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Rechtstipps Business & Unternehmen

Ein Vertragsausschnitt mit der Überschrift "Probezeit".

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 5. November 2025

Probezeit: Kündigung trotzt Übernahmezusage?

Eine Kündigung in der Probezeit gilt als besonders unkompliziert – doch nicht immer ist sie rechtlich zulässig. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kündigung trotz vorheriger mündlicher Zusage zur Weiterbeschäftigung treuwidrig sein kann. Wer solche Zusagen macht, muss sich daran messen lassen.

Symbolbild für Vertragsschluss im Internet. Eine Tastatur und auf einer Taste steht "Reise buchen" darüber liegt ein Finger.

E-Commerce • 22. Oktober 2025

Vertragsschluss im Internet: Wann ein Klick wirklich bindend ist

Ein Klick im Internet – und schon ist ein Vertrag geschlossen? Nicht immer! Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Buchung über einen irreführenden Button nicht wirksam ist.

Symbolbild für Mindesturlaub. Ein Schreibtisch mit einem Bildschirm an dem ein Zettel mit "Out of office" hängt.

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 17. Oktober 2025

Verzicht auf Mindesturlaub unwirksam

Ein Arbeitnehmer kann nicht wirksam auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub verzichten – auch nicht im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs. Diese Entscheidung betrifft viele Beschäftigte, die krankheitsbedingt ihren Urlaub nicht nehmen konnten.

Ein beschriftetes Papier mit der Überschrift "Widerrufsbelehrung" und ein Stift. Am linken unteren Rand sieht man einen 100-Euro-Schein.

E-Commerce • 13. Oktober 2025

Widerrufsbelehrung im Onlinehandel

Ein Kunde wollte Monate nach dem Kauf eines Elektroautos vom Vertrag zurücktreten – mit Verweis auf eine unvollständige Widerrufsbelehrung. Doch das OLG Oldenburg entschied: Die fehlende Telefonnummer reicht nicht aus, um die Widerrufsfrist zu verlängern.

Symbolbild für Arbeitszeitbetrug, indem links ein großer Wecker zu sehen und im Hintergrund unscharf ein Büro mit Menschen.

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 12. September 2025

Arbeitszeitbetrug: Ersatz von Detektivkosten

Ein Fahrkartenkontrolleur erledigt während der Arbeitszeit private Dinge – und wird dabei von einer Detektei überführt. Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt die fristlose Kündigung und die Erstattung der Detektivkosten.

Ein Kaffeebecher mit der Aufschrift "Break Time" auf einem Schreibtisch. Pause während der Arbeitszeit

Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 8. August 2025

Arbeitsunterbrechung: Pause oder Arbeitszeit?

Ein Zollbeamter beantragt die Korrektur seiner Arbeitszeit – doch der Dienstherr verweist auf eine angeblich überschrittene Pausengrenze. Das VG Sigmaringen klärt, wann private Unterbrechungen als Arbeitszeit zählen und wann nicht.

Arbeitsvertrag mit dem Absatz Probezeit in blau markiert.

Arbeitsvertrag & Einstellung • 23. Juli 2025

Probezeit in befristeten Arbeitsverhältnis

Eine Probezeit muss bei einem befristeten Arbeitsverhältnis in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer des Arbeitsverhältnisses stehen und darf daher nicht die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses umfassen.

Datenschutz und Datenminimierung nach der DSGVO. Eine Hand, die auf ein virtuelles Zeichen mit einem Vorhängeschloss und der Aufschrift "DSGVO" zeigt.

Vertragsverhandlung • 9. Juli 2025

Datenminimierung: Was darf beim Online-Fahrkartenkauf abgefragt werden?

Zum Datenschutz der DSGVO gehört auch der Grundsatz der Datenminimierung. Daher dürfen nur die relevanten Daten abgefragt werden. Ob die Angabe des Geschlechts im Einzelfall erforderlich ist, damit hatte sich der EuGH zu befassen.

Krankengeld. Geldscheine, auf denen ein Stethoskop und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung liegt.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 30. Juni 2025

Kein Krankengeld ohne Arbeitsantritt

Der Abschluss des Arbeitsvertrages bedeutet nicht unbedingt, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst nach einer 4-wöchigen Wartezeit.

Mann am Laptop. Ordner und Dokumente werden angezeigt.

Unternehmen führen • 2. Juni 2025

Elektronische Gehaltsabrechnung ist zulässig

Mitarbeiter müssen Zugriff auf die Gehaltsabrechnung erhalten. Dazu kann auch ein Onlinepostfach verwendet werden. Jedoch muss sichergestellt werden, dass jeder Mitarbeiter die technischen Voraussetzungen hat, auf dieses Portal zuzugreifen.