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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Oktober 2022

Permanent-Make-up: Geschmacksabweichung ist kein Mangel

Wer sich im Rahmen einer Permanent-Make-up-Behandlung die Augenbrauen tätowieren lässt und mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, kann sich nicht automatisch auf einen Mangel berufen. Eine bloße Geschmacksabweichung keinen Mangel.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. September 2022

Zahlung spätestens zehn Tage nach Rechnungszugang: Fälligkeit oder Verzug?

Eine AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsvertrages, wonach Rechnungsbeträge spätestens zehn Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen sind, begründet keinen Verzug ohne Mahnung. Sie regelt entweder die Fälligkeit oder ist unwirksam.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. September 2022

Online-Shopping: Anrede-Auswahl mit nur zwei Geschlechtern diskriminierend

Wenn Unternehmen beim Online-Shopping nur die Anreden „Frau“ und „Herr“ zur Auswahl anbieten, liegt eine unerlaubte Diskriminierung nicht binärer Menschen vor. Beim Bestellvorgang muss eine dritte Auswahloption vorliegen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. August 2022

Corona-Pandemie: Kein Widerruf von Konzerttickets

Beim Online-Kauf von Tickets für Freizeitveranstaltungen besteht kein Widerrufsrecht – auch nicht wegen Corona. Das gilt auch beim Erwerb über Eventim, sofern das wirtschaftliche Risiko der Folgen des Widerrufs den Veranstalter trifft.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 19. August 2022

Instagram muss Stammdaten von Nutzern herausgeben

Instagram muss Auskunft über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 8. August 2022

Festnetz: Auf Ausnahmen von Telefonie-Flatrates muss ausdrücklich hingewiesen werden

Telekommunikationsanbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. August 2022

Abstellgenehmigung in AGB nur mit Benachrichtigung des Empfängers

Eine Klausel, bei der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne weitere Nachricht nach Ablegen an der bezeichneten Stelle als zugestellt gilt, benachteiligt den Empfänger unangemessen und ist unzulässig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 22. Juli 2022

Zum Schadensersatzanspruch nach Überarbeitung eines alten Tattoos

Nichtgefallen ist bei einem Tattoo kein Grund, Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Vorausgesetzt, der Tätowierer hat ordnungsgemäß gearbeitet. Das gilt auch dann, wenn das Tattoo abgeändert wurde (z.B. durch einen 3D-Effekt).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 20. Juli 2022

Corona-bedingte Absage einer Hochzeit: Raummiete ist fällig

Muss eine Hochzeitsfeier wegen Corona-Maßnahmen abgesagt werden, begründet das weder einen Mietmangel noch wird die Leistung unmöglich. Das Brautpaar muss die Raummiete vollständig bezahlen, wenn es einer Vertragsanpassung nicht zustimmt.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Juni 2022

Facebook: Kontenkündigung nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung

Facebook darf Nutzerkonten nur im seltenen Ausnahmefall ohne vorherige Abmahnung kündigen (z.B. bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen, im Fall offensichtlich zweckloser Abmahnung).