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Rechtstipps Vermieten & Immobilien

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 8. Juni 2020

Absperrkette muss auch bei Dunkelheit sichtbar sein

Sind Absperrketten am Straßenrand nicht ausreichend gut sichtbar (z.B. fehlt eine rot-weiße Markierung), verletzt die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht. Sie haftet, wenn ein Passant über die Kette stolpert und sich verletzt.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. Mai 2020

Nachbarschaftsstreit um Abzweigung eines Regenfallrohrs

Ein Regenfallrohr darf im öffentlichen Luftraum angebracht werden. Geringfügige Zugangsbeeinträchtigungen zu seinem Grundstück muss ein Nachbar dabei dulden. Veränderungen an seinem eigenen Regenfallrohr muss er jedoch nicht akzeptieren.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 25. Mai 2020

Muss ein Grundstückseigentümer vor Gefahren bei starkem Wind warnen?

Ein Grundstückseigentümer muss bei Windstärke 7 nicht davor warnen, dass ein schweres Eisentor zufallen könnte. Eine Gefahrenlage die offensichtlich und naheliegend ist, bedarf keines besonderen Warnhinweises.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 29. April 2020

Was gilt, wenn die »gelbe Tonne« falsch befüllt wird?

Wird eine Wertstofftonne (sogenannte »gelbe Tonne«) falsch befüllt, darf das zuständige Entsorgungsunternehmen sie nicht einfach abziehen. Es ist allerdings berechtigt, die Leerung zu verweigern.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. April 2020

WEG: Wer zahlt neue Fenster?

Grundsätzlich ist die Eigentümergemeinschaft zuständig. Es bleibt den Wohnungseigentümern allerdings unbenommen, eine hiervon abweichende Regelung zu treffen. Eine solche Regelung muss allerdings klar und eindeutig sein.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 31. März 2020

Was gilt für die Verkehrssicherungspflicht für Handläufe auf Bahnhöfen?

Ein Kind hatte sich an versetzten Handlaufrohren einer U-Bahn-Station an der Hand schwer verletzt. Das Gericht urteilte: Eine tägliche Kontrolle ist nicht notwendig. Schadensersatz bekam die Verletzte nicht.

Altglascontainer unmittelbar neben Wohnhaus müssen weg

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 23. März 2020

Altglascontainer unmittelbar neben Wohnhaus müssen weg

Altglassammelbehälter, die in einem Abstand von weniger als 6 m zu einem Wohnhaus aufgestellt werden, können dessen Bewohner einer unzumutbaren Lärmbelastung aussetzen und sind zu versetzen. Der empfohlene Mindestabstand beträgt 12 m.

Nebenkosten & Renovierung • 20. März 2020

Betriebskostenabrechnung: Bei Einwendungen gilt taggenauer Fristablauf

Nach dem Zugang der jährlichen Betriebskostenabrechnung hat der Mieter zwölf Monate lang Zeit, seine Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung vorzubringen. Keinen Tag länger. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 16. März 2020

Hühnerhaltung auf dem Dorf üblich und hinzunehmen

Lautes Hühnergackern und Hahnenkrächen muss ein Nachbar hinnehmen, wenn die Tierhaltung auf dem konkreten Grundstück ortsüblich ist. In ländlichen Gebieten stellt die Hühnerhaltung eine ortsübliche Nutzung dar.

Astbruch: Wer muss die Sorgfaltspflichtverletzung bei Beschädigung eines Kfz beweisen?

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 9. März 2020

Astbruch: Wer muss die Sorgfaltspflichtverletzung bei Beschädigung eines Kfz beweisen?

Wird ein geparktes Auto durch Astbruch beschädigt, trägt der Geschädigte die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Grundstückseigentümers und deren Ursächlichkeit für den Schaden.