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Rechtstipps Vermieten & Immobilien

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 3. Juni 2022

Straßenanlieger: Zulässige Sondernutzung des Gehwegs für ein Kfz-Ladekabel?

Ein Mann wollte seine E-Mobil unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen. Aber: Eine Kommune muss es den Anwohnern nicht erlauben, Ladekabel über Gehwege zu verlegen. Öffentliche Sicherheitsbelange überwiegen.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 1. Juni 2022

Nutzungsuntersagung eines Zwingers nach nächtlicher Ruhestörung durch Hunde

In einem Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet dürfen nur maximal zwei Hunde gehalten werden. Nächtliche Störungen durch in Zwingern gehaltene Hunde rechtfertigen eine Nutzungsuntersagung.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 20. Mai 2022

Unterlassung kann nur verlangt werden, wenn sich eine Grundstücksverschmutzung wiederholt

Verschmutzt ein Nachbar ein angrenzendes Grundstück mit Laub, das er aber selbstständig wieder entfernt, kann kein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Dieser verlange Wiederholungsgefahr, also die Besorgnis weiterer Störungen.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 11. Mai 2022

Immobilienerwerb: Besteht eine Hinweispflicht auf versteckte Mängel?

Ja, auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen, wenn er beweisen kann, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. April 2022

Verzicht auf Abstandsregelung gilt nur für Grenzgarage!

Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt aufgrund der baulichen Gestaltung nach keine Garage dar. Es dient vielmehr dem Aufenthalt von Menschen. Grenzabstände sind hier einzuhalten.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. April 2022

Erschließungsbeiträge dürfen nicht ewig erhoben werden

Eine Landesvorschrift, die Erschließungsbeiträge nach Fertigstellung zeitlich unbegrenzt erhebt, verstößt gegen das Gebot der Belastungsklarheit. Ein Grundstückseigentümer darf nicht endlos an den Baukosten einer Straße beteiligt werden.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 18. April 2022

Grundsatzfrage geklärt: Nachträgliche Wärmedämmung ist zu dulden

Ein Nachbar muss den Überbau einer nachträglichen Wärmedämmung von Bestandsbauten auf seinem Grundstück dulden. Die Bundesländer dürfen die Voraussetzungen der grenzüberschreitenden Wärmedämmung regeln.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. März 2022

WEG-Mehrheit kann Kurzzeitvermietung nicht verbieten

Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste oder als Werkswohnung über kurze Zeiträume kann nicht von der Mehrheit eingeschränkt werden.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 2. Februar 2022

Landwirt haftet nicht für Verletzung durch Mähmaschine

Ein Bauer hatte bei Mäharbeiten einen Stein hochgeschleudert, der einen Mann am Auge schwer verletzte. Er haftet jedoch für den entstandenen Schaden, denn der Traktor wurde weder zum Transport noch zur Fortbewegung eingesetzt.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 3. Januar 2022

Abwassergebührensatzung: Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer nicht erforderlich

Eine gemeindliche Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht, Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer zu regeln.