Mein Recht als Azubi

Arbeitnehmer & Auszubildende

Der Ausbildungsvertrag ist ein besonderes Arbeitsverhältnis. Der Azubi hat daher auch besondere Schutzrechte. Vom Abschluss des Ausbildungsvertrages bis zur Abschlussprüfung, informieren Sie sich vorab, was bei Vertragsschluss zu beachten ist, was für die Dauer des Arbeitsverhältnisses gilt oder was es mit der Prüfung und dem Zeugnis auf sich hat.

I. Lehrjahre sind keine Herrenjahre

Trotzdem müssen sich Auszubildende nicht alles gefallen lassen. Wer eine Lehre oder eine duale Ausbildung macht, sollte deshalb seine Rechte kennen. Diese leiten sich zum einen aus dem Berufsausbildungsvertrag ab. Zum anderen schützt das Gesetz Azubis während der Berufsausbildung besonders. Wichtigste Rechtsgrundlage ist hier das Berufsbildungsgesetz (BBiG). Es regelt die berufliche Ausbildung.

Das BBiG regelt, was in den Ausbildungsvertrag gehört, wie die Ausbildungsvergütung gezahlt werden muss, wann eine Kündigung der Ausbildung möglich ist und wie die Prüfungen ablaufen. Außerdem steht hier alles über die Pflichten des Azubis und die Pflichten des Ausbildenden.

Daneben gibt es Spezialgesetze für bestimmte Ausbildungen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen (z.B. für Beamte und Soldaten). Die Ausbildung in Heil- und Heilhilfsberufen (z.B. zum Altenpfleger, zur Hebamme) folgt ebenfalls speziellen Vorschriften. Erlernen Sie ein Handwerk, wird die Berufsausbildung im BBiG und in der Handwerksordnung (HwO) geregelt (§ 3 Abs. 3 BBiG).

Ergänzenden Schutz bietet das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Es schützt unter 18-Jährige davor, zu früh, zu viel, zu lange oder zu schwer zu arbeiten.

Der Schutz reicht vom Verbot von Kinderarbeit und gefährlichen Arbeiten über die Garantie der Fünf-Tage-Woche und Urlaubsansprüche bis hin zur strikten Regelung von Arbeits- und Ruhezeiten.

Der Schutz gilt sowohl für Auszubildende als auch für Arbeitnehmer. Dabei gelten im Sinne des Gesetzes unter 15-Jährige als Kinder, 15- bis 18-Jährige als Jugendliche. Aber: Sind Jugendliche vollzeitschulpflichtig, gelten für sie grundsätzlich die Vorschriften für Kinder.

Unser Leserservice: Weitere Informationen finden Sie auch unter Was umfasst der Jugendarbeitsschutz auf www.rechtstipps.de.

Schließlich legen die Ausbildungsordnungen den Mindestinhalt der Ausbildung fest. Unter 18-Jährige dürfen nur in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden. Für den Inhalt und den Ablauf der Ausbildung ist ausschließlich die jeweilige Ausbildungsordnung maßgeblich.

Die Ausbildungsordnung regelt im Ausbildungsrahmenplan für jeden Beruf, welche Inhalte wann in der Ausbildung vermittelt werden müssen. Außerdem beinhaltet die Ausbildungsordnung die Prüfungsordnung. Hier kann man für jeden Beruf nachlesen, was geprüft wird.

Tipp

Eine Liste der rund 350 staatlich anerkannten Ausbildungsberufe erhalten Sie über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (www.bmwi.de) oder das Bundesinstitut für Berufsbildung (www.bibb.de).

II. Das müssen Sie vor Ausbildungsbeginn erledigen

2.1. Ein Gesundheitscheck als Einstellungsvoraussetzung

Als minderjähriger Azubi dürfen Sie eine Berufsausbildung nur beginnen, wenn Sie sich vorher einer ärztlichen Untersuchung unterziehen. Der Arzt stellt dabei fest, ob Sie für den gewählten Beruf geeignet sind.

  • Medizinisch geklärt wird, ob etwa Rückenprobleme oder Allergien vorliegen, die später häufig Grund dafür sind, eine begonnene Ausbildung abzubrechen (z.B. Ausbildung zum Schlosser oder Bäcker).

  • Anlässlich der Einstellungsuntersuchung ist ausnahmsweise auch ein Drogenscreening zulässig, wenn eine Alkohol- oder Drogenabhängigkeit den Auszubildenden als ungeeignet erscheinen lassen (z.B. Ausbildung in einer Arztpraxis oder Apotheke).

Die Untersuchung muss innerhalb der letzten 14 Monate vor dem ersten Arbeitstag stattfinden (§§ 32 Abs. 1, 37 JArbSchG). Der erfolgreiche Gesundheitscheck ist Pflicht. Sie müssen Ihrem Ausbildungsbetrieb eine entsprechende Bescheinigung vorlegen, sonst dürfen Sie die Stelle gar nicht erst antreten (OLG Hamm, Urteil vom 12.9.2006, 9 Sa 2313/05 ).

Versäumen Sie auf keinen Fall die Nachuntersuchung! Spätestens ein Jahr nach Beginn Ihrer Ausbildung müssen Sie nochmals zum Arzt. Ihr Ausbilder sollte Sie nach neun Monaten daran erinnern (§ 33 JArbSchG). Fehlt die Bescheinigung der Nachuntersuchung bis zum Ablauf des ersten Beschäftigungsjahres, muss Ihr Arbeitgeber Sie im 13. Beschäftigungsmonat zunächst schriftlich auffordern, die Bescheinigung vorzulegen. Ihre Eltern und gegebenenfalls der Betriebs-/Personalrat erhalten davon je eine Durchschrift.

Kommen Sie der Aufforderung nicht bis zum Ablauf des 14. Monats nach Ausbildungsbeginn nach, dürfen Sie nicht weiterbeschäftigt werden. Das Beschäftigungsverbot endet erst, wenn Sie die erforderliche Bescheinigung nachreichen oder wenn Sie 18 Jahre alt werden. Außerdem droht Ihnen im Falle Ihrer Weigerung, zum Arzt zu gehen, nach entsprechender Abmahnung eine außerordentliche Kündigung . Schließlich wird die Eintragung des Ausbildungsverhältnisses im Berufsausbildungsverzeichnis der zuständigen Kammer gelöscht und Sie werden nicht zur Prüfung zugelassen.

Tipp

Grundsätzlich besteht für beide Untersuchungen freie Arztwahl (z.B. Hausarzt, Werksarzt). In der Regel erhalten Sie beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde einen Berechtigungsschein für den kostenlosen Arztcheck. Sie müssen also keine Praxisgebühr bezahlen.

2.2. Kümmern Sie sich um den Papierkram

Konto

Spätestens wenn Sie eine Ausbildung beginnen, brauchen Sie ein Konto, damit der Arbeitgeber die Ausbildungsvergütung überweisen kann. Erkundigen Sie sich bei den Banken oder Sparkassen nach gebührenfreien Girokonten für Azubis. Sind Sie minderjährig, benötigen Sie zur Kontoeröffnung zudem die Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertreter.

