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Rechtstipps Vermieten & Immobilien

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 2. Februar 2022

Landwirt haftet nicht für Verletzung durch Mähmaschine

Ein Bauer hatte bei Mäharbeiten einen Stein hochgeschleudert, der einen Mann am Auge schwer verletzte. Er haftet jedoch für den entstandenen Schaden, denn der Traktor wurde weder zum Transport noch zur Fortbewegung eingesetzt.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 3. Januar 2022

Abwassergebührensatzung: Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer nicht erforderlich

Eine gemeindliche Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht, Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer zu regeln.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. Dezember 2021

Stellplatz für Mülltonnen – nicht vor dem Schlafzimmerfenster

Die Verlegung des Stellplatzes für die Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster eines Wohnungseigentümers ist unzulässig, wenn in den Sommermonaten mit einer Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darin liegt eine Benachteiligung.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 20. Dezember 2021

Rückschnitt: Bei drohendem Absterben des Baumes nur in kleinen Abschnitten

Ein Nachbar hat Anspruch auf Rückschnitt eines Baumes, der erheblich über die Grundstücksgrenze ragt. Führt dies sehr wahrscheinlich zum Absterben des Baumes, kann der Rechtsanspruch entfallen. Ausnahme: Rückschnitt in kleinen Abschnitten.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 24. November 2021

Behinderung des Verkehrs durch Pflanzkübel auf dem Gehweg

Stellt ein Anwohner Pflanzkübeln auf dem Gehweg auf, darf die Ordnungsbehörde anordnen, diese zu beseitigen. Das Erschweren des Verkehrs auf einem Gehweg stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. November 2021

Zum Mountainbike-Verbot auf nicht-öffentlichen Waldtrampelpfaden

Biker dürfen im Wald auf öffentlichen und »tatsächliche öffentlichen Wege«, deren Nutzung der Eigentümer zustimmt oder sie duldet, radeln. Ein Bußgeld droht, wer auf nicht zur öffentlichen Nutzung freien Wegen mit dem Rad unterwegs ist.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 12. November 2021

Sondernutzungserlaubnis bei Vorliegen einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich

Liegt bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach der StVO vor (z.B. für das Einrichten einer Baustelle auf der Straße), sind darin die straßenrechtlichen Interessen der Anlieger berücksichtigt.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 25. Oktober 2021

Haftung: Wenn ein Stromkabel im Stadion zur Stolperfalle wird

Der Betreiber eines Verkaufsstands in einem Fußballstadion muss dafür sorgen, dass der Zuschauerstrom vor dem Anpfiff bzw. nach dem Abpfiff im Gedränge keinen Stolperfallen ausgesetzt ist (z.B. beim Verlegen oder Absichern von Stromkabeln).

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. September 2021

Wegerecht: Muss ein Tor jedes Mal geschlossen werden?

Das Sicherheitsinteresse eines Grundstückseigentümers hat nicht in jedem Fall Vorrang vor dem Anspruch auf ungehinderte Ausübung des Wegerechts. Wem ein Wegerecht an einem Grundstück zugeht, der muss nicht immer das Tor zwingend schließen.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 10. September 2021

Grillen: Mindestabstand von 10 m zum Nachbargrundstück kann nicht verlangt werden

Es gibt keine Anspruchsgrundlage dafür, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen kann, beim Grillen einen Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten.