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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. April 2021

EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Seit 2017 gilt die »Roam-Like-At-Home«-Regel für Mobilfunkkunden automatisch - ohne aktiven Wechsel in den regulierten Roaming-Tarif. Der Mobilfunkanbieter muss etwaige Mehrkosten wegen verspäteter Umstellung deshalb automatisch erstatten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. März 2021

Eine fehlende geschlechtsneutrale Ansprache diskriminiert Personen nicht-binären Geschlechts

Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnet, können eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen (z.B. beim Online-Kauf einer Fahrkarte). Eine Entschädigung gibt es jedoch nicht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. März 2021

Filesharing: Für Urheberrechtsverletzung haftet weder das 11-jährige Enkelkind noch der Opa

Für eine Urheberrechtsverletzung eines 11-jährigen Kindes, das über das Wochenende seinen Großvater besucht, haftet der Opa nicht. Er ist nicht aufsichtspflichtig. Eine Haftung des Kindes scheitert an seiner fehlenden Einsichtsfähigkeit.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. Januar 2021

Facebook: Klarnamenspflicht ist rechtens

Muss man bei Facebook unter seinem echten Namen auftreten oder sind Pseudonyme erlaubt? Das OLG München entschied zugunsten des Netzwerkbetreibers: Wer bei Facebook unter einem falschen Namen auftritt, dessen Account darf gesperrt werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Januar 2021

Keine »doppelte Ausweispflicht« beim Prepaid-SIM-Kartenkauf durch Mobilfunkanbieter

Die Regelung der Bundesnetzagentur zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten ist teilweise rechtswidrig. Insbesondere besteht keine Doppelüberprüfungspflicht für Mobilfunkanbieter bzw. deren Vertriebspartner.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. Dezember 2020

Online-Essenslieferdienst muss Zusatzstoffe in Speisen deklarieren

Die Pflicht zur Angabe von Zusatzstoffen gilt auch für Lebensmittel, die im Internet zum Verkauf stehen. Der Essenslieferdienst »Lieferando« muss deshalb auf seiner Internetseite darüber informieren (z.B. über Konservierungsmittel).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 25. November 2020

Strompreiserhöhung: Anbieter darf Sonderkündigungsrecht der Kunden nicht ignorieren

Ab dem Zeitpunkt, in dem Ihr Energieversorger Ihnen eine Preiserhöhung schriftlich mitteilt, haben Sie zwei Wochen Zeit, um Ihren Stromvertrag vorzeitig zu kündigen. Das regelt das Gesetz. Der Anbieter muss Sie darauf hinweisen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. November 2020

Kein Rückruf nach Kündigung des Mobilfunkvertrags

Mobilfunkanbieter dürfen ihre Kunden nach einer fristgerechten und schriftlichen Kündigung des Mobilfunkvertrages nicht anrufen, um angeblich offene Fragen zu klären, damit die Kündigung bestätigt wird. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 13. November 2020

Kein Widerrufsrecht beim Kauf einer Sonderanfertigung

Bei einem Kauf speziell nach Kundenwunsch (z.B. eine Sonderanfertigung beim Kauf einer Einbauküche) ist Widerruf ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Ware noch nicht produziert wurde.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 26. Oktober 2020

Widerruf des Parship-Abos: Verbraucher haben Anspruch auf Erstattung

Die Online-Partnervermittlung darf im Fall des Widerrufs der Mitgliedschaft nicht den Großteil des Preises in Rechnung stellen. Der Kunde muss nur die zeitanteilig erbrachten Leistungen bis zum Widerruf bezahlen.