Arbeitserlaubnis

Wer in Deutschland arbeitet und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt (z.B. stammen Sie aus einem Land der EU), braucht häufig eine Arbeitserlaubnis. Hier hilft Ihnen die Arbeitsagentur oder die Ausländerbehörde weiter.

Lohnsteuerkarte

Sind Sie ledig und haben im Jahr 2013 ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis begonnen, benötigen Sie grundsätzlich keine Ersatzbescheinigung des Wohnsitzfinanzamts. Es genügt in diesem Fall, dass Sie dies Ihrem Arbeitgeber schriftlich bestätigen und ihm dazu noch Ihre steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.), Ihr Geburtsdatum und – soweit gegeben – Ihre Religionszugehörigkeit mitteilen. Solange Ihr Arbeitgeber das Verfahren Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale noch nicht anwendet, hat er dann den Lohnsteuerabzug für das Jahr 2013 ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigung nach Steuerklasse I vorzunehmen.

Haben Sie diese sogenannte Vereinfachungsregelung bereits für ein in 2011 oder 2012 begonnenes Ausbildungsverhältnis in Anspruch genommen, hat der Arbeitgeber auch die Lohnsteuer für 2013 nach Steuerklasse I zu ermitteln, wenn es sich weiterhin um das erste Dienstverhältnis handelt und Sie ihm dies für 2013 gesondert schriftlich bestätigen.

Sozialversicherungen

Um die Versicherungen kümmert sich der Ausbildende! Auszubildende gehören automatisch der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung an. Ihr Ausbildungsbetrieb meldet Sie bei der Krankenversicherung an. Diese gibt alle notwendigen Informationen an die zuständigen Rentenversicherungsträger weiter. Von dort erhalten Sie Ihren Sozialversicherungsausweis.

III. Das gilt für den Abschluss des Ausbildungsvertrages

3.1. Ein schriftlicher Vertrag ist Pflicht

Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf muss in einem Berufsausbildungsverhältnis stattfinden. Andere Vertragsformen (z.B. ein Anlernvertrag) sind unzulässig (BAG, Urteil vom 27.7.2010, 3 AZR 317/08, BB 2011 S. 572).

Bildet ein Betrieb einen jungen Menschen aus, muss er mit ihm einen schriftlichen Ausbildungsvertrag abschließen. Doch auch ein mündlicher Vertragsschluss ist wirksam.

Sie stehen ein Jahr vor dem Abitur und bewerben sich bereits jetzt um einen Ausbildungsplatz als Steuerfachangestellter. Der Steuerberater sagt Ihnen nach dem Vorstellungsgespräch mündlich zu, Sie nach erfolgreichem Schulabschluss auszubilden.

Allerdings droht dem Ausbildenden in diesen Fällen ein Bußgeld (§ 102 BBiG). Das gilt auch, wenn der Berufsausbildungsvertrag nicht unterschrieben oder nicht ausgehändigt wird.

Der wesentliche Vertragsinhalt muss schriftlich festgehalten werden. Dabei ist die elektronische Form (z.B. per E-Mail) unzulässig. Das stellt das Gesetz ausdrücklich klar. Den schriftlichen Ausbildungsvertrag erhalten Sie unverzüglich nach der Vereinbarung und auf alle Fälle, bevor die Ausbildung beginnt. Jede Partei erhält ein Vertragsexemplar.

Der Vertrag muss vom Ausbildenden und Ihnen als Auszubildenden persönlich unterschrieben werden. Sind Sie noch minderjährig, müssen auch Ihre gesetzlichen Vertreter unterschreiben.

3.2. Bei Jugendlichen müssen die Eltern zustimmen

Schließen unter 18-Jährige einen Vertrag ab, gelten rechtliche Besonderheiten. Solche Verträge sind grundsätzlich unwirksam. Ausnahme: Die gesetzlichen Vertreter – in der Regel die Eltern – genehmigen sie. Das gilt auch für den Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages. Das sieht das Gesetz ausdrücklich vor (§§ 10, 11 BBiG). Konkret bedeutet das, dass beide Eltern unterschreiben müssen, wenn sie gemeinsam sorgeberechtigt sind.

Willigen Ihre Eltern nicht ein, kann der Ausbildende sie auffordern, den Vertragsschluss zu genehmigen. Äußern sie sich innerhalb von zwei Wochen nicht, gilt ihre Genehmigung als verweigert.

Stehen Jugendliche in Brot und Arbeit, dürfen ihnen ihre Eltern für diesen Bereich volle Geschäftsfähigkeit einräumen (§ 113 BGB). Das bedeutet, sie erteilen eine generelle Zustimmung für Willenserklärungen, die im Zusammenhang mit dem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen.

Als Azubi dürfen Sie Ihre Ausbildungsvergütung selbst in Empfang nehmen oder einen Mietvertrag abschließen, wenn der Ausbildungsbetrieb nicht am bisherigen Wohnort liegt.

Aber: Diese sogenannte Teilgeschäftsfähigkeit berechtigt nicht zum Abschluss eines Ausbildungsvertrages.

3.3. Der Vertrag muss registriert werden

Der unterschriebene Berufsausbildungsvertrag muss vom Betrieb sofort an die zuständige Stelle (z.B. Kammer, Innung) geschickt werden (§ 36 BBiG). Dort wird er nach eingehender Prüfung (z.B.: Wurde der Ausbildungsvertrag korrekt ausgefüllt, liegt die ärztliche Bescheinigung vor?) in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse auf Antrag des Ausbildenden eingetragen. Der Ausbildende trägt die Kosten der Eintragung.

Der Vertrag wird abgestempelt und an den Ausbildungsbetrieb zurückgeschickt. Sie haben Anspruch auf ein abgestempeltes Exemplar, das Sie von Ihrem Ausbilder erhalten.

Die Eintragung ist Zulassungsvoraussetzung zu den Prüfungen. Den zuständigen Stellen dient das Verzeichnis vor allen Dingen als Beratungsgrundlage oder zu Kontrollzwecken.

  • Der Ausbildungsbetrieb wird benachrichtigt, wenn es Zeit ist, den Azubi zur Prüfung anzumelden.

  • Auf das Verzeichnis wird zurückgegriffen, wenn ein Ausbildungsnachweis benötigt wird, etwa für einen Antrag auf Fahrpreisermäßigung im öffentlichen Nahverkehr.

3.4. Das muss mindestens geregelt werden

Die nachfolgende Übersicht fasst zusammen, welche Punkte mindestens in einem Ausbildungsvertrag geregelt werden müssen (§ 11 BBiG).

  • Art und Ziel der Ausbildung: Dies ergibt sich aus der jeweiligen Ausbildungsordnung. Der zu erlernende Ausbildungsberuf ist anzugeben (z.B. Änderungsschneiderin). Die sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung folgt aus dem betrieblichen Ausbildungsplan, der dem Vertrag beizulegen ist.

