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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. Oktober 2021

Makler muss Verkäufer vor finanziell unsicherem Kantonisten warnen

Makler sind ihrem Auftraggeber gegenüber nicht nur zur Vermittlung von Kaufinteressenten verpflichtet. Es zählt zu ihren vertraglichen Nebenpflichten, den Kunden vor Schaden zu bewahren. Etwa vor Käufern mit Finanzierungsproblemen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 29. September 2021

Parship bietet keine Heiratsvermittlung – Vergütung darf deshalb eingeklagt werden

Das Gesetz enthält für Heiratsvermittlungen eine Sonderregelung, wonach versprochener Lohn nicht einklagbar ist. Auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge ist diese Vorschrift nicht anwendbar.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. September 2021

Online-Verträge dürfen auch per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie online geschlossene Verträge zwingend elektronisch kündigen müssen. Denn auch eine Kündigung per Brief ist zulässig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. September 2021

AGB: Eventim darf Vorverkaufsgebühren nicht pauschal einbehalten

Der Tickethändler Eventim darf sein Risiko auf die Ticketkäufer nicht einfach pauschal abwälzen und gezahlte Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn ein Veranstalter das Event absagt. Eine entsprechende AGB-Klausel ist unwirksam.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. August 2021

Widerruf möglich - wann ist ein Partnervermittlungsvertrag erfüllt?

Ein Partnervermittlungsvertrag kann innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist widerrufen werden, wenn der Vertrag noch nicht vollständig erfüllt ist. Nur das Zusammenstellen von Kontakten genügt dafür nicht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 21. Juli 2021

Netflix-AGB: Beliebige Preiserhöhungen sind unzulässig

Der Streaming-Dienst Netflix darf sich nicht in seinen deutschen AGB vorbehalten, den Abopreis jederzeit zu erhöhen. Dies ist nur zulässig, um höhere Kosten zu decken, nicht aber zur Gewinnsteigerung.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. Juli 2021

PayPal: Extragebühr fürs Online-Bezahlen ist zulässig

Der BGH entschied: Händler dürfen Gebühren für die Zahlung mit PayPal verlangen Die damit verbundenen zusätzlichen Dienstleistungen rechtfertigen die Extragebühr fürs Online-Bezahlen (z.B. Bonitätsprüfung).

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. Juni 2021

Überhöhte Abrechnung durch Schlüsselnotdienst auch strafrechtlich relevant

Schlüsselnotdienste, die die Notsituation von Verbrauchern ausnutzen, betreiben Wucher (z.B. übersteigt die Abrechnung den üblichen Marktpreis um mehr als das Doppelte). Bereits das Ausgesperrtsein bringt Wohnungsnutzer in eine Zwangslage.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 11. Juni 2021

01806-Nummer ist zu teuer für eine Paketdienst-Kundenhotline

Das Gesetz bestimmt, Kosten für einen Anruf beim Kundenservice zu Vertragsfragen dürfen die Kosten für einen normalen Anruf nicht übersteigen. Deshalb ist es unzulässig, wenn ein Paketanbieter Kunden an eine teure 01806-Rufnummer verweist.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. Juni 2021

Coronavirus: Gutscheinlösung für ausgefallene Theatervorstellung ist rechtens

Ein Theater- und Gastronomieveranstalter muss den Ticketpreis nicht erstatten, wenn Corona-bedingt die Veranstaltung ausfällt. Er darf sich auf die sogenannte »Gutscheinlösung« berufen.