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Rechtstipps Business & Unternehmen

Arbeitsvertrag & Einstellung • 9. September 2022

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift

Ein Arbeitsvertrag, der lediglich mit einer eingescannten Unterschrift unterschrieben wird, gilt nicht als befristet. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für wenige Tage geschlossen worden ist.

Arbeitsvertrag & Einstellung • 5. August 2022

Änderungen des Nachweisgesetzes: Was müssen Arbeitgeber wissen?

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen verabschiedet. Folge dessen sind insbesondere Änderungen im Nachweisgesetz (NachwG).

Arbeitsvertrag & Einstellung • 9. Juni 2022

Mindestlohn: Was ändert sich 2022?

Der Mindestlohn wird 2022 mehrmals angehoben. Was genau bedeutet das nun für Arbeitgeber und bestehende Arbeitsverträge?

Arbeitsvertrag & Einstellung • 20. Mai 2022

Arbeitsverträge mit Nicht-EU-Bürgern: Was Arbeitgeber wissen sollten

Bei Arbeitsverträgen mit Nicht-EU-Bürgern gibt es ein paare Dinge, die der Arbeitgeber beachten sollte.

Verein gründen & führen • 16. Februar 2022

Zur Haftung eines Vereins für das Verhalten seiner Fans

Der DFB verhängt regelmäßig Geldstrafen gegen Vereine wegen Pyrotechnik im Fanblock. „Verbandsstrafen“ sind zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass Vereine an Fanausschreitungen keine Schuld tragen. Die Strafe dient der Prävention.

E-Commerce • 9. September 2021

BGH erklärt Dokumentengenerator smartlaw von Wolters Kluwer für zulässig und schafft Klarheit für „Legal Tech“-Angebote

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute abschließend entschieden, dass smartlaw, ein softwarebasierter Generator für Rechtsdokumente, nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Der BGH bestätigte damit die Vorinstanz.

Verein gründen & führen • 28. Juli 2021

Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – trotz Pandemie möglich

Wird die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eines Vereins ordnungsgemäß verlangt, kann der Vorstand dies nicht mit der Begründung verweigern, die Präsenzveranstaltung sei wegen der Pandemie nicht möglich.

Sport & Freizeit • 29. Januar 2021

Schmerzensgeld: Wenn der Boden zu heiß wird

Eine Schwimmbadbetreiberin muss die Besucher ihres Bades vor Gefahren schützen. Sie muss dafür Sorge tragen, dass sich kein Badegast die Fußsohlen an einer Metallplatte verbrennt, die im Boden eingelassen ist und sich in der Sonne aufheizen

Arbeitsvertrag & Einstellung • 17. September 2020

Zeiterfassung mittels Fingerprint zulässig?

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dieses Zeiterfassungssystem zu nutzen. Auch wenn das System lediglich Minutien verarbeitet, handelt es sich um biometrische Daten nach der Datenschutzgrundverordnung.

Arbeitnehmer & Auszubildende • 4. März 2020

Arbeitsunfall im Home Office: Wann zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?

Wer zu Hause im Home Office arbeitet, unterliegt nicht demselben Unfallversicherungsschutz wie bei der Arbeit im Betrieb. Wege in der eigenen Wohnung zur Nahrungsaufnahme sind nicht gesetzlich unfallversichert.