  • Beginn und Dauer der Ausbildung: Die Ausbildungsdauer sollte nicht weniger als zwei und nicht mehr als drei Jahre betragen. Wie lange sie im Einzelfall dauert, ergibt sich aus den einzelnen Ausbildungsordnungen.

    Die zuständige Stelle (z.B. Kammer, Innung) kann auf Antrag die Ausbildungsdauer verkürzen (z.B. bei beruflicher Vorbildung oder wenn der Azubi einen höheren Schulabschluss hat). Den Antrag müssen Sie gemeinsam mit Ihrem Ausbilder stellen. Bei minderjährigen Azubis muss auch der Erziehungsberechtigte den Verkürzungsantrag unterschreiben.

    Auf Antrag des Azubis kann die Ausbildungsdauer auch verlängert werden, sofern dies erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen (z.B. nach längerer Krankheit, bei Behinderung des Azubis).

    Möglich ist es auch, die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit zu verkürzen (sog. Teilzeitberufsausbildung), wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Das kommt beispielsweise in Betracht, wenn Sie als Auszubildender ein eigenes Kind oder einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu betreuen haben.

  • Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte: Finden Teile der Ausbildung außerhalb des Lernortes statt, etwa in anderen Filialen oder auf Montage, ist dies festzuhalten. Auch auf überbetriebliche Ausbildungen (z.B. Lehrgänge der Innung) oder auf die Möglichkeit, Teile der Ausbildung im Ausland durchzuführen, ist ausdrücklich hinzuweisen.

  • Dauer der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit: Die Höhe der täglichen Arbeitszeit richtet sich häufig nach Tarifverträgen, ist aber durch das Arbeitsrecht beschränkt. Hier gilt für Minderjährige eine maximale Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche (§ 8 JArbSchG), für erwachsene Auszubildende eine maximale Arbeitszeit von regelmäßig 48 Stunden wöchentlich (§ 3 Arbeitszeitgesetz). Im Einzelfall kann eine Verlängerung möglich sein, wenn ein Ausgleichszeitraum eingehalten wird.

    Wenn Azubis länger als die vereinbarte tägliche Ausbildungszeit arbeiten, steht ihnen für diese Mehrarbeit nach § 17 Abs. 3 BBiG eine gesonderte Vergütung oder ein Freizeitausgleich zu. Das heißt, an anderen Ausbildungstagen wird die Ausbildungszeit gekürzt oder entfällt. Dabei ist die Unterrichtszeit keine Arbeitszeit. Sie wird aber auf die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit angerechnet. Das gilt auch für die Teilnahme an Prüfungen oder an außerbetrieblichen Lehrveranstaltungen.

  • BerufsausbildungsvertragProbezeit ProbezeitBerufsausbildungsvertrag Probezeit: Die Dauer der Probezeit muss zwingend im Ausbildungsvertrag festgelegt werden. Mit ihr beginnt das Ausbildungsverhältnis (§ 20 Satz 1 BBiG) – und zwar unabhängig davon, ob die Ausbildung tatsächlich aufgenommen wird oder nicht (z.B. liegt der Azubi nach einem Verkehrsunfall im Krankenhaus).

    Die Probezeit beträgt mindestens einen und höchstens vier Monate (z.B. ist eine 6-wöchige Probezeit zulässig). Vereinbaren Sie eine Probezeit, die über der 4-Monats-Frist liegt, ist die Vereinbarung unwirksam. Es gilt dann die gesetzliche Höchstgrenze von vier Monaten als vereinbart. Vereinbaren Sie eine zu kurze Probezeit (z.B. vier Wochen statt eines Monats), gilt die Mindestfrist von einem Monat.

    Ein Praktikum vor Beginn der Berufsausbildung verkürzt dabei die Probezeit nicht (ArbG Duisburg, Urteil vom 19.2.2009, 1 Ca 3082/08 ).

    Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als ein Drittel unterbrochen (z.B. fallen Sie mehrere Wochen wegen Krankheit aus), kann vereinbart werden, dass sich die Probezeit um die Dauer der Unterbrechung verlängert. Das ist auch dann zulässig, wenn damit die zulässige Höchstdauer der Probezeit überschritten wird.

  • BerufsausbildungsvertragAusbildungsvergütung Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung: Die monatliche Vergütung ist spätestens am Monatsende zu zahlen (§§ 17, 18 BBiG). Als Azubi steht Ihnen eine angemessene Vergütung zu, die sich an Ihrem Lebensalter orientiert. Zudem steigt mindestens mit Beginn des jeweils folgenden regulären Ausbildungsjahres die Ausbildungsvergütung. Auch eine vorzeitig bestandene Zwischenprüfung kann zu einer Erhöhung führen. Kontrollieren Sie die Abrechnung, ob Sie mehr Geld erhalten haben.

    Fehlt ein einschlägiger Tarifvertrag, gilt eine Ausbildungsvergütung als unangemessen, wenn sie die von der IHK empfohlene Ausbildungsvergütung um mehr als 20 % unterschreitet. Eine unangemessene Berufsausbildungsvergütung bewirkt, dass dem Auszubildenden die von der IHK für das jeweilige Ausbildungsjahr empfohlene Ausbildungsvergütung zusteht. Die im Ausbildungsvertrag ursprünglich vereinbarte Vergütung ist nichtig. An die Stelle der vereinbarten tritt die angemessene Vergütung (BAG, Urteil vom 16.7.2013, 9 AZR 784/11, NZA 2013 S. 1202).

    Findet ein Teil der Ausbildung im Ausland statt, erhalten Sie Ihre Vergütung weiter. Ausnahme: Es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart (z.B. dass die Ausbildung für diese Zeit unterbrochen wird durch unbezahlten Urlaub).

  • BerufsausbildungsvertragUrlaub Urlaubsdauer: Der Urlaubsanspruch von jugendlichen Auszubildenden ist gestaffelt nach Alter (§ 19 JArbSchG):

    • 30 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist;

    • 27 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist;

    • 25 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist.

    Beachten Sie: Im JArbSchG ist der Urlaub in Werktagen angegeben. Das bedeutet, dass Sie als Azubi sechs Urlaubstage für eine Woche Urlaub nehmen müssen, auch wenn Sie nur fünf Tage in der Woche arbeiten.

    Ist Ihr Urlaubsanspruch im Arbeitsvertrag in Arbeitstagen angegeben, haben Sie umgerechnet folgenden Urlaubsanspruch: 30 Werktage = 25 Arbeitstage; 27 Werktage = 23 Arbeitstage; 25 Werktage = 21 Arbeitstage.

    Mindestens 24 Werktage Erholungsurlaub stehen erwachsenen Auszubildenden zu. Dieser Anspruch richtet sich nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes. Häufig bestehen daneben jedoch Tarifverträge, die eine günstigere Regelung enthalten (z.B. 30 Tage Urlaub für alle Beschäftigten).

    Der Urlaub sollte grundsätzlich während der Berufsschulferien genommen werden. Soweit Sie außerhalb dieser Zeit Urlaub nehmen und nicht vom Unterrichtsbesuch befreit wurden, erhalten Sie für jeden Berufsschultag, an dem Sie die Schule während des Urlaubs besuchen, einen Urlaubstag gutgeschrieben (§ 19 Abs. 3 JArbSchG).

  • Voraussetzungen einer Kündigung : Die gesetzlich abschließend geregelten Kündigungsmöglichkeiten nach § 22 BBiG sind im Vertrag wiederzugeben. Ein Hinweis darauf ist nicht ausreichend. Davon abweichende Kündigungsregeln dürfen im Ausbildungsvertrag nicht vereinbart werden. So ist es beispielsweise unzulässig, wichtige Kündigungsgründe vorab festzulegen.

  • Hinweis auf geltende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen: Hier werden in der Regel günstige Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern getroffen (z.B. Anspruch auf Gratifikationen oder Urlaubsgeld). Damit Sie als Azubi davon profitieren, muss der Tarifvertrag Anwendung finden. Dazu ist entweder erforderlich, dass Ihr Arbeitgeber tarifgebunden ist und Sie Mitglied der Gewerkschaft sind, die den Tarifvertrag ausgehandelt hat. Bei nicht tarifgebundenen Ausbildungsbetrieben kann der entsprechende Tarifvertrag dadurch Geltung erlangen, dass dies im Ausbildungsvertrag vereinbart wird. Oder ein Tarifvertrag kann für allgemein verbindlich erklärt werden. Er gilt dann auch für Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse der entsprechenden Branche – egal ob tarifgebunden oder nicht.

    Die jeweiligen Bestimmungen brauchen Ihnen nicht ausgehändigt zu werden. Sie müssen sich selbst darum kümmern (z.B. schauen Sie sich den Tarifvertrag bei der Gewerkschaft an).

    Tipp

    Ausbildungsverträge unterscheiden sich nicht nach dem Beruf, sondern nach Bereichen. So verwenden alle Betriebe, die im Bereich der Industrie- und Handelskammern (z.B. Hotelfachfrau) oder im Bereich Handwerk (z.B. Kfz-Mechatroniker) ausbilden, dieselben Muster. Erkundigen Sie sich bei der jeweils zuständigen Stelle nach einem Mustervertrag, der den gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht. Achten Sie darauf, dass aktuelle Formblätter verwendet werden. Diese gewährleisten, dass der Inhalt rechtlich auf dem neuesten Stand ist.

3.5. Was nicht im Ausbildungsvertrag stehen darf

Über den Mindestinhalt hinaus können Sie grundsätzlich auch weiter gehende Vereinbarungen treffen.

Ihnen wird die Teilnahme an außerbetrieblichen Schulungen zugesagt oder der Ausbildende verpflichtet sich, die Kosten für EDV- oder Sprachkurse zu übernehmen.

Aber: § 12 BBiG schützt den Auszubildenden vor nachteiligen Vereinbarungen. Danach sind bestimmte Regelungen in einem Berufsausbildungsvertrag tabu. Werden sie trotz des Verbotes Vertragsbestandteil, sind die Vereinbarungen nichtig und brauchen nicht beachtet zu werden. Dazu zählen:

  • Regelungen, die den Auszubildenden nach Abschluss der Berufsausbildung in seiner Berufsausübung beschränken, beispielsweise Bleibeverpflichtungen oder ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Ausnahme: Sie vereinbaren ein Anschlussarbeitsverhältnis innerhalb der letzten sechs Monate der Ausbildung;

  • Verpflichtung, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu bezahlen, denn sämtliche Ausbildungsmittel sind kostenlos zur Verfügung zu stellen;

  • sämtliche Vertragsstrafen-Regelungen (z.B. dass der Azubi etwas zahlen muss, wenn er die Ausbildung vorzeitig kündigt);

  • Schadensersatzansprüche, die entstehen können, dürfen nicht beschränkt oder ausgeschlossen oder in Pauschalbeträgen festgelegt werden.

3.6. Das gilt bei nachträglichen Vertragsänderungen

Ändert sich etwas am Mindestinhalt des Berufsausbildungsvertrages (z.B. soll die Probezeit verlängert werden), gelten dieselben Formerfordernisse wie beim Abschluss des Vertrages (§ 11 Abs. 4 BBiG). Auch in diesem Fall müssen die gesetzlichen Vertreter bei minderjährigen Auszubildenden zustimmen. Ändern sich lediglich gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen, bedarf es keiner Vertragsänderung.

Wichtig: Die Vertragsänderung (z.B. der Wechsel des Ausbilders oder ein Auslandsaufenthalt während der Ausbildung) muss der zuständigen Stelle (z.B. Kammer, Innung) unverzüglich gemeldet werden. Das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse wird entsprechend aktualisiert.

IV. Das gilt für die Dauer Ihrer Ausbildung

4.1. Ausbildungsmittel gibt es kostenlos

Von Ihrem Ausbildenden erhalten Sie sämtliche Ausbildungsmittel, die für die Ausbildung und die Prüfungen notwendig sind (z.B. Computer, Maschinen, Werkzeug/-stoff, Schreib-/Zeichenmittel). Dafür dürfen weder Sie noch Ihre Eltern zur Kasse gebeten werden. Diese Kosten trägt allein der Ausbildungsbetrieb. Eine anderslautende Klausel im Ausbildungsvertrag ist unwirksam.

Anders die Kosten für Lehrmittel, also den (berufs-)schulischen Teil der Ausbildung. Bücher, sonstige Unterrichtsmaterialien oder die Fahrtkosten zur Berufsschule müssen Sie grundsätzlich selbst bezahlen (BAG, Urteil vom 25.4.2001, 5 AZR 509/99, NZA 2002 S. 1396). Im Ausbildungsvertrag kann jedoch vereinbart werden, dass der Ausbildende diese Kosten ganz oder teilweise übernimmt.

Für Ihre Arbeitskleidung haben Sie selbst aufzukommen. Besteht eine bestimmte Kleiderordnung im Betrieb, müssen Sie sich daran halten (z.B. Turnschuheverbot). Sofern Sie Kundenkontakt haben, darf Ihr Arbeitgeber Sie anweisen, sich branchenüblich zu kleiden (BAG, Urteil vom 10.10.2002, 2 AZR 472/01, DB 2003 S. 830). Allerdings sind Sie als Azubi zum Bankkaufmann nicht verpflichtet, Design- oder Maßanzüge zu kaufen.

Aber: Sofern die Arbeitskleidung dem Arbeits- und Gesundheitsschutz dient und somit vorgeschrieben ist, trägt der Ausbildende die Kosten.

In bestimmten Branchen ist Sicherheitskleidung aus hygienischen oder sicherheitstechnischen Gründen vorgeschrieben, etwa ein Labormantel für eine Lebensmittelchemikerin oder Sicherheitsschuhe in der Metall verarbeitenden Industrie.

