Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Untervermietung ohne Zustimmung: BGH bestätigt Kündigung wegen Gewinnerzielung Ein Berliner Mieter vermietete seine Wohnung während eines Auslandsaufenthalts weiter – allerdings ohne Erlaubnis. Dafür verlangte er sogar eine deutlich höhere Miete. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. Das Urteil zeigt, wann unerlaubte Untervermietung zur Kündigung führen kann. Mehr lesen Schadensersatz für Konfetti auf Privatgrundstück? Ein Karnevalsumzug endet für einen Grundstückseigentümer mit erheblichem Reinigungsaufwand. Ausgelöst durch eine Konfettikanone, entstand ein teurer Schaden. Das Oberlandesgericht Köln musste klären, wer haftet und wie hoch der Schadensersatz ist. Mehr lesen Vergütung während der Elternzeit: Kürzung von Bonuszahlungen Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts bringt Klarheit für viele Arbeitnehmer in Elternzeit. Besonders bei Bonuszahlungen stellt sich oft die Frage: Gibt es weiterhin Anspruch? Die Entscheidung zeigt, wann Arbeitgeber Zahlungen kürzen dürfen. Mehr lesen Alle News Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 20. Januar 2020 Wer arbeitsunfähig erkrankt ist, muss nicht zum Personalgespräch Ein krankgeschriebener Mitarbeiter darf regelmäßig nicht von seinem Arbeitgeber zum Personalgespräch in den Betrieb zitiert werden. Ausnahmen nur bei zwingenden betrieblichen Gründen, wenn dies dem Arbeitnehmer gesundheitlich zumutbar ist. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 17. Januar 2020 Kein automatischer Unterhaltsanspruch im ersten Trennungsjahr Das erste Trennungsjahr wird gerne als Sofa-Jahr bezeichnet. Der wirtschaftlich schwächere Ehepartner hat Anspruch auf Trennungsunterhalt, ohne gleich arbeiten zu müssen. Aber nicht immer. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 16. Januar 2020 Notorische Falschparker riskieren ihren Führerschein Es geht auch ohne Punkte in Flensburg! Unter Umständen genügt schon hartnäckiges Falschparken – und der Führerschein ist weg. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 15. Januar 2020 Müssen Spaßbieter bei eBay Strafe zahlen? Für eBay-Verkäufer ein Ärgernis, wenn ein Käufer die Ware am Ende nicht abnimmt. Artikelbeschreibungen enthalten deshalb häufig „Spaßbieter-Klauseln“, wonach für diesen Fall eine Vertragsstrafe fällig wird. Das ist jedoch nicht zulässig. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 14. Januar 2020 Airline haftet für Verletzungen nach einem »Kaffee-Unfall« Eine Fluglinie haftet für die Folgen von Verbrühungen, die dadurch entstehen, dass während eines Fluges aus nicht geklärten Gründen heißer Kaffee umkippt. Der Unfall muss dabei nicht mit einem »flugspezifischen Risiko« zusammenhängen. Mehr lesen Image Haustier • 13. Januar 2020 Kein Schadensersatz für »Katzen-Sitterin« wegen Flohbefalls Wer im Freundeskreis gefälligkeitshalber kurzzeitig eine Tierbetreuung übernimmt, dem steht kein Schadensersatz zu, wenn das Tier einen Schaden durch Flohbefall verursacht. Hier verwirklicht sich vielmehr das allgemeine Lebensrisiko. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 10. Januar 2020 Falschparken auf Kundenparkplatz: Abstreiten schützt nicht vor »Knöllchen« Wer auf einem Privatparkplatz falsch parkt, kann sich nun nicht mehr einem teuren »Knöllchen« mit der Behauptung entziehen, das eigene Auto nicht selbst geparkt zu haben. Der eigentliche Fahrer ist zu benennen. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 9. Januar 2020 Ist Saisonarbeit eine befristete oder unbefristete Beschäftigung? Es ist zulässig, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eines Bademeisters auf die Freibadsaison zu begrenzen, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Mehr lesen Image Auto & Verkehr • 8. Januar 2020 Gebrauchtwagenkauf: Versprochen ist versprochen Können Sie nachweisen, dass in der Internetanzeige eine Freisprecheinrichtung annonciert war, können Sie vom Autokauf zurücktreten, wenn diese fehlt. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 7. Januar 2020 Alleinerbe muss Adressen seiner Geschwister nicht nennen Wird ein Erbschein aufgrund einer testamentarischen Verfügung beantragt, werden auch die leer ausgegangenen gesetzlichen Erben vom Nachlassgericht angeschrieben. Der eingesetzte Erbe ist aber nicht verpflichtet, deren Adressen zu nennen. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 98 Seite 99 Seite 100 Aktuelle Seite 101 Seite 102 Seite 103 Seite 104 … Letzte Seite Ende »
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 20. Januar 2020 Wer arbeitsunfähig erkrankt ist, muss nicht zum Personalgespräch Ein krankgeschriebener Mitarbeiter darf regelmäßig nicht von seinem Arbeitgeber zum Personalgespräch in den Betrieb zitiert werden. Ausnahmen nur bei zwingenden betrieblichen Gründen, wenn dies dem Arbeitnehmer gesundheitlich zumutbar ist. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 17. Januar 2020 Kein automatischer Unterhaltsanspruch im ersten Trennungsjahr Das erste Trennungsjahr wird gerne als Sofa-Jahr bezeichnet. Der wirtschaftlich schwächere Ehepartner hat Anspruch auf Trennungsunterhalt, ohne gleich arbeiten zu müssen. Aber nicht immer. Mehr lesen
Image Auto & Verkehr • 16. Januar 2020 Notorische Falschparker riskieren ihren Führerschein Es geht auch ohne Punkte in Flensburg! Unter Umständen genügt schon hartnäckiges Falschparken – und der Führerschein ist weg. Mehr lesen
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Image Haustier • 13. Januar 2020 Kein Schadensersatz für »Katzen-Sitterin« wegen Flohbefalls Wer im Freundeskreis gefälligkeitshalber kurzzeitig eine Tierbetreuung übernimmt, dem steht kein Schadensersatz zu, wenn das Tier einen Schaden durch Flohbefall verursacht. Hier verwirklicht sich vielmehr das allgemeine Lebensrisiko. Mehr lesen
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