Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 03. November 2023

Negative Bewertung im Online-Portal: Kunde muss behauptete Tatsachen beweisen

Ein Kunde, der in einer Online-Bewertung behauptet, ein Umzugsunternehmen habe ein Möbelstück beschädigt, muss diese Tatsache beweisen. Kann er das nicht, ist die Bewertung zu löschen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Oktober 2023

Keinen Kundenkontakt über privaten Account

Firmenmitarbeiter dürfen Kunden nicht über den eigenen Privataccount auf einem sozialen Netzwerk kontaktieren. Die private Verarbeitung von Kundendaten und deren Verwendung auf privaten Kommunikationsgeräten verstößt gegen den Datenschutz. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. September 2023

Suchmaschine: Kriterien für das Recht auf Vergessenwerden

Suchmaschinen müssen Artikel nur dann aus Trefferlisten löschen, wenn Angaben darin nachweislich falsch sind. Ein Betreiber ist nicht verpflichtet, problematische Fälle selbst zu ermitteln und von sich aus auf die Betroffenen zuzugehen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. September 2023

Pfand ist auch bei zerdrückten Einwegdosen zu erstatten

Supermärkte müssen auch zerdrückte und beschädigte Einwegdosen zurücknehmen, wenn sie als pfandpflichtig erkennbar sind. Das Verpackungsgesetz stellt keine Anforderungen an den Zustand der Pfanddosen, die zurückgegeben werden. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. August 2023

Post: Digitale Briefmarke drei Jahre gültig

Das 14-Tage-Verfallsdatum einer digitalen Briefmarke ist zu kurz. Eine solche in den AGB geregelte Befristung ist unwirksam. Ab sofort können alle digitalen Briefmarken noch drei Jahre nach dem Kaufdatum genutzt werden. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Juli 2023

Verschobene Corona-Hochzeit: Fotografin bekommt Vergütung

Ein Brautpaar hatte seine Hochzeit aufgrund Corona verschoben und einen anderen Fotografen engagiert. Der zunächst gebuchte Dienstleister kann aber Anspruch auf die vereinbarte Vergütung haben – abzüglich nicht angefallener Kosten. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Juni 2023

Mobilfunkanbieter dürfen Gerätewahl nicht einschränken

Mobilfunkanbieter dürfen die Nutzung des Internetzugangs durch mobile Endgeräte wie LTE-Router nicht durch Vertragsklauseln ausschließen. Dies stellt einen Verstoß gegen die Endgerätewahlfreiheit dar, entschied der BGH. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. Mai 2023

Facebook: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung nach Sperrung aus Sicherheitsgründen

Ein vermeintlich „gehacktes“ privates Facebook-Konto darf aufgrund von Sicherheitsbedenken vorerst gesperrt bleiben, wenn im Eilverfahren keine dringenden Gründe dargelegt werden können. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 09. Mai 2023

Haftung für unterlassende Aufklärung beim Färben von Haaren

Weist eine Kundin darauf hin, dass sie gegen Ammoniak und Henna-Farben allergisch ist, treffen den Friseur Aufklärungspflichten. Unterlässt er dies Aufklärung und verursacht das Färbemittel eine allergische Reaktion, so haftet der Friseur. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. April 2023

Verbraucherschutz: Einzelverpackte Süßigkeiten sind abzuzählen

Werden Lebensmittel in einer größeren Verpackung nochmals einzeln verpackt (z.B. Süßigkeiten wie Bonbons), müssen das Füllgewicht und die genaue Stückzahl der Einzelpackungen angegeben werden. Mehr lesen