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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Januar 2019

Kein Schadensersatz, wenn Kabelfernsehen ausfällt

Ein digitaler Fernsehanschluss ist nicht lebensnotwendig. Deshalb rechtfertigt der vorübergehende Ausfall des Kabelanschlusses (hier: für die Dauer von rund einen Monat) keinen Schadenersatz für den Nutzungsausfall.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 12. Dezember 2018

Eventim: Gebühr für das Selbstausdrucken von Tickets unzulässig

Wer als Kunde beim Online-Anbieter »Eventim« ein Ticket kaufte, musste bislang € 2,50 für das Selbstausdrucken des Tickets bezahlen. Diese „print@home“-Gebühr hat der BGH nun gekippt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. November 2018

Kein Matratzen-Mangel: Mittiges Schlafen im Doppelbett bestimmungswidrig

Wer als Single ein Boxspringbett mit 2-teiliger Matratze kauft, das Bett allein nutzt und stets in der Mitte des Bettes schläft, kann eine Kuhle nach 2-jähriger Nutzung nicht reklamieren: Mittiges Alleinschlafen ist bestimmungswidrig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. November 2018

Flüssigwaschmittelprobe im Briefkasten unzulässig

Als Sondermüll zu entsorgende Werbung stellt eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern dar. Sie darf nicht ungefragt in die Briefkästen der Haushalte zu Werbezwecken eingeworfen werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. November 2018

Voreingestellte Dienste auf einer SIM-Karte sind unzulässig

SIM-Karten, die kostenpflichtige, vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, dürfen Mobilfunkanbieter nur dann installieren, wenn der Kunde zuvor aufgeklärt wird. Andernfalls liegt eine unzulässige Lieferung unbesteller Waren vor.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. November 2018

Eltern dürfen Facebook-Account der verstorbenen Tochter einsehen

Ein Facebook-Konto ist vererbbar, das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Eltern eines gestorbenen Mädchens haben als Erben Anspruch darauf, deren Facebook-Account einzusehen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. November 2018

Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail nur nach Kunden-Einwilligung

Werbung per E-Mail ohne Einwilligung des Empfängers ist unzulässig. Unter Werbung fallen auch Kundenzufriedenheitsanfragen. Dies gilt auch dann, wenn diese mit der Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt versendet wird.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. Oktober 2018

Amazon muss gebrauchte Ware eindeutig kennzeichnen

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er klar darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz »refurbished certificate« in der Produktinformation reicht hierfür nicht aus.

Internet & Telekommunikation • 25. Oktober 2018

Google: »Recht auf Vergessen« gilt nicht generell für ältere Artikel

Ob ein Löschungsanspruch im Internet besteht, bedarf stets der Abwägung. Google kann nicht gezwungen werden, ältere negative Presseberichte über eine Person zu unterdrücken – selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. August 2018

WLAN: BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung

Das Telemediengesetz 2017 schafft die sogenannte »Störerhaftung« ab. Wer offenes WLAN anbietet, kann nicht mehr abgemahnt werden, wenn der Anschluss für illegale Uploads missbraucht wird. Die Einrichtung von Nutzungssperren ist möglich.