Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. Juni 2019

Keine Minigeschenke mehr bei Medikamenten auf Rezept

Bislang durften Präsente im Cent-Bereich an Apotheken-Kunden ausgegeben werden. Damit ist Schluss: Kunden, die ein Rezept vorlegen, dürfen nichts mehr geschenkt bekommen. Auch »geringwertige Werbegaben« verstoßen gegen Preisvorschriften. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 12. Juni 2019

Mobilfunk: Erstattung des Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte

Prepaid-Kunden können nach Vertragsende vom jeweiligen Mobilfunkanbieter verlangen, dass ihnen unverbrauchte Beträge erstattet werden, ohne zunächst die SIM-Karte zurücksenden zu müssen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 06. Juni 2019

Käufer müssen sperrige Waren bei Mängeln nicht zurückschicken

Wer online eine sperrige oder schwer zu transportierende Ware erwirbt, die sich als mangelhaft erweist, muss sie nicht zurücksenden. Sind mit der Rückgabe erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden, ist der Verkäufer in der Pflicht. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 05. Juni 2019

»Besucherritze« im Boxspringbett kein Mangel

Driften bei einem Boxspringbett zwei getrennte Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinander, stellt dies keinen Mangel dar. Wer eine solche Bettkonstruktion wählt, muss wegen der fehlenden Seitenwände mit Verschiebungen rechnen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 04. Juni 2019

Gibt es ein Widerrufsrecht beim Kauf am Messestand?

Ein Verbraucher, der eine Einbauküche auf einer Messe gekauft hat, kann den Vertragsschluss nicht widerrufen. Das Widerrufsrecht entfällt bei Abschluss eines Kaufvertrages an einem Messestand auf einer typischen Verkaufsmesse. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Mai 2019

Energielieferant darf zu niedrige Stromrechnung korrigieren

Ein Energieversorger darf auch eine Schlussrechnung nachträglich korrigieren, wenn sie zu niedrig war. Stromkunden müssen mit berechtigten Nachforderungen innerhalb der üblichen Verjährungsfrist von drei Jahren rechnen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Mai 2019

Ärztebewertungsportal muss falsche Behauptungen löschen

Wenn Patienten auf einem Online-Bewertungsportal falsche Behauptungen über ihre Ärzte verbreiten, muss der Portalbetreiber diese Einträge löschen. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 08. Mai 2019

Private Router dürfen für öffentliches WLAN genutzt werden

Unitymedia darf über WLAN-Hotspots auf Kunden-Routern ohne deren vorherige Zustimmung ein zweites öffentliches Netzwerk betreiben. Diese Nutzung ist zulässig, weil die Kunden ihr jederzeit widersprechen können. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 06. Mai 2019

Erben haben Anspruch auf Zugang zur Apple-iCloud

Eine gesetzliche Regelung zum digitalen Erbe gibt es bislang nicht. Doch eine Entscheidung des LG Münster stärkt die Rechte der Erben weiter: Apple muss den Erben eines Verstorbenen Zugang zu dessen Daten in der iCloud gewähren. Mehr lesen

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 03. Mai 2019

AGB: Bagatellverstoß rechtfertigt keinen Ausschluss von Citybike-Miete

Ein Anbieter von City-Mietfahrrädern darf seine Kunden nicht wegen jeder »unsachgemäßen Nutzung« eines Mietfahrrads und auch nicht aus »begründetem Anlass« von der Nutzung ausschließen. Entsprechende Regelungen in den AGB sind unwirksam. Mehr lesen