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Rechtstipps Vermieten & Immobilien

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 20. Februar 2019

Sturz vom Klettergerüst: Haftet die Gemeinde für Spielplatzunfälle?

Die Stadt haftet nicht für einen Sturz eines 8-jährigen Kindes vom Klettergerüst auf einem öffentlichen Spielplatz, sofern – selbst bei bestimmungswidriger Nutzung – je nach Fallhöhe ausreichender Fallschutz gewährleistet wird.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 19. Februar 2019

In schmalen Straßen müssen Mülltonnen zum Sammelplatz

Von Anwohnern, die in so schmalen Straßen wohnen, dass die Müllabfuhr diese nicht anfahren kann, darf verlangt werden, dass sie ihre Mülltonnen zum Sammelplatz in rund 110 m Entfernung bringen. Die bisherige Praxis darf geändert werden.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 6. Februar 2019

Darf eine Metallwand die Grenze bilden?

Hat ein Grundeigentümer laut Nachbarrechtsgesetz Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Grenzeinfriedung, kann er die Beseitigung einer Metallwand verlangen, wenn es zur Erfüllung des Anspruchs erforderlichlich ist.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 31. Januar 2019

Anlieger müssen für LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung bezahlen

Eine Gemeinde darf von Anwohnern Ausbaubeiträge erheben, wenn die alte Straßenbeleuchtung, die mit Quecksilberdampflampen betrieben wurde, auf eine LED-Beleuchtung umgerüstet wird. Das alte Beleuchtungskonzept verstößt gegen EU-Recht.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 22. Januar 2019

Wer haftet für Sturz auf dunklem Schulgelände?

Der Schulträger haftet nicht für den Sturz einer Mutter nach einem Elternabend, die auf dem Weg zum Parkplatz im Dunklen stürzt. Fällt die Außenbeleuchtung unerwartet aus, muss nicht für eine Notfallbeleuchtung gesorgt werden.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 21. Januar 2019

Braucht eine Treppe stets einen Handlauf?

Nein. Auf einem öffentlichen Weg muss eine verkehrssichere Treppe kein Geländer oder Handlauf haben, sofern die Gestaltung der Treppe und die damit verbundene Gefahren für Benutzer jederzeit erkennbar sind.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 27. Dezember 2018

Kunstausstellung auf öffentlicher Straße bedarf einer Sondernutzungserlaubnis

Wird eine städtische Flaniermeile für eine Kunstausstellung genutzt, stellt diese eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Fehlt die Erlaubnis, darf die zuständige Behörde die Veranstaltung untersagen.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 18. Dezember 2018

Videoüberwachung: Kameraattrappe im Mehrfamilienhaus unzulässig

Eine zur Abschreckung angebrachte täuschend echte Kameraattrappe im Hauseingang ist unzulässig, sofern weniger einschneidende Möglichkeiten des Eigentumsschutzes denkbar sind (z.B. eine schnell ins Schloss fallende Eingangstür).

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 7. Dezember 2018

Häusliches Musizieren ist Lebensfreude – aber nicht unbegrenzt erlaubt

In gewissen Grenzen ist Musizieren als übliche Freizeitbeschäftigung zulässig. Entscheidend ist der Einzelfall. Denn eine generelle Regelung, wie oft und wie lange jemand in seiner Wohnung musizieren darf, gibt es nicht.

Wohnungseigentum & Grundbesitz • 5. Dezember 2018

Kein Schadensersatz für gestörten Satellitenempfang

Der Eigentümer eines Grundstücks hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Satellitenempfang durch einen Baum auf dem Nachbargrundstück gestört ist und der Grenzabstand eingehalten wurde.