Aufträge von mehr als € 3.000,00 dürfen nur vergeben werden, nachdem der Verwalter mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt hat. Anderenfalls entspricht die Auftragsvergabe nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

Vor dem Einsetzen eines künstlichen Hüftgelenks muss der Patient über das Risiko einer Lähmung aufgeklärt werden. Dabei muss nicht explizit eine „dauerhafte“ Lähmung erwähnt werden.

Weihnachtsgeschenke vom Arbeitgeber gibt es nicht in jedem Jahr – auch nicht für Betriebsrentner. Das gilt insbesondere, wenn im Begleitschreiben deutlich zum Ausdruck kommt, das Geschenk gibt es jeweils nur für das aktuelle Jahr.

Wird nach einer Kündigung auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs ein Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeit freigestellt, sind damit nicht automatisch auch seine Überstunden abgegolten. Das muss ausdrücklich vereinbart werden.

Ein Vermittler von Flugreisen darf nicht mit Flugpreisen werben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte enthalten: Der Flugpreis darf nicht nur für wenige Kunden gelten.

Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, der frei zugänglich ist, schließt er einen Vertrag mit dem Beförderer. Der Begriff »Beförderungsvertrag« ist unabhängig vom Besitz einer Fahrkarte.

Ein öffentlicher wie privater Parkplatz muss vom Betreiber bei allgemeiner Glätte gestreut werden. Der Umfang des zumutbaren Winterdienstes richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (z.B. keine Streupflicht zwischen parkenden Pkw).

Der Versammlungsleiter darf eine Eigentümerversammlung nur ausnahmsweise unterbrechen. Die Unterbrechung muss zeitlich beschränkt und für eine ordnungsgemäße Durchführung notwendig sein.

Die Testamentserrichtung ist an strenge Formalien gebunden. Kann der Erblasser nicht mehr selbst testieren, muss ein Notar gerufen werden. Geht das nicht mehr, ist bei akuter Todesgefahr eine Testamentserrichtung vor drei Zeugen zulässig.

Reisende, die erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheinen und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle ihren Flug verpassen, können vom Reiseveranstalter keinen Schadensersatz verlangen.