Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Bankbürgschaft statt Barkaution Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine fehlende Bankbürgschaft berechtigt Vermieter nicht automatisch zur fristlosen Kündigung. Das Urteil bringt Klarheit für Mieter, die ihre Mietkaution in Form einer Bürgschaft leisten wollen. Was bedeutet das für Ihr Mietverhältnis? Mehr lesen Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm? Müssen Radfahrer einen Helm tragen, um bei einem Unfall kein Mitverschulden zu riskieren? Das Kammergericht Berlin hat hierzu eine klare Entscheidung getroffen. Mehr lesen Facebook-Konto löschen: Meta ist verpflichtet Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Meta muss ein Facebook-Konto vollständig löschen, wenn es nur Hass und Hetze verbreitet. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 23. Juli 2016 Keine Hinterbliebenenversorgung bei Versorgungsehe Sind Eheleute länger als ein Jahr verheiratet, liegt keine Versorgungsehe vor, sodass im Fall des Todes eines Partners Hinterbliebenenversorgung beansprucht werden kann. Ausnahme: Der Verstorbene war bei der Heirat schon sterbenskrank. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 22. Juli 2016 Falsch eingestellte Vorauszahlungen machen die Betriebskostenabrechnung nicht formal unwirksam Ist eine Betriebskostenabrechnung formal unwirksam, weil sie nicht nachvollziehbar ist, wird die errechnete Nachzahlung nicht fällig und muss vom Mieter nicht bezahlt werden. Aber ganz so einfach ist das nicht. Mehr lesen Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 21. Juli 2016 Wer einen Makler beauftragt, zahlt ihn auch Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das sogenannte „Bestellerprinzip“: Wer als Erster den Makler beauftragt hat, muss auch die Kosten hierfür übernehmen. Mehr lesen Image Mieterhöhung & Mietbeendigung • 21. Juli 2016 Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug: Vermieter können sich Zeit lassen Zahlt ein Mieter seine Miete nicht ordentlich, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Und die muss nicht sofort erfolgen. Hierfür gibt es im Mietrecht keine angemessene Frist. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 19. Juli 2016 Privatleute dürfen sofort abschleppen Parken Sie auf einem Privatgrundstück, darf der Grundstückseigentümer Sie in der Regel direkt abschleppen lassen - auch wenn Sie Ihre Handynummer gut sichtbar im Auto hinterlegt haben. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 17. Juli 2016 Erbenermittler darf Auskunft gegenüber Erben an Bedingungen knüpfen Macht sich ein Erbenermittler auf die Suche nach unbekannten Erben und wird fündig, macht er das nicht umsonst. Um seinen Anspruch zu sichern, stellt er Bedingungen. Zurecht. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 16. Juli 2016 Ehemann hat keinen Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau Haben sich Eheleute zu einer Konservierung befruchteter Eizellen entschieden, kann der verwitwete Ehemann diese nicht von der aufbewahrenden Klinik herausverlangen. Das verstößt gegen den Klinikvertrag und das Embryonenschutzgesetz. Mehr lesen Image Vermieten von Wohnraum & Garage • 15. Juli 2016 Nachtaktiven Mietern darf gekündigt werden Mietern, die nachts ohne Rücksicht auf ihre Mitbewohner herumpoltern, darf gekündigt werden, wenn sie nicht willens sind, ihr Verhalten zu ändern. Mehr lesen Image Unternehmen führen • 14. Juli 2016 Prokura erteilen: Was Unternehmer beachten sollten Die Prokura ist aus dem geschäftlichen Verkehr von Firmen kaum wegzudenken. Insbesondere in Unternehmen, in denen täglich eine Vielzahl von Verträgen geschlossen wird, wäre der Alltag ohne Prokuraerteilung nur schwer zu bewältigen. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 12. Juli 2016 Eigentümerbeschluss darf auf andere Dokumente verweisen In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann auf ein Dokument Bezug genommen werden, um die getroffene Regelung näher zu bestimmen. Allerdings muss das Dokument, auf das verwiesen wird, ohne jeden Zweifel bestimmt sein. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 159 Seite 160 Seite 161 Aktuelle Seite 162 Seite 163 Seite 164 Seite 165 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 23. Juli 2016 Keine Hinterbliebenenversorgung bei Versorgungsehe Sind Eheleute länger als ein Jahr verheiratet, liegt keine Versorgungsehe vor, sodass im Fall des Todes eines Partners Hinterbliebenenversorgung beansprucht werden kann. Ausnahme: Der Verstorbene war bei der Heirat schon sterbenskrank. Mehr lesen
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