Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. Januar 2021

Facebook: Klarnamenspflicht ist rechtens

Muss man bei Facebook unter seinem echten Namen auftreten oder sind Pseudonyme erlaubt? Das OLG München entschied zugunsten des Netzwerkbetreibers: Wer bei Facebook unter einem falschen Namen auftritt, dessen Account darf gesperrt werden. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Januar 2021

Keine »doppelte Ausweispflicht« beim Prepaid-SIM-Kartenkauf durch Mobilfunkanbieter

Die Regelung der Bundesnetzagentur zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten ist teilweise rechtswidrig. Insbesondere besteht keine Doppelüberprüfungspflicht für Mobilfunkanbieter bzw. deren Vertriebspartner. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. Dezember 2020

Online-Essenslieferdienst muss Zusatzstoffe in Speisen deklarieren

Die Pflicht zur Angabe von Zusatzstoffen gilt auch für Lebensmittel, die im Internet zum Verkauf stehen. Der Essenslieferdienst »Lieferando« muss deshalb auf seiner Internetseite darüber informieren (z.B. über Konservierungsmittel). Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. November 2020

Strompreiserhöhung: Anbieter darf Sonderkündigungsrecht der Kunden nicht ignorieren

Ab dem Zeitpunkt, in dem Ihr Energieversorger Ihnen eine Preiserhöhung schriftlich mitteilt, haben Sie zwei Wochen Zeit, um Ihren Stromvertrag vorzeitig zu kündigen. Das regelt das Gesetz. Der Anbieter muss Sie darauf hinweisen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. November 2020

Kein Rückruf nach Kündigung des Mobilfunkvertrags

Mobilfunkanbieter dürfen ihre Kunden nach einer fristgerechten und schriftlichen Kündigung des Mobilfunkvertrages nicht anrufen, um angeblich offene Fragen zu klären, damit die Kündigung bestätigt wird. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 13. November 2020

Kein Widerrufsrecht beim Kauf einer Sonderanfertigung

Bei einem Kauf speziell nach Kundenwunsch (z.B. eine Sonderanfertigung beim Kauf einer Einbauküche) ist Widerruf ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Ware noch nicht produziert wurde. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Oktober 2020

Widerruf des Parship-Abos: Verbraucher haben Anspruch auf Erstattung

Die Online-Partnervermittlung darf im Fall des Widerrufs der Mitgliedschaft nicht den Großteil des Preises in Rechnung stellen. Der Kunde muss nur die zeitanteilig erbrachten Leistungen bis zum Widerruf bezahlen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 23. Oktober 2020

Ist eine gelegentliche Funktionsstörung einer Digitalkamera ein Sachmangel?

Treten im Winter bei Außenaufnahmen manchmal Probleme auf, stellt das bei einer Digitalkamera keinen Mangel dar. Bei Kälte müssen Fotografen damit rechnen, dass eine Kamera nicht jederzeit problemlos funktioniert. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. September 2020

Online-Shop: Ist ein Bestell-Button für zwei Vertragsarten ausreichend?

Lässt die Gestaltung des Buttons nicht erkennen, dass bei einem Klick darauf zwei grundverschiedene Verträge abgeschlossen werden, so ist dies irreführend und unzulässig. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 04. September 2020

Keine Imagewerbung per SMS ohne Einwilligung

Bei einer SMS, in der ein Autohaus auf seine Unterstützung sozialer Projekte hinweist, handelt es sich um Werbung. Diese ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers unzulässig. Mehr lesen