Tipp

Erkundigen Sie sich bei Ihrem Ausbildenden, prüfen Sie die Regelungen im Tarifvertrag oder die Unfallverhütungsvorschriften. Am besten regeln Sie diesen Punkt ausdrücklich in Ihrem Ausbildungsvertrag.

4.2. Ausbildungsplan und Ausbildungsnachweis gehören zusammen

Zu Beginn der Berufsausbildung erhalten Sie von Ihrem Ausbilder einen Plan, der sämtliche Ausbildungsstationen im Betrieb sowie das Ziel und die Dauer der einzelnen Abschnitte festlegt. Mithilfe des Ausbildungsplans kann überprüft werden, ob Ihnen alles geboten wird, was zur Ausbildung gehört.

Als Azubi müssen Sie deshalb auch den Fortgang Ihrer Ausbildung in einem schriftlichen Ausbildungsnachweis dokumentieren. Das heißt, Sie dürfen die Nachweise auch am Computer erstellen. Dazu können Sie eine entsprechende Software erwerben und die Berichte dann ausdrucken. In fast allen Ausbildungsordnungen ist vorgesehen, dass Sie die Nachweise während der Arbeitszeit erstellen dürfen!

Ein Berichtsheft – wie früher üblich – müssen Sie nicht mehr führen. Ihr Chef darf die Nachweise kontrollieren. Wenn Sie diese schlampig führen (z.B. lückenhaft, unleserlich, voller Rechtschreibfehler), riskieren Sie eine Abmahnung oder gar eine fristlose Kündigung (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.2.2003, 2 Sa 22/02 ).

Tipp

Protokollieren Sie sorgfältig und regelmäßig den Inhalt der betrieblichen und schulischen Ausbildung. Der Ausbildungsnachweis ist nicht nur Zulassungsvoraussetzung für die Abschlussprüfung. Damit kann im Streitfall auch nachgewiesen werden, ob der Ausbildungsplan eingehalten wird.

4.3. Berufsschule ist ein Muss

Unterschiede zwischen jugendlichen und erwachsenen Azubis

Die Berufsschulpflicht richtet sich nach den jeweiligen Landesgesetzen. Ergänzend müssen die Vorschriften des JArbSchG für jugendliche Auszubildende beachtet werden. Für die Dauer der Berufsschule, der vorgeschriebenen Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte (z.B. in überbetrieblichen Lehrwerkstätten) sowie für die Teilnahme an der Zwischen- und Abschlussprüfung werden Sie von der Arbeit freigestellt (§ 15 BBiG, §§ 9, 10 JArbSchG).

Für die Freistellungszeiten für den Besuch der Berufsschule gilt:

  • Beginnt der Unterricht vor 9:00 Uhr, müssen Auszubildende vorher nicht zur Arbeit im Betrieb erscheinen. Das gilt auch bei Schulbeginn Punkt 9:00 Uhr oder später, wenn vorher nur eine Stippvisite im Betrieb möglich ist.

  • Fällt der Unterricht unvorhergesehen aus, müssen Lehrlinge nicht in den Betrieb zurückkehren (z.B. bei Hitzefrei).

  • An einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden à 45 Minuten brauchen jugendliche Auszubildende nach Unterrichtsende nicht mehr in den Betrieb zurückzukehren. Diese völlige Freistellung gilt aber nur für einen Berufsschultag pro Woche.

    Haben Sie zwei Mal pro Woche sechs Stunden Schule, müssen Sie an einem der beiden Berufsschultage nach Unterrichtsende auch noch im Betrieb zur Arbeit erscheinen.

  • Für Blockunterricht gilt: Auszubildende werden freigestellt, wenn sie laut Stundenplan wenigstens 25 Stunden an fünf Tagen Unterricht haben. Zusätzlich dürfen jugendliche Azubis bis zu zwei Stunden für zusätzliche betriebliche Ausbildungsmaßnahmen herangezogen werden. Aufgepasst: Fällt der geplante Blockunterricht für einen kompletten Tag oder länger aus, müssen Sie zum Arbeiten im Betrieb erscheinen. Das gilt auch, wenn der Unterrichtsausfall unvorhergesehen ist.

Auch Volljährige sind berufsschulpflichtig. Als volljähriger Azubi werden Sie nicht in allen Punkten mit jugendlichen Auszubildenden rechtlich gleichgestellt. Es gelten für Sie lediglich die Regelungen für die Berufsausbildung nach dem BBiG.

Sie brauchen vor dem Unterricht nicht zu arbeiten, wenn dieser vor 9:00 Uhr beginnt. Ferner werden Sie für den Schulbesuch bezahlt freigestellt und die Berufsschulzeit wird als Arbeitszeit berücksichtigt. Allerdings müssen Sie nach Unterrichtsende stets in Ihren Ausbildungsbetrieb zurückkehren. Außerdem kann von Ihnen verlangt werden, dass Sie auch während des Blockunterrichts an weiteren betrieblichen Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen.

Beachten Sie: Sie müssen am Unterricht teilnehmen, der Besuch ist Pflicht! Selbst wenn im Betrieb dringende Arbeit wartet, kann der Ausbildende keine Befreiung von der Schulpflicht erwirken.

Für die Zeit der Freistellung wird grundsätzlich die Ausbildungsvergütung weiterbezahlt (§§ 15, 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG, § 9 JArbSchG). Es darf Ihnen kein Verdienstausfall durch Berufsschulzeiten oder an Prüfungstagen entstehen. Das gilt für einzelne Berufsschultage, aber auch für die Dauer des Blockunterrichts. Aber: Fällt der Schultag auf einen ausbildungsfreien Tag (z.B. auf einen Betriebsruhetag im Friseurhandwerk oder in einer Gaststätte), brauchen Sie weder freigestellt noch Ihre Vergütung fortgezahlt werden.

Wenn Sie die Schule schwänzen

Der Ausbildende muss Azubis auffordern, am Berufsschulunterricht teilzunehmen. Es ist überdies sein gutes Recht, die Anwesenheit in der Schule zu kontrollieren. Schwänzen Sie den Unterricht, droht Ihnen unter Umtänden eine Abmahnung, bei beharrlichem Schwänzen sogar eine außerordentliche Kündigung.

Außerdem hat unentschuldigtes Fehlen in der Schule oder im Betrieb finanzielle Konsequenzen: In diesen Fällen darf der Ausbildende die Ausbildungsvergütung anteilig für einen jeden Fehltag um 1/30 kürzen.

4.4. Auch der Ausbilder hat Pflichten

Der Ausbildende verletzt seine Ausbildungspflicht

In der Lehre erwerben Sie das fachliche Rüstzeug, das heißt die notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Dabei kann der Ausbildende selbst ausbilden oder einen anderen ausdrücklich damit beauftragen, den sogenannten Ausbilder.

Außerdem sind Auszubildende charakterlich zu fördern. Auf Ihre Persönlichkeit darf jedoch kein Einfluss genommen werden, so darf es Ihnen beispielsweise nicht verboten werden, sich gewerkschaftlich zu engagieren.

