Wohnungseigentum & Grundbesitz

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. April 2022

Erschließungsbeiträge dürfen nicht ewig erhoben werden

Eine Landesvorschrift, die Erschließungsbeiträge nach Fertigstellung zeitlich unbegrenzt erhebt, verstößt gegen das Gebot der Belastungsklarheit. Ein Grundstückseigentümer darf nicht endlos an den Baukosten einer Straße beteiligt werden. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 18. April 2022

Grundsatzfrage geklärt: Nachträgliche Wärmedämmung ist zu dulden

Ein Nachbar muss den Überbau einer nachträglichen Wärmedämmung von Bestandsbauten auf seinem Grundstück dulden. Die Bundesländer dürfen die Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Wärmedämmung regeln. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. März 2022

WEG-Mehrheit kann Kurzzeitvermietung nicht verbieten

Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste oder als Werkswohnung über kurze Zeiträume kann nicht von der Mehrheit eingeschränkt werden. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 02. Februar 2022

Landwirt haftet nicht für Verletzung durch Mähmaschine

Ein Bauer hatte bei Mäharbeiten einen Stein hochgeschleudert, der einen Mann am Auge schwer verletzte. Er haftet jedoch für den entstandenen Schaden, denn der Traktor wurde weder zum Transport noch zur Fortbewegung eingesetzt. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 03. Januar 2022

Abwassergebührensatzung: Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer nicht erforderlich

Eine gemeindliche Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht, Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer zu regeln. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. Dezember 2021

Stellplatz für Mülltonnen – nicht vor dem Schlafzimmerfenster

Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 20. Dezember 2021

Rückschnitt: Bei drohendem Absterben des Baumes nur in kleinen Abschnitten

Ein Nachbar hat Anspruch auf Rückschnitt eines Baumes, der erheblich über die Grundstücksgrenze ragt. Führt dies sehr wahrscheinlich zum Absterben des Baumes, kann der Rechtsanspruch entfallen. Ausnahme: Rückschnitt in kleinen Abschnitten. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 24. November 2021

Behinderung des Verkehrs durch Pflanzkübel auf dem Gehweg

Stellt ein Anwohner Pflanzkübeln auf dem Gehweg auf, darf die Ordnungsbehörde anordnen, diese zu beseitigen. Das Erschweren des Verkehrs auf einem Gehweg stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. November 2021

Zum Mountainbike-Verbot auf nicht-öffentlichen Waldtrampelpfaden

Biker dürfen im Wald auf öffentlichen und »tatsächliche öffentlichen Wege«, deren Nutzung der Eigentümer zustimmt oder sie duldet, radeln. Ein Bußgeld droht, wer auf nicht zur öffentlichen Nutzung freien Wegen mit dem Rad unterwegs ist. Mehr lesen

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 12. November 2021

Sondernutzungserlaubnis bei Vorliegen einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich

Liegt bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach der StVO vor (z.B. für das Einrichten einer Baustelle auf der Straße), sind darin die straßenrechtlichen Interessen der Anlieger berücksichtigt. Mehr lesen