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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. April 2019

Widerruf eines Online-Matratzen-Kaufes auch ohne Schutzfolie zulässig

Verbraucher dürfen den Online-Kauf einer Matratze widerrufen, selbst wenn sie zu Prüfzwecken die Schutzfolie entfernt haben. Hygienegründe schließen das Widerrufsrecht nicht aus, denn die Matratze kann gereinigt und weiterverkauft werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. April 2019

Service-Telefonnummer gehört in die Widerrufsbelehrung

Vertreibt ein Händler Waren und Dienstleistungen über das Internet und verwendet er dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung, hat er in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Service-Telefonnummer anzugeben.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. März 2019

Sky: Änderungen der Programm-Pakete nur aus triftigem Grund

Der Pay-TV-Sender Sky Deutschland darf sich in seinen AGB nicht das Recht vorbehalten, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken, sofern der »Gesamtcharakter« erhalten bleibt. Eine solche Klausel ist unwirksam.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. März 2019

Schadensersatz für Risse im Altbau durch Tiefbauarbeiten nebenan?

Ein Bauunternehmer, der auf einem Grundstück einen Neubau errichtet, haftet, wenn nach seinen Tiefbauarbeiten am Altbau des Nachbargrundstücks Risse auftreten. Der Werkvertrag entfaltet hier eine Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. März 2019

YouTube muss bei Urheberrechtsverletzungen E-Mail-Adresse angeben

YouTube muss bei Urheberrechtsverstößen die E-Mail-Adresse der verantwortlichen Nutzer an den Rechteinhaber herausgeben. Telefonnummer und IP-Adresse sind dagegen nicht vom Auskunftsanspruch umfasst.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 4. März 2019

Haarfärbung missglückt – Friseur muss nachbessern dürfen

Missglückt eine Haarfärbung beim Friseur, muss der Kunde grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung in angemessener Frist geben, bevor er Schadensersatz verlangen kann.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Februar 2019

Bäckereien mit Cafébetrieb dürfen sonntags länger Brötchen verkaufen

Im Streit um Ladenöffnungszeiten hat das OLG München entschieden: Bäckereien dürfen ihre Backwaren an Sonn- und Feiertagen länger als drei Stunden im sogenannten „Straßenverkauf“ verkaufen, sofern sie ein Café betreiben.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. Februar 2019

Wann haftet die Freiwillige Feuerwehr für Schäden bei einem Löscheinsatz?

Es liegt keine haftungsbegründende grobe Fahrlässigkeit vor, wenn bei einem Löscheinsatz der Freiwilligen Feuerwehr an einem brennenden Wohnhaus das geparkte Pkw des Nachbarn beschädigt wird.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. Februar 2019

Mobilfunkvertrag: „Nichtnutzungsgebühr“ ist unzulässig

Eine von Mobilfunkkunden erhobene Strafgebühr für die Nichtnutzung des Handys in Höhe von € 4,95 zusätzlich zum monatlichen Paketpreis, ist unzulässig. Den Kunden steht keine Gegenleistung zu der Gebühr gegenüber.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Januar 2019

Kündigungsrecht darf bei einseitiger Leistungskürzung nicht eingeschränkt werden

Die vertragswidrige einseitige Kürzung des Leistungsumfangs eines Vertrags berechtigt zur fristlosen Kündigung des Vertrages. Der Ausschluss einer Kündigung in den AGB ist unwirksam.