Aktuelle Urteile aus Business und Privatleben Untervermietung ohne Zustimmung: BGH bestätigt Kündigung wegen Gewinnerzielung Ein Berliner Mieter vermietete seine Wohnung während eines Auslandsaufenthalts weiter – allerdings ohne Erlaubnis. Dafür verlangte er sogar eine deutlich höhere Miete. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. Das Urteil zeigt, wann unerlaubte Untervermietung zur Kündigung führen kann. Mehr lesen Schadensersatz für Konfetti auf Privatgrundstück? Ein Karnevalsumzug endet für einen Grundstückseigentümer mit erheblichem Reinigungsaufwand. Ausgelöst durch eine Konfettikanone, entstand ein teurer Schaden. Das Oberlandesgericht Köln musste klären, wer haftet und wie hoch der Schadensersatz ist. Mehr lesen Vergütung während der Elternzeit: Kürzung von Bonuszahlungen Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts bringt Klarheit für viele Arbeitnehmer in Elternzeit. Besonders bei Bonuszahlungen stellt sich oft die Frage: Gibt es weiterhin Anspruch? Die Entscheidung zeigt, wann Arbeitgeber Zahlungen kürzen dürfen. Mehr lesen Alle News Image Reisen & Urlaub • 22. Februar 2023 Was gilt bei Verspätung bei einem »direkten Anschlussflug« mit unterschiedlichen Airlines? Der EuGH stärkte die Rechte von Passagieren bei verspäteten Anschlüssen, wenn Teilflüge von verschiedenen Airlines ausgeführt werden. Eine Entschädigung für Verspätungen ist möglich. Entscheidend ist, ob es sich um eine Buchung handelt. Mehr lesen Image Behörden & Gericht • 20. Februar 2023 Für Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts Geht es um die Einhaltung einer gerichtlichen Frist, prüfe Sie genau, wo sich der zuständige Gerichtsstand befindet und welche Feiertagsregelung im jeweiligen Bundesland gilt. Denn darauf kommt es an, wenn eine Frist zu wahren ist. Mehr lesen Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. Februar 2023 Wohngebäudeversicherung: Versehentlich Herdplatte ein- statt ausgeschaltet Wird ein Brandschaden verursacht, weil eine Herdplatte versehentlich ein- statt eine andere ausgeschalten wurde, darf die Wohngebäudeversicherung ihre Leistung wegen grober Fahrlässigkeit um 25 % kürzen. Mehr lesen Image Reisen & Urlaub • 15. Februar 2023 Unvollständiger Impfschutz: Ausschluss von Kreuzfahrt rechtens Die Teilnahme an einer Kreuzfahrt bleibt verwehrt, wenn die Reisenden keinen vollständigen Corona-Impfschutz entsprechend den Reisebedingungen nachweisen können. Darauf hatte die Reederei vorab hingewiesen. Mehr lesen Image Haustier • 13. Februar 2023 Hundebiss: Die eigene »Tiergefahr« wirkt nicht schadensmindernd Wird ein angeleinter Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen, muss sich der Hundehalter die eigene sogenannte „Tiergefahr“ nicht schadensmindernd anrechnen lassen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 10. Februar 2023 Ein Erbfall, zwei Beteiligte – und nur ein Anwalt? Die bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts reicht nicht als Begründung dafür aus, dass ein Anwalt in einem Erbfall nicht mehrere Beteiligte beraten kann. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 8. Februar 2023 Widerruf einer Vorsorgevollmacht nur durch den Vollmachtgeber Eine General- bzw. Vorsorgevollmacht berechtigt nicht automatisch zum Widerruf der Vollmacht eines weiteren Bevollmächtigten. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 6. Februar 2023 Wer den Pflichtteil fordert, riskiert Vermächtnisverlust Ein Vermächtnis wird durch Geltendmachung des Pflichtteils ausgeschlagen. Mehr lesen Image Erben & Schenken • 3. Februar 2023 Sozialhilfeansprüche gehen nicht auf die Erben über Ansprüche auf Sozialleistungen fallen nicht in die zivilrechtliche Sonderrechtsfolge bei einem Erbfall. Mehr lesen Image Familie & Vorsorge • 1. Februar 2023 Ehescheidung trotz Rücknahme eines Scheidungswiderantrages Nach Ablauf des Trennungsjahres kann eine Ehe auch im Hinblick auf die einseitige Zerrüttung hin geschieden werden. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 44 Seite 45 Seite 46 Aktuelle Seite 47 Seite 48 Seite 49 Seite 50 … Letzte Seite Ende »
Image Reisen & Urlaub • 22. Februar 2023 Was gilt bei Verspätung bei einem »direkten Anschlussflug« mit unterschiedlichen Airlines? Der EuGH stärkte die Rechte von Passagieren bei verspäteten Anschlüssen, wenn Teilflüge von verschiedenen Airlines ausgeführt werden. Eine Entschädigung für Verspätungen ist möglich. Entscheidend ist, ob es sich um eine Buchung handelt. Mehr lesen
Image Behörden & Gericht • 20. Februar 2023 Für Fristwahrung gilt die Feiertagsregelung des Gerichtsorts Geht es um die Einhaltung einer gerichtlichen Frist, prüfe Sie genau, wo sich der zuständige Gerichtsstand befindet und welche Feiertagsregelung im jeweiligen Bundesland gilt. Denn darauf kommt es an, wenn eine Frist zu wahren ist. Mehr lesen
Image Wohnungseigentum & Grundbesitz • 17. Februar 2023 Wohngebäudeversicherung: Versehentlich Herdplatte ein- statt ausgeschaltet Wird ein Brandschaden verursacht, weil eine Herdplatte versehentlich ein- statt eine andere ausgeschalten wurde, darf die Wohngebäudeversicherung ihre Leistung wegen grober Fahrlässigkeit um 25 % kürzen. Mehr lesen
Image Reisen & Urlaub • 15. Februar 2023 Unvollständiger Impfschutz: Ausschluss von Kreuzfahrt rechtens Die Teilnahme an einer Kreuzfahrt bleibt verwehrt, wenn die Reisenden keinen vollständigen Corona-Impfschutz entsprechend den Reisebedingungen nachweisen können. Darauf hatte die Reederei vorab hingewiesen. Mehr lesen
Image Haustier • 13. Februar 2023 Hundebiss: Die eigene »Tiergefahr« wirkt nicht schadensmindernd Wird ein angeleinter Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen, muss sich der Hundehalter die eigene sogenannte „Tiergefahr“ nicht schadensmindernd anrechnen lassen. Mehr lesen
Image Erben & Schenken • 10. Februar 2023 Ein Erbfall, zwei Beteiligte – und nur ein Anwalt? Die bloße Möglichkeit eines späteren Interessenkonflikts reicht nicht als Begründung dafür aus, dass ein Anwalt in einem Erbfall nicht mehrere Beteiligte beraten kann. Mehr lesen
Image Familie & Vorsorge • 8. Februar 2023 Widerruf einer Vorsorgevollmacht nur durch den Vollmachtgeber Eine General- bzw. Vorsorgevollmacht berechtigt nicht automatisch zum Widerruf der Vollmacht eines weiteren Bevollmächtigten. Mehr lesen
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