Die Ausbildung hat dem Ausbildungsplan zu folgen. Sie muss sachlich und zeitlich so angelegt sein, dass Sie am Ende der Ausbildungsdauer die Abschlussprüfung bestehen. Dabei soll Ihnen nicht nur der Prüfungsstoff vermittelt werden, sondern Sie sind auch mit den üblichen Betriebsabläufen vertraut zu machen.

Körperlich unangemessene Arbeiten sind verboten (z.B. müssen Sie mit gefährlichen Stoffen hantieren oder Akkord arbeiten).

Weist Ihr Ausbilder Sie an, ausbildungsfremde Tätigkeiten zu verrichten, brauchen Sie dies nicht zu tun. Sie können sich auch zur Wehr setzen, wenn Sie bereits erlernte Fähigkeiten ständig wiederholen müssen. Auch das ist nach § 14 Abs. 2 BBiG verboten, denn es dient nicht dem Ausbildungszweck.

  • Sie machen eine Ausbildung zur Steuerfachgehilfin. Statt Buchhaltung und Bilanzierung erledigen Sie private Botengänge, kochen Kaffee, machen die Ablage und putzen die Kanzlei, weil die Reinigungskraft ausfällt.

  • Sie werden zum Kfz-Mechaniker ausgebildet. Anstatt Reparaturen an Fahrzeugen auszuführen, müssen Sie regelmäßig die Werkstatt reinigen oder Autos waschen.

Aber: Auch wenn Sie nicht generell als Putzhilfe im Betrieb eingesetzt werden dürfen, müssen Sie Ihren Arbeitsplatz reinigen. Es gehört zu Ihrem Ausbildungsprogramm, Waren, Maschinen, Geräte oder Werkzeuge zu pflegen, soweit Sie damit persönlich umzugehen haben.

Sind Sie berechtigt, ausbildungsfremde oder körperlich unangemessene Aufgaben zu verweigern, darf der Ausbildende Ihnen deshalb nicht außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insoweit nicht vor.

Führt die Beschäftigung mit ausbildungsfremden Tätigkeiten dazu, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht wird (z.B. fallen Sie durch die Abschlussprüfung), macht der Ausbildende sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

Als möglicher Schaden kommt die Vergütungsdifferenz als Folge der verspätet bestandenen Abschlussprüfung in Betracht. Zudem haftet er für mögliche körperliche Schäden, die aus einer körperlich unangemessenen Beschäftigung resultieren.

Tipp

Sie müssen den Ausbildungsmangel und den daraus resultierenden Schaden beweisen. Legen Sie den schriftlichen Ausbildungsnachweis vor, um offenkundige Lücken in der Ausbildung zu dokumentieren.

Regelungen des Ausbildungsvertrages werden verletzt

Nicht nur wenn der Ausbildende seine Ausbildungspflicht verletzt, sondern auch im Fall sonstiger Vertragsverstöße kann es zum Streit kommen.

  • Sie machen eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer. Ihr Ausbildungsvertrag sieht vor, dass monatlich 60,00 € von Ihrer Ausbildungsvergütung einbehalten werden, mit denen Sie sich an den Kosten für den Lkw-Führerschein beteiligen müssen. Sie verweisen darauf, dass eine Berufsausbildung kostenlos erfolgt, und bestehen auf Auszahlung der Vergütung in voller Höhe.

  • Sie erlernen den Beruf einer Sprechstundenhilfe. Als junge Frau sind Sie modisch interessiert, färben sich die Haare grellbunt und lassen sich die Augenbrauen piercen. Dem ausbildenden Arzt missfällt Ihr Outfit. Er möchte das Ausbildungsverhältnis beenden. Sie wenden ein, dass ein modisches Auftreten oder eine Frisur, die dem Ausbilder nicht gefalle, keinen Grund zur Kündigung darstellen.

So setzen Sie Ihre Rechte durch

Informieren Sie sich zunächst gründlich über Ihre Rechte und Pflichten. Es gibt eine Vielzahl an Institutionen, an die Sie sich nicht nur vor Abschluss eines Ausbildungsvertrages, sondern auch im Konfliktfall während der Ausbildung wenden können.

Auf zahlreichen Internetseiten finden Sie Informationen und Hilfestellung zum Thema Ausbildung und Berufswahl. Einen umfassenden Überblick gibt das Bundesinstitut für Berufsbildung (www.bibb.de). Dort werden die wichtigsten Informationsangebote aufgelistet und bewertet (z.B. Arbeitsagenturen, Bundesanstalt für Arbeit, Bundesministerium für Wirtschaft und Forschung, Gewerkschaften, Handwerksberufe, IHK).

Lehrer und Schülervertreter an berufsbildenden Schulen erteilen Auskunft und Rat bei Fragen zur Berufsschule (z.B. Lehrplan, Prüfungen). Das Gewerbeaufsichtsamt/Amt für Arbeitsschutz überwacht und kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften des JArbSchG (z.B. Arbeitszeitbeschränkung).

Lässt sich der Streit nicht vermeiden, ist die erste Anlaufstelle für Sie der Betriebs-/Personalrat und/oder die Jugend-/Auszubildendenvertretung – sofern diese in Ihrem Ausbildungsbetrieb bestehen. Dort unterstützt man Sie bei der Konfliktlösung.

Bei Streitigkeiten in einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis müssen Sie sich zunächst an den Schlichtungsausschuss bei der zuständigen Stelle wenden (z.B. Innungen). Erkundigen Sie sich, ob dort ein Ausschuss besteht, dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören, und lassen Sie sich das Verfahren erläutern. Den Gegenstand Ihres Streits müssen Sie vor der mündlichen Verhandlung dem Ausschuss schriftlich darlegen.

Die Arbeitsgerichte können erst angerufen werden, wenn das Verfahren vor dem Schlichtungsausschuss stattgefunden hat (§ 111 ArbGG).

Tipp

Bevor Sie in einem Konfliktfall an den Abbruch der Ausbildung oder einen Berufswechsel denken, sollten Sie prüfen, ob eine Versetzung in eine andere Abteilung oder die Übernahme durch einen anderen Betrieb möglich ist. Beratung und Hilfestellung geben die genannten Stellen.

V. Wenn es um die Prüfung geht

Am Ende der Ausbildung steht die Prüfung

Zum Ende der vereinbarten Ausbildungszeit muss Ihr Ausbilder Sie zur Abschlussprüfung anmelden. Er muss auch die Kosten dafür übernehmen (§ 37 Abs. 4 BBiG).

Zugelassen zur Prüfung werden Lehrlinge, deren Ausbildungsvertrag in das entsprechende Verzeichnis eingetragen wurde. Zudem muss der schriftliche Ausbildungsnachweis ordnungsgemäß geführt worden sein. Schließlich müssen Sie im Laufe der Ausbildung mindestens an einer Zwischenprüfung teilgenommen haben. Ob Sie diese erfolgreich absolviert haben, ist nicht entscheidend.

