Endet ein Mietverhältnis, verjähren die gegenseitigen Ansprüche von Mietern und Vermietern binnen sechs Monaten nach Auszug. Diese kurze Frist kann nicht verlängert werden. Eine anderslautende Vertragsklausel ist unwirksam. So der BGH.

Auch ein behindertes Kind muss mit drei Jahren von der Krippe in den Kindergarten wechseln – und zwar unabhängig von seinem Entwicklungsstand.

Wer Ehegattenunterhalt nach einer Trennung vom Ex-Partner verlangt, sollte es im Unterhaltsprozess mit der Wahrheit ganz genau nehmen. Falsche Angaben zum eigenen Einkommen können zum Verlust eines an sich bestehenden Anspruchs führen.

Wenn Vermieter ihrem Mieter kündigen, weil sie einen entfernten Verwandten in die vermietete Wohnung einziehen lassen wollen, kommen sie selten damit durch. Das geht nur, wenn sie zu dieser Person ein ganz besonders enges Verhältnis haben.

Wenn sich ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitseinsatz mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Hotel mit Legionellen infiziert, ist das eine Berufskrankheit. Die Berufsgenossenschaft ist verpflichtet, diese Umstände genau zu ermitteln.

Das Merkzeichen aG kann bei einer Hirnleistungsschwäche durch Autismus zuerkannt werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung nicht selbstständig und zielgerichtet gehen kann, sondern in einem Reha-Buggy befördert werden muss.

Stürzt einer der Teilnehmer einer Trainingsfahrt infolge eines Überholmanövers eines der anderen Radfahrer, hat er einen Schadensersatzanspruch, wenn das Feld der Radler sich zu diesem Zeitpunkt schon auseinandergezogen hatte.

Wird eine Wertstofftonne (sogenannte »gelbe Tonne«) falsch befüllt, darf das zuständige Entsorgungsunternehmen sie nicht einfach abziehen. Es ist allerdings berechtigt, die Leerung zu verweigern.

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel kann von der Einwilligung in künftige E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden. Allerdings darf auf den Verbraucher keinerlei Druck ausgeübt werden. Er muss eine echte und freie Wahl haben, einzuwilligen.

Grundsätzlich ist die Eigentümergemeinschaft zuständig. Es bleibt den Wohnungseigentümern allerdings unbenommen, eine hiervon abweichende Regelung zu treffen. Eine solche Regelung muss allerdings klar und eindeutig sein.