Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Akku nach E-Bike-Sturz: Keine Pflicht zur Kontrolle vor weiterem Gebrauch Ein E-Bike-Akku gerät Wochen nach einem Sturz in Brand und setzt einen Carport in Flammen. Die Gebäudeversicherung wollte den Schaden nicht übernehmen und warf der Besitzerin Fahrlässigkeit vor. Musste sie den Akku nach dem Unfall prüfen lassen? Mehr lesen Schadensersatz trotz zweitem Unfall Ein Auto wird beschädigt, bevor der Schaden vollständig reguliert ist, folgt bereits der nächste Unfall. Muss sich der Fahrzeughalter die spätere Entschädigung auf den ersten Anspruch anrechnen lassen? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen. Sie zeigt, worauf es bei der fiktiven Schadensabrechnung ankommt. Mehr lesen Hörsturz nach Impfung: BGH stärkt Auskunftsrechte von Betroffenen Wer gesundheitliche Beschwerden nach einer Impfung erleidet, steht häufig vor einer schwierigen Beweislage. Oft fehlen Betroffenen die Informationen, um mögliche Ansprüche überhaupt prüfen zu können. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass für einen Auskunftsanspruch gegen Pharmaunternehmen keine überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Arzneimittelschadens erforderlich ist. Mehr lesen Alle News Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 21. Oktober 2016 Mietpreisbremse: Doch kein Papiertiger? Die seit letztem Jahr geltende Mietpreisbremse zur Eindämmung einer allzu rasanten Mietpreisentwicklung in Deutschlands beliebtesten Städten ist ein stumpfes Schwert geblieben. Mieter nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten nicht. Oder doch? Mehr lesen Image Erben & Schenken • 20. Oktober 2016 Keine die Geschwister beeinträchtigende Schenkung an eins der Kinder bei gleichzeitiger Pflegeverpflichtung Wenn Eltern einem ihrer Kinder schon zu Lebzeiten Vermögen zuwenden, gibt es oft Streit zwischen den Geschwistern. Auszugleichen sind derartige Zuwendungen nicht bei gleichzeitiger Pflegeverpflichtung des Beschenkten. Mehr lesen Image Unternehmen gründen • 20. Oktober 2016 Verhandlungen mit Investoren: Was kann ein Term Sheet regeln? Bei Gesprächen mit Investoren bietet sich der Einsatz eines Term Sheets an. Mit diesem Dokument lassen sich die Eckpunkte der Verhandlungen festhalten, wodurch strukturiert auf eine Beteiligung hingearbeitet werden kann. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. Oktober 2016 Schwangerschaft: Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot ab dem ersten Tag Eine schwangere Arbeitnehmerin hat auch dann einen Lohnanspruch, wenn das Beschäftigungsverbot bereits am ersten Tag des neu begründeten Arbeitsverhältnisses besteht. Auf eine vorherige Arbeitsleistung kommt es hierbei nicht an. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 18. Oktober 2016 Abgasskandal: Käufer darf Pkw zurückgeben Ein Fahrzeug, das vom Abgasskandal betroffen ist, können Sie zurückgeben, wenn der Mangel der schadhaften Software nicht behoben wird. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 18. Oktober 2016 Kfz-Haftpflichtversicherung rechtzeitig kündigen Jedes Jahr im November stellt sich Autofahrern dieselbe Frage: Ist es Zeit für einen Wechsel meiner Kfz-Haftpflichtversicherung? Hier erfahren Sie, welche Fristen einzuhalten sind und wie Sie bei der Kündigung am besten vorgehen. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 17. Oktober 2016 Pauschalreise: Wer umbucht, muss mit hohen Kosten rechnen Kann ein Urlauber eine gebuchte Pauschalreise kurzfristig nicht antreten, bleiben ihm nur Stornierung oder Umbuchung - beides ist teuer. Im Fall der Umbuchung dürfen Veranstalter ihren Kunden auch extrem hohe Kosten in Rechnung stellen. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 16. Oktober 2016 Rentenansprüche aus früherer Tätigkeit dürfen auf Beamtenversorgung angerechnet werden Nicht jeder Beamte beginnt sein Berufsleben als Beamter. Dennoch werden Rentenversicherungsansprüche aus dem früheren Arbeitsleben auf die Ruhestandsbezüge angerechnet. Laut Verwaltungsgericht Koblenz zurecht. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 15. Oktober 2016 Volljährigenunterhalt: Jahrelange Berufstätigkeit lässt Anspruch auf Studienfinanzierung entfallen Abiturienten, die erst eine Lehre machen und erst nach jahrelangem Arbeiten im erlernten Beruf ein Studium aufnehmen, verlieren ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen die Eltern. Irgendwann muss Schluss sein. Mehr lesen Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 14. Oktober 2016 Vermieter kann bei erlaubter Untervermietung mehr Geld verlangen Vermieter dürfen ihre Erlaubnis zur Untervermietung davon abhängig machen, ob der Hauptmieter einen Teil seiner Mieteinnahmen an ihn abführt. Wichtig ist, dass die Gesamtmiete dann nicht die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 163 Seite 164 Seite 165 Aktuelle Seite 166 Seite 167 Seite 168 Seite 169 … Letzte Seite Ende »
Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 21. Oktober 2016 Mietpreisbremse: Doch kein Papiertiger? Die seit letztem Jahr geltende Mietpreisbremse zur Eindämmung einer allzu rasanten Mietpreisentwicklung in Deutschlands beliebtesten Städten ist ein stumpfes Schwert geblieben. Mieter nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten nicht. Oder doch? Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 20. Oktober 2016 Keine die Geschwister beeinträchtigende Schenkung an eins der Kinder bei gleichzeitiger Pflegeverpflichtung Wenn Eltern einem ihrer Kinder schon zu Lebzeiten Vermögen zuwenden, gibt es oft Streit zwischen den Geschwistern. Auszugleichen sind derartige Zuwendungen nicht bei gleichzeitiger Pflegeverpflichtung des Beschenkten. Mehr lesen
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