Wohnungseigentum & Grundbesitz

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 20. März 2023

Behörden dürfen Rückbau von Schottergärten anordnen

Kiesbeete sind keine Grünflächen im Sinne der Niedersächsischen Bauordnung. Deshalb ist die zuständige Gemeinde berechtigt, die Eigentümer aufzufordern, die Schottergärten zurückzubauen. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 09. März 2023

Allgemeine Glätte ist keine Voraussetzung für den Winterdienst

Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. Dies gilt auch für einen Dritten, der die Winterdienstpflicht vertraglich übernommen hat. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 06. März 2023

Blechschaden durch Baumstumpf auf Freifläche – Stadt haftet

Eine Kommune muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Unterlassene Sicherungsmaßnahmen führen zur Haftung. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 24. Februar 2023

Straßenbau: Warnschild darf nicht »irgendwo« aufgestellt werden

Fährt eine Autofahrerin in einen Graben, weil eine Baustelle nicht richtig abgesichert war, haftet die Baufirma für den entstandenen Schaden. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. Februar 2023

Wohngebäudeversicherung: Versehentlich Herdplatte ein- statt ausgeschaltet

Wird ein Brandschaden verursacht, weil eine Herdplatte versehentlich ein- statt eine andere ausgeschalten wurde, darf die Wohngebäudeversicherung ihre Leistung wegen grober Fahrlässigkeit um 25 % kürzen. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 12. Dezember 2022

Staubsaugen ist als Alltagsgeräusch auch zur Mittagszeit hinzunehmen

Ein Nachbar hat sogenannten „sozialadäquaten Lärm“ zu dulden, z.B. Staubsaugen zu Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 25. November 2022

Straßennutzung: Carsharing fällt in Berlin unter Gemeingebrauch

Carsharing im Land Berlin stellt nach der Entscheidung im Eilverfahren vorerst keine Sondernutzung dar. Parken – auch im Zusammenhang mit gewerblicher Kfz-Vermietung – ist nach der StVO eine zulässige Teilnahme am Straßenverkehr. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. November 2022

Waldspaziergang: Klettern auf Holzpolter auf eigene Gefahr

Wer einen Holzpolter besteigt und verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der Verkehrssicherungspflichtige haftet hierfür grundsätzlich nicht. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 11. November 2022

Wann ist das Überschwenken eines Baukrans auf das Nachbargrundstück rechtens?

Wird das im Nachbarrechtsgesetz für das Einschwenken eines Baukrans in den nachbarlichen Luftraum vorgesehene Verfahren nicht eingehalten, besteht ein Unterlassungsanspruch des durch den Baukran beeinträchtigten Nachbarn. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. Oktober 2022

Lichtimmission: Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage dulden

Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen, sofern keine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks vorliegt. Mehr lesen