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Rechtstipps Vermieten & Immobilien

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 25. November 2022

Straßennutzung: Carsharing fällt in Berlin unter Gemeingebrauch

Carsharing im Land Berlin stellt nach der Entscheidung im Eilverfahren vorerst keine Sondernutzung dar. Parken – auch im Zusammenhang mit gewerblicher Kfz-Vermietung – ist nach der StVO eine zulässige Teilnahme am Straßenverkehr.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. November 2022

Waldspaziergang: Klettern auf Holzpolter auf eigene Gefahr

Wer einen Holzpolter besteigt und verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der Verkehrssicherungspflichtige haftet hierfür grundsätzlich nicht.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 11. November 2022

Wann ist das Überschwenken eines Baukrans auf das Nachbargrundstück rechtens?

Wird das im Nachbarrechtsgesetz für das Einschwenken eines Baukrans in den nachbarlichen Luftraum vorgesehene Verfahren nicht eingehalten, besteht ein Unterlassungsanspruch des durch den Baukran beeinträchtigten Nachbarn.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. Oktober 2022

Lichtimmission: Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage dulden

Nachbarn müssen Reflexionen einer Photovoltaikanlage hinnehmen, sofern keine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks vorliegt.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 19. Oktober 2022

Wie steht es um die Haftung für den Zustand von Straßenbäumen?

Ein Straßenbaum wurde im Rahmen einer Baumkontrolle als vital eingestuft. Kurz danach brach ein Ast ab und beschädigte ein darunter geparktes Auto. Pech für den Halter: Der geht leer aus, die Gemeinde haftete nicht.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 10. Oktober 2022

Nachbarschaftshilfe: Wer haftet für Verlust von Wertgegenständen?

Verwahrt jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank auf, haftet er für den Verlust nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 690 BGB).

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 5. Oktober 2022

Täuschung beim Immobilienerwerb: Anfechtung erfolgreich, Maklercourtage gibt es zurück

Der Verkäufer einer Immobilie versprach „idyllisches Wohnen“, doch die Erwerber wurden getäuscht. Sie konnten den Kaufvertrag erfolgreich anfechten und bekommen die bereits bezahlte Provision von der Maklerin zurück.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 30. September 2022

Straßenausbaubeiträge fallen nicht an, wenn das Grundstück nicht genutzt wird

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträgen dürfen nicht für Grundstücke erhoben werden, die keinen Zugang und auch keine Zufahrt zum öffentlichen Verkehrsraum haben und auch sonst nicht genutzt werden.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 16. September 2022

Ein Buggy darf auf einem Treppenabsatz abgestellt werden

Wer beim Versuch, einen Kinderwagen beiseitezuschieben, um an die davon blockierten Briefkästen zu gelangen, stürzt, kann kein Schmerzensgeld verlangen. Es liegt kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht vor.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 2. September 2022

Rückschnitt bei behördlicher Anordnung während der Schonzeit möglich

Ragt Pflanzenbewuchs von einem Grundstück in den öffentlichen Straßenraum hinein, sodass der Verkehr beeinträchtigt ist, kann die Behörde den Rückschnitt der Pflanzen anordnen - auch während der naturschutzrechtlichen Schonzeit.