Zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen gibt es einen weiteren Schutzschirm der Bundesregierung: Umfassende KfW-Schnellkredite sollen dem Mittelstand helfen.

Lässt eine Beamtin eine künstliche Befruchtung vornehmen, hat sie grundsätzlich Anspruch auf Beihilfe zur Finanzierung der Kosten. Anders sieht es aus, wenn die Beihilfenverordnung eine Altersgrenze für den Vater vorschreibt.

Kinder unter 10 Jahren dürfen auf dem Gehweg Fahrrad fahren. Dabei müssen sie im Rahmen ihrer Fähigkeiten darauf achten, keine Fußgänger zu gefährden. Schauen sie ohne Not nach hinten statt nach vorn, kann das zur Haftung führen.

Vermieter, die eine vermietete Immobilie in attraktiver Umgebung besitzen, wollen diese oftmals irgendwann selbst als Zweitwohnung nutzen. Auf diesen schlichten Wunsch eine Eigenbedarfskündigung zu stützen, funktioniert meistens nicht.

Wer als Erblasser in der finalen Lebensphase nicht mehr eigenständig ein Testament verfassen und unterschreiben kann, hat die Möglichkeit, seinen Letzten Willen mittels eines Notars zu bestimmen. Auch mit schwacher Stimme.

Ein Kind hatte sich an versetzten Handlaufrohren einer U-Bahn-Station an der Hand schwer verletzt. Das Gericht urteilte: Eine tägliche Kontrolle ist nicht notwendig. Schadensersatz bekam die Verletzte nicht.

Der Veranstalter von »Klassik-Reisen«, die den Besuch von Opern umfassen, darf in den AGB regeln, dass eine Besetzungsänderung nicht zur Rückgabe von Eintrittskarten berechtigt – folglich auch nicht zum Rücktritt vom Reisevertrag.

Die Deutsche Bahn muss ihre Kunden besser über deren Rechte aufklären. Beim Online-Kauf einer BahnCard ist künftig über das 14-tägige Widerrufsrecht zu informieren.

Der Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes darf einen erkrankten Gast selbst bei einem geringen Lebensgefahr-Risiko von Bord verweisen. Der Reisende kann deshalb weder Schadensersatz noch eine Reisepreisminderung vom Reiseveranstalter verlangen.

Die DSGVO gewährt keinen Löschungsanspruch sensibler Daten in einer Schülerakte bei einem Schulwechsel. Die Daten über einen gewalttätigen und verhaltensauffälligen Schüler sind für die Aufgabenerfüllung der Schule notwendig.