Aber: Es besteht für bestimmte Berufsausbildungen die Möglichkeit, die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchzuführen – eine während und eine am Ende der Ausbildung (sogenannte gestreckte Abschlussprüfung; § 5 Abs. 2 Nr. 2 BBiG). Beide Ergebnisse fließen in die Abschlussnote ein. Rechtlich gesehen bilden beide Prüfungen eine Einheit. Deshalb kann in diesem Fall eine nicht bestandene Prüfung nur im Ganzen wiederholt werden.

Sie bestehen die Prüfung nicht

Fallen Sie durch die Prüfung, dürfen Sie diese zwei Mal wiederholen. Haben Sie die Prüfung mit schlechten Noten bestanden, ist die Wiederholung jedoch ausgeschlossen. Einen Nachbesserungsversuch gibt es nicht (§ 37 Abs. 1 Satz 2 BBiG).

Der neue Prüfungstermin ist in der Regel ein halbes Jahr später. Bis zum Wiederholungstermin, längstens aber bis zu einem Jahr, können Sie von Ihrem Ausbildenden verlangen, das Ausbildungsverhältnis fortzusetzen (§ 21 Abs. 3 BBiG). Innerhalb dieser Jahresfrist ist eine weitere Verlängerung möglich, wenn Sie auch die erste Wiederholungsprüfung nicht bestehen.

Tipp

Haben Sie die Prüfung nicht bestanden, sollten Sie innerhalb von zwei Wochen von Ihrem Ausbildenden eine Verlängerung der Ausbildung verlangen. Dies ist formlos möglich. Aus Beweisgründen empfiehlt sich jedoch ein schriftliches Verlangen, dessen Ergebnis als Vertragsänderung festzuhalten ist.

Sie können wegen Krankheit nicht zur Prüfung antreten

Erkranken Sie vor der Prüfung, dürfen Sie von der Prüfung zurücktreten. Vorausgesetzt, Sie erklären dies rechtzeitig vor Beginn der Prüfung schriftlich. Die krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit müssen Sie durch ärztliches Attest nachweisen.

Auch in diesem Fall können Sie Ihre Ausbildung verlängern. Ihr Ausbildender muss Sie bis zum Nachholtermin weiterbeschäftigen und bezahlen.

Sie sind schwanger vor der Prüfung oder in Elternzeit

Als Schwangere oder während des Mutterschutzes können Sie an der Abschlussprüfung teilnehmen, obwohl während dieser Zeiten an sich ein Beschäftigungsverbot besteht. Auch während der Elternzeit können Sie die Prüfung ablegen. Bestehen Sie die Abschlussprüfung, endet auch in diesem Fall das Ausbildungsverhältnis (§ 21 Abs. 2 BBiG).

Sie bestehen die Abschlussprüfung

Grundsätzlich besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, im Ausbildungsbetrieb übernommen zu werden. Ausnahmen gelten für Mitglieder des Betriebs-/Personalrates des Ausbildungsbetriebs (z.B. in der Jugendausbildungsvertretung) oder können sich aus Tarifverträgen ergeben.

Tipp

Wollen Sie also übernommen werden, sollten Sie sich rechtzeitig darum kümmern und auf Ihren Chef zugehen. Eine Übernahme kann allerdings frühestens sechs Monate vor Ausbildungsende wirksam vereinbart werden (§ 12 BBiG). Einigen Sie sich mit Ihrem Ausbilder darauf, lassen Sie sich dies unbedingt schriftlich bestätigen.

Im Übrigen gilt: Werden Sie im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne dass Sie dies mit dem Arbeitgeber ausdrücklich vereinbaren, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (§ 24 BBiG).

VI. Wenn es Probleme mit dem Zeugnis gibt

Mit dem Abschluss der Berufsausbildung erhalten Sie als Auszubildender in der Regel drei Zeugnisse:

  • Zeugnis von der Berufsschule: Dies ist Ländersache und kann je nach Bundesland unterschiedlich aussehen. Es enthält jedoch auf alle Fälle Angaben zu den schulischen Leistungen während der Berufsausbildung.

  • Zeugnis über das Bestehen der Abschlussprüfung: Sie können beantragen, dass in diesem Zeugnis die Noten der Berufsschule gesondert ausgewiesen werden. Dieses Zeugnis ist das wichtigste für Sie, denn damit können Sie sich auf entsprechende Stellenangebote für ausgebildete Fachkräfte bewerben.

    Tipp

    Wollen Sie nach Ihrer Ausbildung im Ausland arbeiten, erhalten Sie auf Antrag kostenlos eine englisch- und französischsprachige Übersetzung des Zeugnisses über die Abschlussprüfung (§ 37 Abs. 3 BBiG).

  • Zeugnis von Ihrem Ausbildenden (§ 16 BBiG): Form und Inhalt des betrieblichen Zeugnisses folgen den Spielregeln arbeitsrechtlicher Zeugnisse.

    Das Zeugnis darf sich nicht nachteilig auf Ihre weitere berufliche Laufbahn auswirken. Der Ausbildende darf keine positiv klingenden Formulierungen verwenden, hinter denen sich negative Bewertungen verbergen.

    Grundsätzlich wird ein einfaches Zeugnis erteilt, das Angaben über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie der erworbenen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten enthält. Nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin wird Ihnen ein qualifiziertes Zeugnis ausgestellt, das dann auch über Ihr Verhalten und Ihre Leistungen Auskunft gibt.

    Tipp

    Haben Sie Zweifel an den gewählten Formulierungen, lassen Sie Ihr Zeugnis prüfen. Fällt die Beurteilung nicht in Ihrem Sinne aus (z.B. ist das Zeugnis unvollständig oder unrichtig), können Sie eine Zeugnisberichtigung verlangen.

    Suchen Sie bereits vor dem Ende Ihrer Lehrzeit eine Anschlussbeschäftigung, kümmern Sie sich rechtzeitig um ein Zwischenzeugnis von Ihrem Ausbildenden. Dieses Zwischenzeugnis kann dann bei Ende der Ausbildung in ein endgültiges Ausbildungszeugnis umgewandelt werden!

VII. Wie endet ein Ausbildungsverhältnis?

7.1. Wenn alles planmäßig läuft

Die Dauer eines Berufsausbildungsverhältnisses ist grundsätzlich vertraglich festgelegt. Es endet mit dem Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit, ohne dass es zuvor gekündigt werden muss. Das gilt auch, wenn der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht besteht und keine Vertragsverlängerung mit seinem Ausbildungsbetrieb vereinbart hat.

Bestehen Sie die Abschlussprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit, endet das Ausbildungsverhältnis mit der Bekanntgabe der Ergebnisse nach der letzten Prüfung durch den Prüfungsausschuss (§ 21 Abs. 2 BBiG). Gibt es keine vorläufige Bescheinigung, endet das Ausbildungsverhältnis, wenn Sie das Zeugnis per Post erhalten.

