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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Juni 2021

Überhöhte Abrechnung durch Schlüsselnotdienst auch strafrechtlich relevant

Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern ausnutzen, betreiben Wucher (z.B. übersteigt die Abrechnung den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte). Bereits das Ausgesperrtsein bringt Wohnungsnutzer in eine Zwangslage.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. Juni 2021

01806-Nummer ist zu teuer für eine Paketdienst-Kundenhotline

Das Gesetz bestimmt, Kosten für einen Anruf beim Kundenservice zu Vertragsfragen dürfen die Kosten für einen normalen Anruf nicht übersteigen. Deshalb ist es unzulässig, wenn ein Paketanbieter Kunden an eine teure 01806-Rufnummer verweist.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. Juni 2021

Coronavirus: Gutscheinlösung für ausgefallene Theatervorstellung ist rechtens

Ein Theater- und Gastronomieveranstalter muss den Ticketpreis nicht erstatten, wenn Corona-bedingt die Veranstaltung ausfällt. Er darf sich auf die sogenannte »Gutscheinlösung« berufen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 24. Mai 2021

Verluste beim virtuellen Roulette sind zu erstatten

Das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist nach deutschem Recht grundsätzlich verboten. Ein Vertrag über die Teilnahme am Online-Glücksspiel ist nichtig. Ein Spieler erhält seine verlorenen Einsätze zurück.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. April 2021

EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Seit 2017 gilt die »Roam-Like-At-Home«-Regel für Mobilfunkkunden automatisch - ohne aktiven Wechsel in den regulierten Roaming-Tarif. Der Mobilfunkanbieter muss etwaige Mehrkosten wegen verspäteter Umstellung deshalb automatisch erstatten.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. März 2021

Eine fehlende geschlechtsneutrale Ansprache diskriminiert Personen nicht-binären Geschlechts

Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnet, können eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen (z.B. beim Online-Kauf einer Fahrkarte). Eine Entschädigung gibt es jedoch nicht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. März 2021

Filesharing: Für Urheberrechtsverletzung haftet weder das 11-jährige Enkelkind noch der Opa

Für eine Urheberrechtsverletzung eines 11-jährigen Kindes, das über das Wochenende seinen Großvater besucht, haftet der Opa nicht. Er ist nicht aufsichtspflichtig. Eine Haftung des Kindes scheitert an seiner fehlenden Einsichtsfähigkeit.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. Januar 2021

Facebook: Klarnamenspflicht ist rechtens

Muss man bei Facebook unter seinem echten Namen auftreten oder sind Pseudonyme erlaubt? Das OLG München entschied zugunsten des Netzwerkbetreibers: Wer bei Facebook unter einem falschen Namen auftritt, dessen Account darf gesperrt werden.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Januar 2021

Keine »doppelte Ausweispflicht« beim Prepaid-SIM-Kartenkauf durch Mobilfunkanbieter

Die Regelung der Bundesnetzagentur zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten ist teilweise rechtswidrig. Insbesondere besteht keine Doppelüberprüfungspflicht für Mobilfunkanbieter bzw. deren Vertriebspartner.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. Dezember 2020

Online-Essenslieferdienst muss Zusatzstoffe in Speisen deklarieren

Die Pflicht zur Angabe von Zusatzstoffen gilt auch für Lebensmittel, die im Internet zum Verkauf stehen. Der Essenslieferdienst »Lieferando« muss deshalb auf seiner Internetseite darüber informieren (z.B. über Konservierungsmittel).