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Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 18. April 2023

Unerwünschte Werbung darf nicht im Hausflur abgelegt werden

Ein „Keine-Werbung“-Aufkleber ist eindeutig und zu beachten. Er schützt vor unerwünschter Reklame. Zusteller dürfen das Verbot nicht umgehen und die Prospekte unzulässigerweise auf Briefkastenanlagen oder vor dem Hauseingang ablegen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 14. April 2023

Antidiskriminierung: »Oben-ohne«-Baden ist für alle erlaubt

In Berlin dürfen künftig auch Frauen mit freiem Oberkörper schwimmen gehen. Die Nutzungsverordnung für Schwimmbäder wurde geändert. Es gilt für alle Geschlechter, die Badebekleidung muss die primären Geschlechtsorgane vollständig bedecken.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 3. April 2023

Bürger müssen wissen, wohin ihre Daten wandern

Verlangt eine Person Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, müssen die Empfänger personenbezogener Daten in der Auskunft konkret benannt werden. Eine allgemeine Auskunft über Kategorien von Empfängern reicht nicht.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 1. März 2023

Internethändler müssen nicht zwingend über Herstellergarantie informieren

Ein Online-Händler muss nur dann umfassend über eine Herstellergarantie informieren, wenn diese ein zentrales Merkmal des Angebots ist.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 2. Januar 2023

Keine Irreführung bei der Kündigung von Mobilfunkverträgen!

Einen Mobilfunkvertrag kann man einfach und rechtssicher auch per E-Mail kündigen. Irgendwelche zusätzlichen Bestätigungsvorgänge sind dabei nicht notwendig – auch wenn ein Anbieter versucht, dies seinen Kunden zu suggerieren.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 16. Dezember 2022

Datenschutz: Fotografieren von Falschparkern erlaubt

Zwei Männer fotografierten falsch geparkte Kfz und schickten die Fotos mit ihrer Anzeige an die Polizei. Dafür kassierten sie eine Verwarnung des Landesamtes für Datenschutzaufsicht. Zu Unrecht: Fotografieren von Falschparkern ist zulässig.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 28. November 2022

eBay-Bewertung: Auch harsche Kundenkritik ist erlaubt

Verärgerte Kunden dürfen nach einem Kauf über die Internetplattform eBay ihre Kritik auch scharf formulieren. Grenze der Zulässigkeit ist allerdings die Schmähkritik, also eine reine Herabwürdigung des Verkäufers.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 23. November 2022

Unerlaubte Werbung: Schadensersatz für Spam-Mails?

Ein Internetnutzer erhielt eine Entschädigung in Höhe von € 300,- wegen der Zusendung einer unerwünschten E-Mail-Werbung. Der Anspruch fußt auf mehrfachen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 9. November 2022

Möbellieferung: Käufer trifft Mitwirkungspflicht bei Mangelbeseitigung

Haben Sie als Käufer eine mangelhafte Ware reklamiert, müssen Sie dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Dazu gehört auch, dass Sie dem Verkäufer die Ware zur Überprüfung der behaupteten Mängel zur Verfügung stellen.

Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Oktober 2022

Permanent-Make-up: Geschmacksabweichung ist kein Mangel

Wer sich im Rahmen einer Permanent-Make-up-Behandlung die Augenbrauen tätowieren lässt und mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, kann sich nicht automatisch auf einen Mangel berufen. Eine bloße Geschmacksabweichung keinen Mangel.