7.2. Wenn das Ausbildungsverhältnis vorzeitig endet

Durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Ein Berufsausbildungsverhältnis kann jederzeit einvernehmlich durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages beendet werden. Das kommt beispielsweise in Betracht, wenn beide Seiten sich darüber einig sind, dass sie nicht miteinander klarkommen und Sie den Ausbildungsplatz wechseln wollen.

Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Sind Sie minderjährig, müssen die gesetzlichen Vertreter zustimmen. Beachten Sie: Ein einmal geschlossener Aufhebungsvertrag ist nur in seltenen Ausnahmefällen rückgängig zu machen. Außerdem droht Ihnen beim Bezug des Arbeitslosengeldes eine Sperrfrist.

Durch Kündigung

Eine Kündigung nach Abschluss des Ausbildungsvertrages, aber vor Ausbildungsbeginn ist auch für das Berufsausbildungsverhältnis zulässig. Hier gilt: Beide Vertragsparteien können ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich kündigen, sofern dies vertraglich nicht ausgeschlossen wurde.

Soll das Ausbildungsverhältnis während der Probezeit beendet werden, können beide Seiten den Ausbildungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen (§ 22 Abs. 1 und 3 BBiG). Es muss also keine Kündigungsfrist eingehalten werden.

Ist ein Auszubildender minderjährig, ist die Kündigung wirksam, wenn das Kündigungsschreiben den Eltern vor dem Ende der Probezeit zugestellt wird. Wird das Schreiben am letzten Tag der Probezeit in den Briefkasten der Familie eingeworfen, gilt es auch dann als rechtzeitig zugestellt, wenn die Eltern zufällig an diesem Tag verreist sind (BAG, Urteil vom 8.12.2011, 6 AZR 354/10, NZA 2012 S. 495).

Aber: Bestimmte Personen genießen bereits in der Probezeit Sonderkündigungsschutz (z.B. Schwangere, Schwerbehinderte oder Mitglieder der Jugendvertretung). In diesen Fällen kann auch gegen eine Kündigung in der Probezeit Widerspruch eingelegt werden.

Nach Ablauf der Probezeit genießen Sie als Azubi Sonderkündigungsschutz. Ihr Ausbildungsverhältnis darf nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG), eine ordentliche Kündigung ist nicht möglich. Aber auch Sie selbst benötigen einen schwerwiegenden Grund, um Ihr Ausbildungsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

Was wichtig ist, hängt vom Einzelfall ab. Es muss jedoch für eine Seite unzumutbar sein, das Ausbildungsverhältnis fortzusetzen.

  • Sie sind arbeitsunfähig krankgeschrieben. Dennoch absolvieren Sie in dieser Zeit Fahrstunden.

  • Sie können eine Landwirtschaftslehre wegen akuten Heuschnupfens nicht mehr fortsetzen. Die Allergie trat nach der Probezeit erstmalig auf. Diese dauerhafte Leistungsunfähigkeit berechtigt zur außerordentlichen Kündigung.

  • Dem Ausbildungsbetrieb wird die Befugnis zur Ausbildung von Lehrlingen entzogen, Sie werden dauerhaft mit ausbildungsfremden Tätigkeiten beschäftigt (z.B. grobe Reinigungsarbeiten auf der Straße bzw. in Lagerräumen) oder es wird verbotene Mehrarbeit verlangt (d.h., die zulässige Arbeitszeit wird ständig und erheblich überschritten).

Weiter sind folgende Kündigungsregeln zu beachten:

  • Der Arbeitgeber muss den Azubi in der Regel vorher abmahnen.

  • Der Kündigungsgrund ist in der schriftlichen Kündigung anzugeben.

  • Der wichtige Grund darf dem, der kündigt, nicht länger als zwei Wochen bekannt sein.

  • Wird einem minderjährigen Auszubildenden gekündigt, muss die Kündigung dem gesetzlichen Vertreter zugehen. Andernfalls ist sie unwirksam. Das gilt auch für die vorhergehende Abmahnung eines minderjährigen Azubis.

  • Besteht im Ausbildungsbetrieb ein Betriebs/-Personalrat, ist dieser vor der Kündigung anzuhören.

  • Der Ausbildende hat darüber hinaus den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz zu beachten (z.B. gegenüber Schwangeren).

Bei vorzeitiger Kündigung droht Schadensersatz! Kündigt der Ausbildende nach Ablauf der Probezeit vorzeitig das Ausbildungsverhältnis, können Sie innerhalb von drei Monaten Schadensersatz verlangen (§ 23 BBiG).

Das gilt aber auch im umgekehrten Fall. Vorausgesetzt, der Vertragsgegner hat den Kündigungsgrund zu vertreten (z.B. verletzt er schuldhaft die Rechte bzw. Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag) und es entsteht ein Schaden.

  • Der Schadensersatz des Auszubildenden umfasst den Differenzbetrag in der Ausbildungsvergütung (z.B. verzögert sich die jährlich ansteigende Ausbildungsvergütung) sowie den Ersatz der Bewerbungs- und Mehrkosten, die durch die Ausbildung an einem anderen Ort entstehen (z.B. Bewerbungsunterlagen, Fahrtkosten). Dagegen umfasst der Schadensersatzanspruch keine Abfindung (BAG, Urteil vom 16.7.2013, 9 AZR 784/11, NZA 2013 S. 1202).

  • Der Ausbildende kann die Rekrutierungskosten für einen Nachfolgeauszubildenden verlangen (z.B. Kosten der Zeitungsannonce). Hingegen kann er die Kosten für eine teure Ersatzarbeitskraft nicht verlangen (z.B. stellt er eine ausgebildete Notargehilfin für den vertragsbrüchigen Auszubildenden ein). Denn Berufsausbildung und Arbeitsleistung sind nicht gleichzusetzen.

Auf einen pauschalierten Schadensersatz können Sie als Azubi nicht verwiesen werden. Eine entsprechende Klausel im Ausbildungsvertrag ist unwirksam.

Ausgeschlossen ist der Schadensersatzanspruch des Ausbildenden für den Fall, dass der Auszubildende von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht (z.B. gibt er seine Berufsausbildung auf).

Durch Ausübung des Sonderkündigungsrechts

In bestimmten Fällen steht Ihnen als Azubi ein Sonderkündigungsrecht zu (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG). Allerdings genügt der Wunsch, den Ausbildungsbetrieb zu wechseln, als Kündigungsgrund nicht. Vielmehr ist erforderlich, dass Sie Ihre Berufsausbildung aufgeben wollen (z.B. aus gesundheitlichen Gründen) oder Sie sich für eine andere Berufsausbildung entschieden haben (z.B. wechseln Sie aus einem betrieblichen Berufsausbildungsverhältnis auf eine Fachschule).

In diesen Fällen können Sie mit einer Frist von vier Wochen Ihr Ausbildungsverhältnis schriftlich kündigen. Sind Sie minderjährig, muss der gesetzliche Vertreter der Kündigung zustimmen.