Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Reisevertrag Kündigung wegen höherer Gewalt Was passiert, wenn Naturkatastrophen Ihre Reise unmöglich machen? Ein aktuelles Urteil zeigt: Bei höherer Gewalt dürfen Sie kostenfrei vom Reisevertrag zurücktreten. Mehr lesen Adoption Volljährige: Geschäftsfähigkeit ist entscheidend Die Adoption eines Erwachsenen ist rechtlich komplex und erfordert bestimmte Voraussetzungen. Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt, dass die Geschäftsfähigkeit des Annehmenden zum Zeitpunkt des Adoptionsantrags entscheidend ist. Mehr lesen Telekommunikationsanbieter: Vertragslaufzeit nicht über 24 Monate Darf ein Telekommunikationsanbieter die Vertragslaufzeit durch geschickte Klauseln verlängern? Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine klare Antwort gegeben. Erfahren Sie, warum eine Bindung über 24 Monate hinaus unzulässig ist und was das für Ihre Rechte bedeutet. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 17. Juli 2016 Erbenermittler darf Auskunft gegenüber Erben an Bedingungen knüpfen Macht sich ein Erbenermittler auf die Suche nach unbekannten Erben und wird fündig, macht er das nicht umsonst. Um seinen Anspruch zu sichern, stellt er Bedingungen. Zurecht. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 16. Juli 2016 Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau Haben sich Eheleute zu einer Konservierung befruchteter Eizellen entschieden, kann der verwitwete Ehemann diese nicht von der aufbewahrenden Klinik herausverlangen. Das verstößt gegen den Klinikvertrag und das Embryonenschutzgesetz. Mehr lesen Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 15. Juli 2016 Nachtaktiven Mietern darf gekündigt werden Mietern, die nachts ohne Rücksicht auf ihre Mitbewohner herumpoltern, darf gekündigt werden, wenn sie nicht willens sind, ihr Verhalten zu ändern. Mehr lesen Image Unternehmen führen • 14. Juli 2016 Prokura erteilen: Was Unternehmer beachten sollten Die Prokura ist aus dem geschäftlichen Verkehr von Firmen kaum wegzudenken. Insbesondere in Unternehmen, in denen täglich eine Vielzahl von Verträgen geschlossen wird, wäre der Alltag ohne Prokuraerteilung nur schwer zu bewältigen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 12. Juli 2016 Eigentümerbeschluss darf auf andere Dokumente verweisen In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann auf ein Dokument Bezug genommen werden, um die getroffene Regelung näher zu bestimmen. Allerdings muss das Dokument, auf das verwiesen wird, ohne jeden Zweifel bestimmt sein. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 11. Juli 2016 Kann für "Gefälligkeitsschäden" unter Nachbarn die Haftung beschränkt werden? Wer eine Haftpflichtversicherung hat und im Rahmen einer Nachbarschafts- und sonstiger Gefälligkeitshilfe einen Schaden verursacht, kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss als unentgeltlicher Helfer berufen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 10. Juli 2016 Einfamilienhaus darf an Einzelpersonen vermietet werden Die Zimmer eines Einfamilienhauses dürfen an bis zu 12 Personen einzeln vermietet werden. Das ist auch dann erlaubt, wenn sich das Haus in einem reinen Wohngebiet befindet. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 9. Juli 2016 Ledige Mutter verliert mit Heirat Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen den Kindsvater Heiratet eine ledige Mutter, bekommt sie vom Kindsvater kein Geld mehr, wenn der neu hinzugekommene Anspruch auf Familienunterhalt gegen den Ehemann für den Lebensunterhalt reicht. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 8. Juli 2016 Beamtenbesoldung: Keine kindbezogenen Leistungen bei amtsunabhängigen Mindestruhegehaltsbezügen Geht ein Beamter vorzeitig in den Ruhestand, bekommt er nach fünf Dienstjahren unabhängig von seiner Position ein pauschales Ruhestandsgehalt. Zusatzleistungen gibt es nicht. Mehr lesen Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 7. Juli 2016 Hundehaltung kann nicht einfach per Beschluss verboten werden Die Haltung von Tieren in der vermieteten Wohnungen ist für viele Vermieter ein schwieriges Thema. Insbesondere in Mehrfamilienhäusern kann man es in diesem Punkt nie allen Mietern recht machen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 160 Seite 161 Seite 162 Aktuelle Seite 163 Seite 164 Seite 165 Seite 166 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 17. Juli 2016 Erbenermittler darf Auskunft gegenüber Erben an Bedingungen knüpfen Macht sich ein Erbenermittler auf die Suche nach unbekannten Erben und wird fündig, macht er das nicht umsonst. Um seinen Anspruch zu sichern, stellt er Bedingungen. Zurecht. Mehr lesen
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