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Arbeitnehmer & Auszubildende

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. Juni 2019

Teilzeitbeamte haben nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

Das EU-Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten verbietet eine nur teilweise Berücksichtigung von in Teilzeit erbrachten Dienstzeiten. So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Angleichung an das Bundesbeamtenrecht.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 17. Juni 2019

EuGH: Arbeitszeiten müssen komplett erfasst werden

Der Arbeitnehmerschutz verlangt von Arbeitgebern, die täglich effektiv geleistete Arbeitszeit zu erfassen, so ein aktuelles Urteil des EuGH. Gefordert ist der deutsche Gesetzgeber, der diese Vorgabe nun in deutsches Recht umsetzen muss.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Juni 2019

Schulbetretungsverbot als Schutz vor Windpocken-Epidemie

Ist ein Schulkind nicht geimpft und hatte es Kontakt zu einem Kind, das an Windpocken erkrankt ist, darf es vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Ein Schulbetretungsverbot ist geeignet, vor der hohen Ansteckungsgefahr zu schützen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 3. Juni 2019

Rechtsradikaler Facebook-Post kann zur fristlosen Kündigung führen

Wer sich auf seinem Facebook-Profilfoto in der Dienstkleidung seines Arbeitgebers präsentiert (z.B. in Straßenbahnuniform) und in einem Post Ausländer diffamiert, riskiert eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 7. Mai 2019

Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

Das Bundesarbeitsgereicht änderte seine Rechtsprechung. Nun gilt: Nimmt ein Arbeitnehmer für Monate oder Jahre unbezahlten Sonderurlaub, entsteht für diese Zeiten kein gesetzlicher Urlaubsanspruch.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. April 2019

Abschluss eines Arbeitsvertrages durch Arbeitsaufnahme

Ein Arbeitsvertrag kann auch dadurch zustande kommen, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeit in einem Betrieb aufnimmt und der Arbeitgeber diese Arbeit annimmt. Ein tarifliches Schriftformgebot steht dem nicht entgegen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 25. April 2019

Schulpflicht: Verweigerter Moscheebesuch zieht Bußgeld nach sich

Schicken Eltern ihr Kind nicht zur Schule, weil an dem Tag unter anderem ein Moscheebesuch geplant ist, müssen Sie ein Bußgeld für den vorsätzlichen Verstoß gegen die Schulpflicht bezahlen.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 4. April 2019

Urlaubsansprüche aus der Elternzeit dürfen gekürzt werden

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht grundsätzlich auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber zulässigerweise gekürzt werden – unter Umständen bis auf null, wenn er das dem Beschäftigten zuvor mitteilt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 29. März 2019

5-minütige Verspätung zur mündlichen Prüfung führt nicht zum Nichtbestehen des Examens

Die Entscheidung, das Examen insgesamt für »nicht bestanden« zu erklären, wenn der Kandidat sich nach einer Pause um fünf Minuten verspätet und ihm deswegen die Fortsetzung der Prüfung insgesamt zu verweigern, ist unverhältnismäßig.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 19. März 2019

Aufhebungsvertrag: Kein gesetzliches Widerrufsrecht, aber Unwirksamkeit wegen »unfairen Verhandelns«

Wird ein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertag beendet, gilt für diesen Vertrag kein gesetzliches Widerrufsrecht. Der Vertrag kann aber unwirksam sein, falls das Gebot fairen Verhandelns missachtet wurde.