Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 02. Januar 2023

Keine Irreführung bei der Kündigung von Mobilfunkverträgen!

Einen Mobilfunkvertrag kann man einfach und rechtssicher auch per E-Mail kündigen. Irgendwelche zusätzlichen Bestätigungsvorgänge sind dabei nicht notwendig – auch wenn ein Anbieter versucht, dies seinen Kunden zu suggerieren. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Dezember 2022

Datenschutz: Fotografieren von Falschparkern erlaubt

Zwei Männer fotografierten falsch geparkte Kfz und schickten die Fotos mit ihrer Anzeige an die Polizei. Dafür kassierten sie eine Verwarnung des Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Zu Unrecht: Fotografieren von Falschparkern ist zulässig. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. November 2022

eBay-Bewertung: Auch harsche Kundenkritik ist erlaubt

Verärgerte Kunden dürfen nach einem Kauf über die Internetplattform eBay ihre Kritik auch scharf formulieren. Grenze der Zulässigkeit ist allerdings die Schmähkritik, also eine reine Herabwürdigung des Verkäufers. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 23. November 2022

Unerlaubte Werbung: Schadensersatz für Spam-Mails?

Ein Internetnutzer erhielt eine Entschädigung in Höhe von € 300,- wegen der Zusendung einer unerwünschten E-Mail-Werbung. Der Anspruch fußt auf mehrfachen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 09. November 2022

Möbellieferung: Käufer trifft Mitwirkungspflicht bei Mangelbeseitigung

Haben Sie als Käufer eine mangelhafte Ware reklamiert, müssen Sie dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Dazu gehört auch, dass Sie dem Verkäufer die Ware zur Überprüfung der behaupteten Mängel zur Verfügung stellen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Oktober 2022

Permanent-Make-up: Geschmacksabweichung ist kein Mangel

Wer sich im Rahmen einer Permanent-Make-up-Behandlung die Augenbrauen tätowieren lässt und mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, kann sich nicht automatisch auf einen Mangel berufen. Eine bloße Geschmacksabweichung keinen Mangel. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. September 2022

Zahlung spätestens zehn Tage nach Rechnungszugang: Fälligkeit oder Verzug?

Eine AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsvertrages, wonach Rechnungsbeträge spätestens zehn Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen sind, begründet keinen Verzug ohne Mahnung. Sie regelt entweder die Fälligkeit oder ist unwirksam. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. September 2022

Online-Shopping: Anrede-Auswahl mit nur zwei Geschlechtern diskriminierend

Wenn Unternehmen beim Online-Shopping nur die Anreden „Frau“ und „Herr“ zur Auswahl anbieten, liegt eine unerlaubte Diskriminierung nicht binärer Menschen vor. Beim Bestellvorgang muss eine dritte Auswahloption vorliegen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. August 2022

Corona-Pandemie: Kein Widerruf von Konzerttickets

Beim Online-Kauf von Tickets für Freizeitveranstaltungen besteht kein Widerrufsrecht – auch nicht wegen Corona. Das gilt auch beim Erwerb über Eventim, sofern das wirtschaftliche Risiko der Folgen des Widerrufs den Veranstalter trifft. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. August 2022

Instagram muss Stammdaten von Nutzern herausgeben

Instagram muss Auskunft über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Mehr lesen