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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Februar 2025

Waschbärenfamilie im Dach: Sanitärbetrieb haftet nicht

Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung kann der Auftraggeber nur verlangen, wenn die Pflicht auch zu den Haupt- oder Nebenleistungspflichten des Werkunternehmers oder Dienstleisters gehören.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. Januar 2025

Fehler einer Anwältin geht zulasten des Mandanten

Der Mandant muss sich die Fehler seiner Anwältin zurechnen lassen. Von einer Anwältin kann erwartet werden, dass falsche Auskünfte seitens des Gerichts erkennt und die Möglichkeit einer Beschwerde selbst geprüft werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 27. Dezember 2024

Rückzahlung, wenn Gutschein für Eventerlebnis nicht mehr einlösbar ist

Wird die Leistung des Erlebnisgutscheins nicht mehr vom Veranstalter angeboten, so dass der Kunde den Gutschein innerhalb der Gültigkeitsdauer nicht mehr einlösen kann, kann er den Kaufpreis zurückverlangen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. November 2024

AGB bei bloßem Verweis auf Webseite unwirksam

AGB müssen bei einem Angebot durch einen Werbebrief ebenfalls schriftlich vorliegen. Der einfache Hinweis, dass die AGB über die Website abrufbar sind, reicht nicht aus.

Online-Handel: „Sofortüberweisung“ darf nicht der einzige Gratis-Zahlungsweg sein

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. September 2024

Online-Shopping: Keine Vorkasse, wenn Vertrag noch nicht abgeschlossen wurde

Soll der Vertrag erst durch Zusendung des Kaufgegenstandes zustande kommen, stellt es eine ungemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn er in Vorkasse getreten ist. Diese Praxis ist wettbewerbswidrig.

Ein Laptop auch einem Schreibtisch. Der Laptop zeigt ein Fenster mit einem Briefumschlag mit der Überschrift "new message". Links neben dem Laptop steht ein Kaffeebecher und rechts liegt ein Handy. Die Hände und Arme einer Person sind zu sehen, die den Laptop bedienen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 5. Juli 2024

Unerwünschte Werbung: Widerspruch gegen Werbemails formlos und sofort wirksam

Dem Erhalt von Werbemail kann formlos widersprochen werden. Auf die Widerspruchsmöglichkeit muss ausdrücklich hingewiesen werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 6. März 2024

Wurzelschaden auf dem Radweg: Wer haftet für Sturz eines Rennradfahrers?

Ein Rennradfahrers war auf einem Radweg aufgrund von Wurzelschäden gestürzt und verlangte Schadensersatz von der Gemeinde. Doch er ging leer aus. Ein Radfahrer muss seine Fahrweise auf sichtbare Hindernisse einrichten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 23. Februar 2024

Online-Casino: Wann können Spieler Verluste zurückverlangen?

Kann ein Spieler die in den Jahren 2015 - 2020 in einem in Deutschland illegalen Online-Casino aus Malta erlittenen Verluste vom Betreiber zurückverlangen? Ja, so das LG Koblenz. Der Online-Glückspielvertrag war in diesem Zeitpunkt nichtig.

Frau sitzt am Schreibtisch im Büro und schaut auf Handy

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2024

Darf der Betriebsrat ein privates Handynutzungsverbot am Arbeitsplatz mitentscheiden?

Ein Arbeitgeber kann die private Handynutzung im Job während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Eine entsprechende Weisung ist nicht mitbestimmungspflichtig, das sie das unmittelbare Arbeitsverhalten betrifft.

Frau schaut auf Handy

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Februar 2024

Mobilfunkvertrag: Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung

Ein Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers entgegen eines ausdrücklichen Kundenwunsches stellt eine unzulässige Kundenwerbung dar. Es dürfen keine Anschreiben nach der Kündigung versendet werden, um angeblich offene Fragen zu klären.