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Wohnungseigentum & Grundbesitz

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 24. November 2021

Behinderung des Verkehrs durch Pflanzkübel auf dem Gehweg

Stellt ein Anwohner Pflanzkübeln auf dem Gehweg auf, darf die Ordnungsbehörde anordnen, diese zu beseitigen. Das Erschweren des Verkehrs auf einem Gehweg stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. November 2021

Zum Mountainbike-Verbot auf nicht-öffentlichen Waldtrampelpfaden

Biker dürfen im Wald auf öffentlichen und »tatsächliche öffentlichen Wege«, deren Nutzung der Eigentümer zustimmt oder sie duldet, radeln. Ein Bußgeld droht, wer auf nicht zur öffentlichen Nutzung freien Wegen mit dem Rad unterwegs ist.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 12. November 2021

Sondernutzungserlaubnis bei Vorliegen einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich

Liegt bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach der StVO vor (z.B. für das Einrichten einer Baustelle auf der Straße), sind darin die straßenrechtlichen Interessen der Anlieger berücksichtigt.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 25. Oktober 2021

Haftung: Wenn ein Stromkabel im Stadion zur Stolperfalle wird

Der Betreiber eines Verkaufsstands in einem Fußballstadion muss dafür sorgen, dass der Zuschauerstrom vor dem Anpfiff bzw. nach dem Abpfiff im Gedränge keinen Stolperfallen ausgesetzt ist (z.B. beim Verlegen oder Absichern von Stromkabeln).

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. September 2021

Wegerecht: Muss ein Tor jedes Mal geschlossen werden?

Das Sicherheitsinteresse eines Grundstückseigentümers hat nicht in jedem Fall Vorrang vor dem Anspruch auf ungehinderte Ausübung des Wegerechts. Wem ein Wegerecht an einem Grundstück zugeht, der muss nicht immer das Tor zwingend schließen.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 10. September 2021

Grillen: Mindestabstand von 10 m zum Nachbargrundstück kann nicht verlangt werden

Es gibt keine Anspruchsgrundlage dafür, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, beim Grillen einen Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 30. August 2021

Nachbar darf überhängende Äste abschneiden

Ein Nachbar darf die Äste eines Baumes abschneiden, die in seinen Garten ragen und stören. Dies gilt selbst dann, wenn die Gefahr besteht, dass der Baum deswegen eingeht. Steht aber unter dem Vorbehalt naturschutzrechtlicher Beschränkungen.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 30. Juni 2021

Mülltonnen müssen zur Abholung auf dem Bürgersteig gestellt werden

Ein Grundstückeigentümer kann dazu verpflichtet werden, seine Mülltonnen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereitzustellen (z.B. gestaltet sich deren Abholung vom Grundstück schwierig ist, weil die Behälter wiederholt zugeparkt wurden).

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 18. Juni 2021

Muss ein Eigentümer zur Schere greifen, wenn Wildwuchs aus seinem Garten ein Verkehrsschild überwuchert?

Verdeckt Wildwuchs auf einem Privatgrundstück ein (öffentliches) Verkehrsschild, ist der Eigentümer verpflichtet, die Pflanzen zurückschneiden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 7. Juni 2021

»Fiktive« Mängelbeseitigungskosten können beim Immobilienerwerb weiterhin verlangt werden

Der Schadensersatz für Mängel einer erworbenen Immobilie kann weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. Bei Kauf gelten andere Regeln als beim Werkvertrag.