Ein Mann wollte seine E-Mobil unmittelbar vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen. Aber: Eine Kommune muss es den Anwohnern nicht erlauben, Ladekabel über Gehwege zu verlegen. Öffentliche Sicherheitsbelange überwiegen.

In einem Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet dürfen nur maximal zwei Hunde gehalten werden. Nächtliche Störungen durch in Zwingern gehaltene Hunde rechtfertigen eine Nutzungsuntersagung.

Wasserschäden sind teuer. Umso ärgerlicher, wenn die Versicherung nicht zahlt. Muss sie auch nicht in allen Fällen. Jedenfalls nicht, wenn das Wasser nicht unmittelbar aus dem Rohrsystem bzw. den damit verbundenen Einrichtungen austritt.

Eine nicht renovierungsbedürftige Wohnung muss trotz Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag beim Auszug des Mieters nicht renoviert werden. Aber wann ist eine Wohnung nicht renovierungsbedürftig?

Der Amtshaftungsanspruch eines Ehepaars, wegen einer Quarantäne nach Rückreise aus einem Risikogebiet ein Schmerzensgeld vom Land Hessen zu bekommen, besteht nicht. Die Quarantäne-Verordnung war rechtmäßig, die Quarantäne verhältnismäßig.

Wer eine Einzimmerwohnung selbst noch bewohnt, kann keinen Untermieter aufnehmen. Es fehlt an der räumlichen Trennung. Vermieter dürfen deshalb die Zustimmung verweigern.

Bei Arbeitsverträgen mit Nicht-EU-Bürgern gibt es ein paare Dinge, die der Arbeitgeber beachten sollte.

Verschmutzt ein Nachbar ein angrenzendes Grundstück mit Laub, das er aber selbstständig wieder entfernt, kann kein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Dieser verlange Wiederholungsgefahr, also die Besorgnis weiterer Störungen.

Reisenden steht auch dann eine Entschädigung nach der Fluggastrechte-Verordnung zu, wenn ihr Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt wurde. Eine solche Vorverlegung stellt rechtlich eine Annullierung dar, urteilte der EuGH.

Eine Mitarbeiterin las unbefugt eine E-Mail an Ihren Chef, fertigte von dem Anhang der offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an und gab sie an Dritte weiter. Diese schwere Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung.