Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. September 2021

Online-Verträge dürfen auch per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie online geschlossene Verträge zwingend elektronisch kündigen müssen. Denn auch eine Kündigung per Brief ist zulässig. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 01. September 2021

AGB: Eventim darf Vorverkaufsgebühren nicht pauschal einbehalten

Der Tickethändler Eventim darf sein Risiko auf die Ticketkäufer nicht einfach pauschal abwälzen und gezahlte Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn ein Veranstalter das Event absagt. Eine entsprechende AGB-Klausel ist unwirksam. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 02. August 2021

Widerruf möglich - wann ist ein Partnervermittlungsvertrag erfüllt?

Ein Partnervermittlungsvertrag kann innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen werden, wenn der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt ist. Nur das Zusammenstellen von Kontakten genügt dafür nicht. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Juli 2021

Netflix-AGB: Beliebige Preiserhöhungen sind unzulässig

Der Streaming-Dienst Netflix darf sich nicht in seinen deutschen AGB vorbehalten, den Abopreis jederzeit zu erhöhen. Dies ist nur zulässig, um höhere Kosten zu decken, nicht aber zur Gewinnsteigerung. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 09. Juli 2021

PayPal: Extragebühr fürs Online-Bezahlen ist zulässig

Der BGH entschied: Händler dürfen Gebühren für die Zahlung mit PayPal verlangen Die damit verbundenen zusätzlichen Dienstleistungen rechtfertigen die Extragebühr fürs Online-Bezahlen (z.B. Bonitätsprüfung). Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Juni 2021

Überhöhte Abrechnung durch Schlüsselnotdienst auch strafrechtlich relevant

Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern ausnutzen, betreiben Wucher (z.B. übersteigt die Abrechnung den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte). Bereits das Ausgesperrtsein bringt Wohnungsnutzer in eine Zwangslage. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. Juni 2021

01806-Nummer ist zu teuer für eine Paketdienst-Kundenhotline

Das Gesetz bestimmt, Kosten für einen Anruf beim Kundenservice zu Vertragsfragen dürfen die Kosten für einen normalen Anruf nicht übersteigen. Deshalb ist es unzulässig, wenn ein Paketanbieter Kunden an eine teure 01806-Rufnummer verweist. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 09. Juni 2021

Coronavirus: Gutscheinlösung für ausgefallene Theatervorstellung ist rechtens

Ein Theater- und Gastronomieveranstalter muss den Ticketpreis nicht erstatten, wenn Corona-bedingt die Veranstaltung ausfällt. Er darf sich auf die sogenannte »Gutscheinlösung« berufen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Mai 2021

Verluste beim virtuellen Roulette sind zu erstatten

Das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist nach deutschem Recht grundsätzlich verboten. Ein Vertrag über die Teilnahme am Online-Glücksspiel ist nichtig. Ein Spieler erhält seine verlorenen Einsätze zurück. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 07. April 2021

EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Seit 2017 gilt die »Roam-Like-At-Home«-Regel für Mobilfunkkunden automatisch - ohne aktiven Wechsel in den regulierten Roaming-Tarif. Der Mobilfunkanbieter muss etwaige Mehrkosten wegen verspäteter Umstellung deshalb automatisch erstatten. Mehr lesen