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Rechtstipps Business & Unternehmen

Mann am Laptop. Ordner und Dokumente werden angezeigt.

Unternehmen führen • 2. Juni 2025

Elektronische Gehaltsabrechnung ist zulässig

Mitarbeiter müssen Zugriff auf die Gehaltsabrechnung erhalten. Dazu kann auch ein Onlinepostfach verwendet werden. Jedoch muss sichergestellt werden, dass jeder Mitarbeiter die technischen Voraussetzungen hat, auf dieses Portal zuzugreifen.

Eigenbedarfskündigung Gesetzestext

Mieterhöhung & Mietbeendigung • 12. Mai 2025

Eigenbedarfskündigung von alten DDR-Mietverträgen nach BGB

Was ist eigentlich, wenn der Mietvertrag so alt ist, dass er auf Vorschriften Bezug nimmt, die nicht mehr existieren? Mit einem Mietvertrag aus DDR-Zeiten hatte nun der BGH zu tun.

Stellenangebote in der Zeitung werden unter die Lupe genommen.

Arbeitsvertrag & Einstellung • 28. April 2025

»Berufseinsteiger« ist keine Altersdiskriminierung

Das Wort „Berufseinsteiger“ in einer Stellenausschreibung bedeutet nicht unbedingt eine Diskriminierung älterer Bewerber. Dabei muss die gesamte Stellenanzeige in den Blick genommen werden.

Urlaubsanspruch. Ein Spielzeug-Liegestuhl steht auf einem Kalender

Arbeitsvertrag & Einstellung • 14. April 2025

Urlaubsanspruch – was muss ich wissen

Wie viel Urlaub steht dem Arbeitnehmer gesetzlich zu? Was ist, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht innerhalb des Kalenderjahres nehmen kann? Was ist, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit krank ist? Bekommt der Arbeitnehmer bei einem Arbeitgeberwechsel wieder einen neuen vollumfänglichen Urlaubsanspruch?

E-Commerce • 7. April 2025

Widerrufsrecht auch bei Konfiguration eines Notebooks

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die bestellte Ware eine Maßanfertigung nach den Wünschen des Käufers. Ein Widerruf ist hingegen möglich, wenn der Käufer lediglich zwischen vorgegebenen Optionen wählen kann und dadurch die Ware persönlich konfiguriert.

Zielvorgaben für Unternehmen

Unternehmen führen • 2. April 2025

Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

Erfolgt die Veröffentlichung der Zielvorgaben für die Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber erst so spät, dass sie keine sinnvolle Anreizfunktion mehr bieten, macht sich der Arbeitgeber Schadensersatzpflichtig.

Person im Homeoffice mit Laptop am oben. Katze liegt auf Dokumenten, die um die Person auf dem Boden liegen.

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 21. März 2025

Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis und Versetzung 500 km weg – zulässig?

Der Arbeitgeber kann durch sein Weisungsrecht auch die Arbeitsleistung in örtlicher Hinsicht konkretisieren. Er kann daher auch eine Erlaubnis zum Homeoffice widerrufen und einen anderen Arbeitsort festlegen. Dabei muss er jedoch berechtigte Belange des Arbeitnehmers hinreichend berücksichtigen.

Probezeit: Kurze Kündigungsfrist nur bei eindeutiger Vertragsregelung

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 31. Januar 2025

Zur Kündigung nach Bedrohung in einem Facebook-Post

Ein Beitrag auf Facebook kann als Bedrohung der Mitarbeiter verstanden werden. Diese stellt eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens dar. Ob dies den Arbeitgeber jedoch zur fristlosen Kündigung berechtigt, ist anhand einer Interessenabwägung zu untersuchen und vom Einzelfall abhängig.

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 13. Januar 2025

Kündigung: Zugangszeitpunkt bei Einwurf-Einschreiben

Nach allgemeiner Lebenserfahrung wird ein Briefkasten nach den üblichen örtlichen Zustellzeiten noch am selben Tag geleert. Ein Auslieferungsbelegt reicht damit als Beweis für den Zugang einer Kündigung aus. Ob der Briefkasten tatsächlich vom Empfänger noch am selben Tag geleert wurde, ist unerheblich.

Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 1. Januar 2025

Teilzeit während der Elternzeit

Zur Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit muss der Arbeitgeber darlegen, dass dringende betriebliche Gründe einer befristeten Beschäftigung zu der gewünschten verringerten Arbeitszeit entgegenstehen.