werden

Wer ein Geburtstagsgeschenk bekommt, muss grundsätzlich nicht von einem Gefahrenpotenzial des Geschenks ausgehen. Ohne entsprechende Warnung haftet der Beschenkte nicht für Verletzungen, die durch das Öffnen des Geschenks entstehen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. April 2019

Widerruf eines Online-Matratzen-Kaufes auch ohne Schutzfolie zulässig

Verbraucher dürfen den Online-Kauf einer Matratze widerrufen, selbst wenn sie zu Prüfzwecken die Schutzfolie entfernt haben. Hygienegründe schließen das Widerrufsrecht nicht aus, denn die Matratze kann gereinigt und weiterverkauft werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. April 2019

Service-Telefonnummer gehört in die Widerrufsbelehrung

Vertreibt ein Händler Waren und Dienstleistungen über das Internet und verwendet er dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung, hat er in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Service-Telefonnummer anzugeben.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. März 2019

Sky: Änderungen der Programm-Pakete nur aus triftigem Grund

Der Pay-TV-Sender Sky Deutschland darf sich in seinen AGB nicht das Recht vorbehalten, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken, sofern der »Gesamtcharakter« erhalten bleibt. Eine solche Klausel ist unwirksam.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. März 2019

Schadensersatz für Risse im Altbau durch Tiefbauarbeiten nebenan?

Ein Bauunternehmer, der auf einem Grundstück einen Neubau errichtet, haftet, wenn nach seinen Tiefbauarbeiten am Altbau des Nachbargrundstücks Risse auftreten. Der Werkvertrag entfaltet hier eine Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. März 2019

YouTube muss bei Urheberrechtsverletzungen E-Mail-Adresse angeben

YouTube muss bei Urheberrechtsverstößen die E-Mail-Adresse der verantwortlichen Nutzer an den Rechteinhaber herausgeben. Telefonnummer und IP-Adresse sind dagegen nicht vom Auskunftsanspruch umfasst.