Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Nutzungsausfall Dachterrasse: Eigentümer erhalten Anspruch auf Entschädigung Wer wegen einer Sanierung seine Dachterrasse über Jahre nicht nutzen kann, muss das unter Umständen nicht entschädigungslos hinnehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Wohnungseigentümer einen finanziellen Ausgleich zugesprochen. Das Urteil stärkt die Rechte von Eigentümern bei erheblichen Nutzungseinschränkungen. Mehr lesen Fristlose Kündigung bei Loyalitätsvorwürfen Eine Führungskraft genehmigte kurz vor der Schließung ihrer Abteilung mehrere Anträge von Mitarbeitern und verlor daraufhin ihren Job. Der Arbeitgeber warf dem Manager einen schweren Loyalitätsverstoß vor und sprach die fristlose Kündigung aus. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah die Sache jedoch anders. Mehr lesen Bestell-Button im Onlineshop: "Jetzt reservieren" unzulässig Wer online einkauft, achtet oft nur auf den Preis und das Produkt. Doch auch die Beschriftung des Bestell-Buttons hat rechtliche Bedeutung. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Formulierung „JETZT RESERVIEREN“ in einem Click-and-Collect-Prozess irreführend sein kann. Das Urteil zeigt, wie wichtig klare und eindeutige Bestellvorgänge im Onlinehandel sind. Mehr lesen Alle News Image Familie & Vorsorge • 7. August 2020 Jahrelanger Kontaktabbruch zu Kind und Vater reicht nicht für Sorgerechtsentziehung Wenn sich ein Elternteil nach der Trennung vom anderen Elternteil jahrelang nicht um das gemeinsame Kind schert, ist das nicht automatisch ein Grund, ihm das Sorgerecht zu entziehen. Es muss eine Kindeswohlgefährdung vorliegen. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 6. August 2020 Wohnung unrenoviert übernommen: Schönheitsreparaturkosten sind zu teilen Der BGH musste sich mit zwei Fallen beschäftigen, in denen jeweils eine Wohnung vom Mieter unrenoviert übernommen worden war. Ergebnis: Mieter und Vermieter müssen sich die Kosten für zwischenzeitliche Schönheitsreparaturen teilen. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 5. August 2020 Sorgerecht: Waldorfschule nicht zwangsläufig die schlechtere Schulwahl Die Waldorfschule hat Freunde und Kritiker, ist aber auf jeden Fall eine staatlich anerkannte Schule. Können sich Eltern nicht einigen, ob sie das Richtige für das gemeinsame Kind ist, liegt die Entscheidung bei der Hauptbezugsperson. Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 4. August 2020 Harzender Baum über Kfz-Stellplatz: Allgemeines Lebensrisiko Dass harzende Bäume darunter stehenden Autos nicht guttun, ist allgemein bekannt. Der Lack kann ernsthaft Schaden nehmen. Deshalb sollten betroffene Kfz-Stellplatzmieter nach einer anderen Lösung schauen. Schadensersatz gibt es nicht. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 3. August 2020 Wann die Verpflichtung der Eltern zum Ausbildungsunterhalt wegfällt Eltern müssen ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung finanzieren. Das kann auch eine Zweitausbildung sein. Die Unterhaltsverpflichtung entfällt aber, wenn die Eltern zurecht nicht mehr mit weiteren Ausbildungskosten rechnen müssen. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 31. Juli 2020 Versorgungsausgleich: Begrenzung bei wirtschaftlich unabhängigen Partnern möglich Leben Ehepartner lange Jahre getrennt, ohne sich scheiden zu lassen, kommt unter Umständen bei einer späten Scheidung eine Begrenzung des Versorgungsausgleichs infrage. Zum Beispiel bei einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit voneinander. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 30. Juli 2020 Ehegattentestament: Fehlendes Datum bei zweiter Unterschrift nicht erforderlich, aber sinnvoll Eheleute haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament aufzusetzen, das beide unterzeichnen müssen. Eine zusätzliche eigene Orts- und Zeitangabe braucht der nur unterzeichnende zweite Ehegatte aber nicht unbedingt zu machen. Mehr lesen Image Arzt, Patient & Behinderung • 29. Juli 2020 Beihilfe für vorsorgliche Brustamputation Sind Sie erblich vorbelastet und liegt bei Ihnen eine bestimmte Genmutation vor, haben Sie aufgrund des deutlich erhöhten Risikos, an Brustkrebs zu erkranken, unter Umständen Anspruch auf Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung Mehr lesen Image Mieten & Wohnen • 28. Juli 2020 Tod des Mieters: Angehörige müssen Vermieter informieren Stirbt ein Mieter, müssen die in der Wohnung verbliebenen Angehörigen den Vermieter darüber informieren. Andernfalls verhalten sie sich vertragswidrig. Eine Kündigung wegen Unzuverlässigkeit droht! Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 27. Juli 2020 Minderjähriges Kind hat Auskunftsanspruch gegen Samenbank Künstlich gezeugte Kinder haben das Recht, die Identität ihres biologischen Vaters zu erfahren. Der Anspruch darauf steht schon Minderjährigen zu und kann auch gegen den Betreiber der Samenbank gerichtet sein. So das Amtsgericht Wedding. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 86 Seite 87 Seite 88 Aktuelle Seite 89 Seite 90 Seite 91 Seite 92 … Letzte Seite Ende »
Image Familie & Vorsorge • 7. August 2020 Jahrelanger Kontaktabbruch zu Kind und Vater reicht nicht für Sorgerechtsentziehung Wenn sich ein Elternteil nach der Trennung vom anderen Elternteil jahrelang nicht um das gemeinsame Kind schert, ist das nicht automatisch ein Grund, ihm das Sorgerecht zu entziehen. Es muss eine Kindeswohlgefährdung vorliegen. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 6. August 2020 Wohnung unrenoviert übernommen: Schönheitsreparaturkosten sind zu teilen Der BGH musste sich mit zwei Fallen beschäftigen, in denen jeweils eine Wohnung vom Mieter unrenoviert übernommen worden war. Ergebnis: Mieter und Vermieter müssen sich die Kosten für zwischenzeitliche Schönheitsreparaturen teilen. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 5. August 2020 Sorgerecht: Waldorfschule nicht zwangsläufig die schlechtere Schulwahl Die Waldorfschule hat Freunde und Kritiker, ist aber auf jeden Fall eine staatlich anerkannte Schule. Können sich Eltern nicht einigen, ob sie das Richtige für das gemeinsame Kind ist, liegt die Entscheidung bei der Hauptbezugsperson. Mehr lesen
Image Mieten & Wohnen • 4. August 2020 Harzender Baum über Kfz-Stellplatz: Allgemeines Lebensrisiko Dass harzende Bäume darunter stehenden Autos nicht guttun, ist allgemein bekannt. Der Lack kann ernsthaft Schaden nehmen. Deshalb sollten betroffene Kfz-Stellplatzmieter nach einer anderen Lösung schauen. Schadensersatz gibt es nicht. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 3. August 2020 Wann die Verpflichtung der Eltern zum Ausbildungsunterhalt wegfällt Eltern müssen ihren Kindern eine angemessene Berufsausbildung finanzieren. Das kann auch eine Zweitausbildung sein. Die Unterhaltsverpflichtung entfällt aber, wenn die Eltern zurecht nicht mehr mit weiteren Ausbildungskosten rechnen müssen. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 31. Juli 2020 Versorgungsausgleich: Begrenzung bei wirtschaftlich unabhängigen Partnern möglich Leben Ehepartner lange Jahre getrennt, ohne sich scheiden zu lassen, kommt unter Umständen bei einer späten Scheidung eine Begrenzung des Versorgungsausgleichs infrage. Zum Beispiel bei einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit voneinander. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 30. Juli 2020 Ehegattentestament: Fehlendes Datum bei zweiter Unterschrift nicht erforderlich, aber sinnvoll Eheleute haben die Möglichkeit, ein gemeinsames Testament aufzusetzen, das beide unterzeichnen müssen. Eine zusätzliche eigene Orts- und Zeitangabe braucht der nur unterzeichnende zweite Ehegatte aber nicht unbedingt zu machen. Mehr lesen
Image Arzt, Patient & Behinderung • 29. Juli 2020 Beihilfe für vorsorgliche Brustamputation Sind Sie erblich vorbelastet und liegt bei Ihnen eine bestimmte Genmutation vor, haben Sie aufgrund des deutlich erhöhten Risikos, an Brustkrebs zu erkranken, unter Umständen Anspruch auf Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung Mehr lesen
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Image Familie & Vorsorge • 27. Juli 2020 Minderjähriges Kind hat Auskunftsanspruch gegen Samenbank Künstlich gezeugte Kinder haben das Recht, die Identität ihres biologischen Vaters zu erfahren. Der Anspruch darauf steht schon Minderjährigen zu und kann auch gegen den Betreiber der Samenbank gerichtet sein. So das Amtsgericht Wedding. Mehr lesen