Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Untervermietung ohne Zustimmung: BGH bestätigt Kündigung wegen Gewinnerzielung Ein Berliner Mieter vermietete seine Wohnung während eines Auslandsaufenthalts weiter – allerdings ohne Erlaubnis. Dafür verlangte er sogar eine deutlich höhere Miete. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. Das Urteil zeigt, wann unerlaubte Untervermietung zur Kündigung führen kann. Mehr lesen Schadensersatz für Konfetti auf Privatgrundstück? Ein Karnevalsumzug endet für einen Grundstückseigentümer mit erheblichem Reinigungsaufwand. Ausgelöst durch eine Konfettikanone, entstand ein teurer Schaden. Das Oberlandesgericht Köln musste klären, wer haftet und wie hoch der Schadensersatz ist. Mehr lesen Vergütung während der Elternzeit: Kürzung von Bonuszahlungen Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts bringt Klarheit für viele Arbeitnehmer in Elternzeit. Besonders bei Bonuszahlungen stellt sich oft die Frage: Gibt es weiterhin Anspruch? Die Entscheidung zeigt, wann Arbeitgeber Zahlungen kürzen dürfen. Mehr lesen Alle News Image Erben & Schenken • 30. Juli 2020 Ehegattentestament: Fehlendes Datum bei zweiter Unterschrift nicht erforderlich, aber sinnvoll Eheleute haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament aufzusetzen, das beide unterzeichnen müssen. Eine zusätzliche eigene Orts- und Zeitangabe braucht der nur unterzeichnende zweite Ehegatte aber nicht unbedingt zu machen. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 29. Juli 2020 Beihilfe für vorsorgliche Brustamputation Sind Sie erblich vorbelastet und liegt bei Ihnen eine bestimmte Genmutation vor, haben Sie aufgrund des deutlich erhöhten Risikos, an Brustkrebs zu erkranken, unter Umständen Anspruch auf Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 28. Juli 2020 Tod des Mieters: Angehörige müssen Vermieter informieren Stirbt ein Mieter, müssen die in der Wohnung verbliebenen Angehörigen den Vermieter darüber informieren. Andernfalls verhalten sie sich vertragswidrig. Eine Kündigung wegen Unzuverlässigkeit droht! Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 27. Juli 2020 Minderjähriges Kind hat Auskunftsanspruch gegen Samenbank Künstlich gezeugte Kinder haben das Recht, die Identität ihres biologischen Vaters zu erfahren. Der Anspruch darauf steht schon Minderjährigen zu und kann auch gegen den Betreiber der Samenbank gerichtet sein. So das Amtsgericht Wedding. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 24. Juli 2020 Lehrerfoto bleibt im Schuljahrbuch Ein Lehrer, der freiwillig bei einem Fototermin mit Schulklassen mitgewirkt hat, hat keinen Anspruch darauf, dass Fotos von ihm nachträglich aus einem Schuljahrbuch entfernt werden. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 23. Juli 2020 Lebensäußerungen durch Heimbewohner müssen Anwohner akzeptieren Die Nachbarn eines Pflegeheims müssen Lebensäußerungen von kranken und behinderten Bewohner als sozialadäquat hinnehmen. Die monierte »Geräuschkulisse« widerspricht nicht dem baurechtlichen Rücksichtsnahmegebot. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 22. Juli 2020 Zum Ersatz der Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung Wird ein Arbeitnehmer ungerechtfertigt in eine andere Niederlassung versetzt, kann er Schadensersatz für die wöchentlichen Heimfahrten verlangen. Erstattet werden € 0,30 pro gefahrenem Kilometer für die Nutzung des Privat-Pkw. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 21. Juli 2020 Randalierender Fluggast kann »außergewöhnlicher Umstand« sein Verspätet sich ein Flug wegen eines Randalierers an Bord erheblich, muss die Airline keine Entschädigung an die Passagiere zahlen. In diesem Fall kann die Fluggesellschaft ihre Haftung mit Hinweis auf »außergewöhnliche Umstände« verweigern. Mehr lesen Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 20. Juli 2020 Schwangere genießen Kündigungsschutz ab Unterzeichnung des Arbeitsvertrags Das gesetzliche Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Aufnahme der Tätigkeit. Der Schutz greift, sobald die Frau den Arbeitsvertrag unterschrieben hat. Mehr lesen Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Juli 2020 Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung Webseitenbetreiber benötigen eine aktive Einwilligung der Besucher, wenn sie sogenannte »Cookies« setzen wollen. Diese Einwilligung muss vom Nutzer ausgehen. Eine voreingestellte Checkbox im Cookie-Banner genügt nicht. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 85 Seite 86 Seite 87 Aktuelle Seite 88 Seite 89 Seite 90 Seite 91 … Letzte Seite Ende »
Image Erben & Schenken • 30. Juli 2020 Ehegattentestament: Fehlendes Datum bei zweiter Unterschrift nicht erforderlich, aber sinnvoll Eheleute haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament aufzusetzen, das beide unterzeichnen müssen. Eine zusätzliche eigene Orts- und Zeitangabe braucht der nur unterzeichnende zweite Ehegatte aber nicht unbedingt zu machen. Mehr lesen
Image Arzt, Patient & Behinderung • 29. Juli 2020 Beihilfe für vorsorgliche Brustamputation Sind Sie erblich vorbelastet und liegt bei Ihnen eine bestimmte Genmutation vor, haben Sie aufgrund des deutlich erhöhten Risikos, an Brustkrebs zu erkranken, unter Umständen Anspruch auf Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung Mehr lesen
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Image Familie & Vorsorge • 27. Juli 2020 Minderjähriges Kind hat Auskunftsanspruch gegen Samenbank Künstlich gezeugte Kinder haben das Recht, die Identität ihres biologischen Vaters zu erfahren. Der Anspruch darauf steht schon Minderjährigen zu und kann auch gegen den Betreiber der Samenbank gerichtet sein. So das Amtsgericht Wedding. Mehr lesen
Image Arbeitnehmer & Auszubildende • 24. Juli 2020 Lehrerfoto bleibt im Schuljahrbuch Ein Lehrer, der freiwillig bei einem Fototermin mit Schulklassen mitgewirkt hat, hat keinen Anspruch darauf, dass Fotos von ihm nachträglich aus einem Schuljahrbuch entfernt werden. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 23. Juli 2020 Lebensäußerungen durch Heimbewohner müssen Anwohner akzeptieren Die Nachbarn eines Pflegeheims müssen Lebensäußerungen von kranken und behinderten Bewohner als sozialadäquat hinnehmen. Die monierte »Geräuschkulisse« widerspricht nicht dem baurechtlichen Rücksichtsnahmegebot. Mehr lesen
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Image Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 17. Juli 2020 Cookies zu Werbezwecken nur mit aktiver Einwilligung Webseitenbetreiber benötigen eine aktive Einwilligung der Besucher, wenn sie sogenannte »Cookies« setzen wollen. Diese Einwilligung muss vom Nutzer ausgehen. Eine voreingestellte Checkbox im Cookie-Banner genügt nicht. Mehr lesen