Stimmrecht in der WEG: BGH stärkt Rechte von Stellplatzeigentümern

Stimmrecht in der Eigentümergemeinschaft: BGH stärkt Rechte von Stellplatzeigentümern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil wichtige Klarheit zum Stimmrecht in Wohnungseigentümergemeinschaften geschaffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Eigentümer von Tiefgaragenstellplätzen von Abstimmungen über den Wirtschaftsplan ausgeschlossen werden dürfen. Die Karlsruher Richter verneinten dies und stärkten damit die Rechte von Teileigentümern.

Wann darf das Stimmrecht eingeschränkt werden?

Im konkreten Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer Gemeinschaftsordnung festgelegt, dass nicht das gesetzliche Kopfstimmrecht gelten soll, sondern ein Objektstimmrecht. Zudem sollten die Eigentümer von Stellplätzen in der Tiefgarage nur bei „Angelegenheiten der Tiefgarage“ stimmberechtigt sein.

Als die Eigentümergemeinschaft über den Wirtschaftsplan für das Jahr 2023 und die folgenden Monate abstimmte, wurden die Stimmen der Stellplatzeigentümer jedoch nicht berücksichtigt. Ein betroffener Eigentümer hielt dies für rechtswidrig und klagte gegen die gefassten Beschlüsse.

Der BGH bestätigte zwar grundsätzlich, dass Wohnungseigentümer das Stimmrecht durch Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung modifizieren können. Allerdings müssen solche Einschränkungen eindeutig und nachvollziehbar geregelt sein. Bestehen bei der Auslegung einer Regelung erhebliche Zweifel, geht dies zulasten der Gemeinschaftsordnung. Die Einschränkung ist dann unwirksam.

Warum der Wirtschaftsplan alle Eigentümer betrifft

Nach Auffassung des Gerichts kommt dem Wirtschaftsplan eine besondere Bedeutung zu. In ihm werden die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Eigentümergemeinschaft geplant sowie die Vorschüsse festgelegt, die die Eigentümer zahlen müssen.

Gerade deshalb dürfen einzelne Eigentümergruppen von der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan nicht ausgeschlossen werden. Der BGH betonte, dass bestimmte Kernentscheidungen für die gesamte Gemeinschaft von so grundlegender Bedeutung sind, dass allen betroffenen Eigentümern ein Mitspracherecht zustehen muss.

Zu diesen zentralen Entscheidungen zählen insbesondere:

• die Bestellung des Verwalters,
• Beschlüsse über die Jahresabrechnung,
• Beschlüsse über den Wirtschaftsplan.

Diese Entscheidungen betreffen die wirtschaftliche Grundlage der Gemeinschaft und können unmittelbare finanzielle Auswirkungen für die Eigentümer haben. Ein Ausschluss vom Stimmrecht würde daher wesentliche Mitgliedschaftsrechte beschneiden.

Fazit: Die Entscheidung kann auch für Sie wichtig sein

Die Entscheidung des BGH zeigt, dass Regelungen zum Stimmrecht nicht beliebig eingeschränkt werden dürfen. Wer eine Wohnung, einen Gewerberaum oder lediglich einen Stellplatz in einer Eigentümergemeinschaft besitzt, hat bei wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen grundsätzlich Anspruch darauf, mitzubestimmen.

Für Eigentümer lohnt sich deshalb ein Blick in die Gemeinschaftsordnung. Enthält sie Beschränkungen des Stimmrechts, sollten diese kritisch geprüft werden. Gerade bei Beschlüssen mit finanziellen Folgen kann eine unzulässige Einschränkung dazu führen, dass Entscheidungen angreifbar sind. Das Urteil stärkt damit die Rechte einzelner Eigentümer und sorgt für mehr Rechtssicherheit in Wohnungseigentümergemeinschaften.

BGH, Urteil vom 27.02.2026, Az. V ZR 189/24