Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Eigenbedarf: Wann Vermieter nicht kündigen dürfen Viele Vermieter gehen davon aus, dass sie eine Wohnung nach dem Kauf wegen Eigenbedarfs kündigen können. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt jedoch, dass dabei lange Sperrfristen zu beachten sind. Entscheidend ist, ab wann diese Frist wirklich zu laufen beginnt. Die Entscheidung hat große Bedeutung für Vermieter und Käufer von Eigentumswohnungen. Mehr lesen Bewerbung abgelehnt: Wann keine Einladungspflicht besteht Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einladen. Doch es gibt Ausnahmen. Das Arbeitsgericht Essen hat klargestellt, wann eine Absage rechtmäßig ist und keine Entschädigung droht. Mehr lesen Gebrauchtwagen Motorschaden: Wann Käufer leer ausgehen Ein Gebrauchtwagen bleibt kurz nach dem Kauf mit einem Motorschaden liegen – doch nicht immer haftet der Verkäufer. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass altersbedingter Verschleiß vom Käufer hinzunehmen ist. Besonders bei älteren Fahrzeugen mit hoher Laufleistung kann das teuer werden. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 17. Juli 2016 Erbenermittler darf Auskunft gegenüber Erben an Bedingungen knüpfen Macht sich ein Erbenermittler auf die Suche nach unbekannten Erben und wird fündig, macht er das nicht umsonst. Um seinen Anspruch zu sichern, stellt er Bedingungen. Zurecht. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 16. Juli 2016 Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau Haben sich Eheleute zu einer Konservierung befruchteter Eizellen entschieden, kann der verwitwete Ehemann diese nicht von der aufbewahrenden Klinik herausverlangen. Das verstößt gegen den Klinikvertrag und das Embryonenschutzgesetz. Mehr lesen Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 15. Juli 2016 Nachtaktiven Mietern darf gekündigt werden Mietern, die nachts ohne Rücksicht auf ihre Mitbewohner herumpoltern, darf gekündigt werden, wenn sie nicht willens sind, ihr Verhalten zu ändern. Mehr lesen Image Unternehmen führen • 14. Juli 2016 Prokura erteilen: Was Unternehmer beachten sollten Die Prokura ist aus dem geschäftlichen Verkehr von Firmen kaum wegzudenken. Insbesondere in Unternehmen, in denen täglich eine Vielzahl von Verträgen geschlossen wird, wäre der Alltag ohne Prokuraerteilung nur schwer zu bewältigen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 12. Juli 2016 Eigentümerbeschluss darf auf andere Dokumente verweisen In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann auf ein Dokument Bezug genommen werden, um die getroffene Regelung näher zu bestimmen. Allerdings muss das Dokument, auf das verwiesen wird, ohne jeden Zweifel bestimmt sein. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 11. Juli 2016 Kann für "Gefälligkeitsschäden" unter Nachbarn die Haftung beschränkt werden? Wer eine Haftpflichtversicherung hat und im Rahmen einer Nachbarschafts- und sonstiger Gefälligkeitshilfe einen Schaden verursacht, kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss als unentgeltlicher Helfer berufen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 10. Juli 2016 Einfamilienhaus darf an Einzelpersonen vermietet werden Die Zimmer eines Einfamilienhauses dürfen an bis zu 12 Personen einzeln vermietet werden. Das ist auch dann erlaubt, wenn sich das Haus in einem reinen Wohngebiet befindet. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 9. Juli 2016 Ledige Mutter verliert mit Heirat Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den Kindsvater Heiratet eine ledige Mutter, bekommt sie vom Kindsvater kein Geld mehr, wenn der neu hinzugekommene Anspruch auf Familienunterhalt gegen den Ehemann für den Lebensunterhalt reicht. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Juli 2016 Beamtenbesoldung: Keine kindbezogenen Leistungen bei amtsunabhängigen Mindestruhegehaltsbezügen Geht ein Beamter vorzeitig in den Ruhestand, bekommt er nach fünf Dienstjahren unabhängig von seiner Position ein pauschales Ruhestandsgehalt. Zusatzleistungen gibt es nicht. Mehr lesen Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 7. Juli 2016 Hundehaltung kann nicht einfach per Beschluss verboten werden Die Haltung von Tieren in der vermieteten Wohnungen ist für viele Vermieter ein schwieriges Thema. Insbesondere in Mehrfamilienhäusern kann man es in diesem Punkt nie allen Mietern recht machen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 162 Seite 163 Seite 164 Aktuelle Seite 165 Seite 166 Seite 167 Seite 168 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 17. Juli 2016 Erbenermittler darf Auskunft gegenüber Erben an Bedingungen knüpfen Macht sich ein Erbenermittler auf die Suche nach unbekannten Erben und wird fündig, macht er das nicht umsonst. Um seinen Anspruch zu sichern, stellt er Bedingungen. Zurecht. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 16. Juli 2016 Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau Haben sich Eheleute zu einer Konservierung befruchteter Eizellen entschieden, kann der verwitwete Ehemann diese nicht von der aufbewahrenden Klinik herausverlangen. Das verstößt gegen den Klinikvertrag und das Embryonenschutzgesetz. Mehr lesen
Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 15. Juli 2016 Nachtaktiven Mietern darf gekündigt werden Mietern, die nachts ohne Rücksicht auf ihre Mitbewohner herumpoltern, darf gekündigt werden, wenn sie nicht willens sind, ihr Verhalten zu ändern. Mehr lesen
Image Unternehmen führen • 14. Juli 2016 Prokura erteilen: Was Unternehmer beachten sollten Die Prokura ist aus dem geschäftlichen Verkehr von Firmen kaum wegzudenken. Insbesondere in Unternehmen, in denen täglich eine Vielzahl von Verträgen geschlossen wird, wäre der Alltag ohne Prokuraerteilung nur schwer zu bewältigen. Mehr lesen
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