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Rechtstipps Business & Unternehmen

Mitnahme der Einbauküche durch ausziehenden Ehepartner: Jeder behält das Eigentum an den von ihm bezahlten Küchenteilen

E-Commerce • 6. Dezember 2024

Vorleistungspflicht des Käufers beim Kauf einer Küche?

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Käufer dazu verpflichten, den Kaufpreis für die Küche vor Lieferung und Montage vollständig zu bezahlen, sind unwirksam.

Arbeitsvertrag & Einstellung • 29. November 2024

Stellenanzeige: »Digital Native« ein Indiz für Altersdiskriminierung

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters liegt dann vor, wenn Begriff verwendet werden, die bereits darauf hindeuten, dass ein Bewerberkreis gewissen Alters eine ungünstigere Behandlung erfahren wird. Dann steht dem benachteiligten Bewerber eine angemessene Entschädigung zu.

SMS

E-Commerce • 15. November 2024

Mahnung per SMS sind nicht generell unzulässig

Eine Mahnung kann grundsätzlich auch per SMS verschickt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Forderung berechtigt ist.

Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 11. November 2024

Für Feiertagszuschlag ist der regelmäßige Arbeitsort entscheidend

Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Anspruch auf einen Feiertagszuschlag besteht, ist grundsätzlich der Beschäftigungsort. Zur Anwendung kommen somit die landesrechtlichen Regelungen über Feiertag aus dem jeweiligen Bundesland, wo der Arbeitnehmer seinen Beschäftigungsort hat.

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 30. Oktober 2024

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trotz bummeln und feiern gehen?

Was man während einer Arbeitsunfähigkeit machen darf oder nicht, ist im erheblichen Maße vom Grund der Arbeitsunfähigkeit abhängig. Wenn die Arbeitnehmerin aufgrund hohen Belastungsdrucks an einer psychogenen Erschöpfung erkrankt ist, hebt ein Treffen mit Bekannten den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht auf.

Mobilfunkvertrag: Datenautomatik nur mit Zustimmung des Kunden

E-Commerce • 25. Oktober 2024

Unzulässige Vertragsanbahnung durch Werbeanrufe

Der Verbraucher darf bei einem Werbeanruf nicht zum Vertragsschluss gedrängt werden, indem er aufgefordert wird, einen Link zur Auftragserteilung anzuklicken. Verbraucher müssten die Zeit haben, Angebote prüfen und Nein sagen zu können.

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 16. Oktober 2024

Frist für Zulassung verspäteter Klage für Schwangere zu kurz

Die deutsche zwei-Wochen-Frist für den Antrag auf Zulassung der Kündigungsschutzklage ist mit EU-Richtlinien unvereinbar, wenn es der schwangeren Arbeitnehmerin erschwert wird, sich sachgerecht beraten zu lassen und gegebenenfalls einen Antrag auf Zulassung der verspäteten Klage sowie die eigentliche Klage abzufassen und einzureichen.

E-Commerce • 14. Oktober 2024

Kein Anscheinsbeweis bei einfacher E-Mail

Das Versenden eine E-Mail ohne Empfangs- oder Lesebestätigung reicht nicht aus, um zu beweisen, dass der Empfänger die E-Mail auch tatsächlich erhalten hat.

E-Commerce • 4. Oktober 2024

Vertragsschluss im Online-Handel

Für den Vertragsschluss im Online-Handel kommt der Vertrag über das Hauptprodukt bereits durch die Versendung der Gratisbeigabe zustande, auch wenn das Hauptprodukt noch nicht versendet wurde.

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 2. Oktober 2024

Der gesetzliche Mindesturlaub ist unverzichtbar

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub oder die Urlaubsabgeltung während des Arbeitsverhältnisses kann nicht durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder beschränkt werden, so das LAG Köln.