Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. Mai 2023

Facebook: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung nach Sperrung aus Sicherheitsgründen

Ein vermeintlich „gehacktes“ privates Facebook-Konto darf aufgrund von Sicherheitsbedenken vorerst gesperrt bleiben, wenn im Eilverfahren keine dringenden Gründe dargelegt werden können. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 09. Mai 2023

Haftung für unterlassende Aufklärung beim Färben von Haaren

Weist eine Kundin darauf hin, dass sie gegen Ammoniak und Henna-Farben allergisch ist, treffen den Friseur Aufklärungspflichten. Unterlässt er dies Aufklärung und verursacht das Färbemittel eine allergische Reaktion, so haftet der Friseur. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. April 2023

Verbraucherschutz: Einzelverpackte Süßigkeiten sind abzuzählen

Werden Lebensmittel in einer größeren Verpackung nochmals einzeln verpackt (z.B. Süßigkeiten wie Bonbons), müssen das Füllgewicht und die genaue Stückzahl der Einzelpackungen angegeben werden. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. April 2023

Unerwünschte Werbung darf nicht im Hausflur abgelegt werden

Ein „Keine-Werbung“-Aufkleber ist eindeutig und zu beachten. Er schützt vor unerwünschter Reklame. Zusteller dürfen das Verbot nicht umgehen und die Prospekte unzulässigerweise auf Briefkastenanlagen oder vor dem Hauseingang ablegen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. April 2023

Antidiskriminierung: »Oben-ohne«-Baden ist für alle erlaubt

In Berlin dürfen künftig auch Frauen mit freiem Oberkörper schwimmen gehen. Die Nutzungsverordnung für Schwimmbäder wurde geändert. Es gilt für alle Geschlechter, die Badebekleidung muss die primären Geschlechtsorgane vollständig bedecken. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 03. April 2023

Bürger müssen wissen, wohin ihre Daten wandern

Verlangt eine Person Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, müssen die Empfänger personenbezogener Daten in der Auskunft konkret benannt werden. Eine allgemeine Auskunft über Kategorien von Empfängern reicht nicht. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 01. März 2023

Internethändler müssen nicht zwingend über Herstellergarantie informieren

Ein Online-Händler muss nur dann umfassend über eine Herstellergarantie informieren, wenn diese ein zentrales Merkmal des Angebots ist. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 02. Januar 2023

Keine Irreführung bei der Kündigung von Mobilfunkverträgen!

Einen Mobilfunkvertrag kann man einfach und rechtssicher auch per E-Mail kündigen. Irgendwelche zusätzlichen Bestätigungsvorgänge sind dabei nicht notwendig – auch wenn ein Anbieter versucht, dies seinen Kunden zu suggerieren. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Dezember 2022

Datenschutz: Fotografieren von Falschparkern erlaubt

Zwei Männer fotografierten falsch geparkte Kfz und schickten die Fotos mit ihrer Anzeige an die Polizei. Dafür kassierten sie eine Verwarnung des Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Zu Unrecht: Fotografieren von Falschparkern ist zulässig. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. November 2022

eBay-Bewertung: Auch harsche Kundenkritik ist erlaubt

Verärgerte Kunden dürfen nach einem Kauf über die Internetplattform eBay ihre Kritik auch scharf formulieren. Grenze der Zulässigkeit ist allerdings die Schmähkritik, also eine reine Herabwürdigung des Verkäufers. Mehr lesen