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Rechtstipps Business & Unternehmen

Probezeit: Kurze Kündigungsfrist nur bei eindeutiger Vertragsregelung

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 31. Januar 2025

Zur Kündigung nach Bedrohung in einem Facebook-Post

Ein Beitrag auf Facebook kann als Bedrohung der Mitarbeiter verstanden werden. Diese stellt eine erhebliche Störung des Betriebsfriedens dar. Ob dies den Arbeitgeber jedoch zur fristlosen Kündigung berechtigt, ist anhand einer Interessenabwägung zu untersuchen und vom Einzelfall abhängig.

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 13. Januar 2025

Kündigung: Zugangszeitpunkt bei Einwurf-Einschreiben

Nach allgemeiner Lebenserfahrung wird ein Briefkasten nach den üblichen örtlichen Zustellzeiten noch am selben Tag geleert. Ein Auslieferungsbelegt reicht damit als Beweis für den Zugang einer Kündigung aus. Ob der Briefkasten tatsächlich vom Empfänger noch am selben Tag geleert wurde, ist unerheblich.

Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 1. Januar 2025

Teilzeit während der Elternzeit

Zur Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit muss der Arbeitgeber darlegen, dass dringende betriebliche Gründe einer befristeten Beschäftigung zu der gewünschten verringerten Arbeitszeit entgegenstehen.

Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 16. Dezember 2024

Wegeunfall bei einer Fahrt von einem dritten Ort nach Hause?

Ein Wegeunfall liegt auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer von einem dritten Ort zunächst nach Hause fahren muss, um Arbeitsgräte zu besorgen, die ihm erst die Aufnahme oder Verrichtung der Tätigkeit ermöglichen.

Mitnahme der Einbauküche durch ausziehenden Ehepartner: Jeder behält das Eigentum an den von ihm bezahlten Küchenteilen

E-Commerce • 6. Dezember 2024

Vorleistungspflicht des Käufers beim Kauf einer Küche?

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die den Käufer dazu verpflichten, den Kaufpreis für die Küche vor Lieferung und Montage vollständig zu bezahlen, sind unwirksam.

Arbeitsvertrag & Einstellung • 29. November 2024

Stellenanzeige: »Digital Native« ein Indiz für Altersdiskriminierung

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters liegt dann vor, wenn Begriff verwendet werden, die bereits darauf hindeuten, dass ein Bewerberkreis gewissen Alters eine ungünstigere Behandlung erfahren wird. Dann steht dem benachteiligten Bewerber eine angemessene Entschädigung zu.

SMS

E-Commerce • 15. November 2024

Mahnung per SMS sind nicht generell unzulässig

Eine Mahnung kann grundsätzlich auch per SMS verschickt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die Forderung berechtigt ist.

Personalentwicklung & Arbeitsbedingungen • 11. November 2024

Für Feiertagszuschlag ist der regelmäßige Arbeitsort entscheidend

Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Anspruch auf einen Feiertagszuschlag besteht, ist grundsätzlich der Beschäftigungsort. Zur Anwendung kommen somit die landesrechtlichen Regelungen über Feiertag aus dem jeweiligen Bundesland, wo der Arbeitnehmer seinen Beschäftigungsort hat.

Kündigung, Aufhebung & Arbeitszeugnis • 30. Oktober 2024

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trotz bummeln und feiern gehen?

Was man während einer Arbeitsunfähigkeit machen darf oder nicht, ist im erheblichen Maße vom Grund der Arbeitsunfähigkeit abhängig. Wenn die Arbeitnehmerin aufgrund hohen Belastungsdrucks an einer psychogenen Erschöpfung erkrankt ist, hebt ein Treffen mit Bekannten den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht auf.

Mobilfunkvertrag: Datenautomatik nur mit Zustimmung des Kunden

E-Commerce • 25. Oktober 2024

Unzulässige Vertragsanbahnung durch Werbeanrufe

Der Verbraucher darf bei einem Werbeanruf nicht zum Vertragsschluss gedrängt werden, indem er aufgefordert wird, einen Link zur Auftragserteilung anzuklicken. Verbraucher müssten die Zeit haben, Angebote prüfen und Nein sagen zu können.