Rechtsnews Auto & Verkehr • 9. April 2021 Vorsicht beim Radeln auf dem Feldweg Auf einem »Wirtschaftsweg« muss ein Radfahrer mit Schlaglöchern rechnen. Mehr lesen Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 7. April 2021 EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch Seit 2017 gilt die »Roam-Like-At-Home«-Regel für Mobilfunkkunden automatisch - ohne aktiven Wechsel in den regulierten Roaming-Tarif. Der Mobilfunkanbieter muss etwaige Mehrkosten wegen verspäteter Umstellung deshalb automatisch erstatten. Mehr lesen Arbeitnehmer & Auszubildende • 5. April 2021 Rechtzeitige Prüfungsanmeldung ist Sache des Studierenden Ein Studierender muss sich selbst darum kümmern, dass die Anmeldung zu Prüfung rechtzeitig und erfolgreich verläuft. Die Universität muss dabei nicht überprüfen, ob sich Studierende wirksam zu einer Prüfung angemeldet haben. Mehr lesen Familie & Vorsorge • 2. April 2021 Smartlaw wünscht Ihnen ein frohes Osterfest! Das Smartlaw Team wünscht Ihnen ein frohes Osterfest! Mehr lesen Dienstleistung, Handel & Privatverkäufe • 31. März 2021 Eine fehlende geschlechtsneutrale Ansprache diskriminiert Personen nicht-binären Geschlechts Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnet, können eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen (z.B. beim Online-Kauf einer Fahrkarte). Eine Entschädigung gibt es jedoch nicht. Mehr lesen Mieten & Wohnen • 29. März 2021 Betriebskostenabrechnung und Belegeinsicht: Vermieter muss Zahlungen auf Wunsch nachweisen Mieter haben generell das Recht, die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung anhand der zugrundeliegenden Belege zu überprüfen. Besonders kritische Mieter wollen zudem die Zahlungsnachweise sehen. Auch das ist ihr gutes Recht. So der BGH Mehr lesen Erben & Schenken • 26. März 2021 Behindertentestament: Keine Gebühren für gerichtliche Betreuung trotz geerbten Vermögens Wer als Erblasser sein behindertes betreuungsbedürftiges Kind vor dem Zugriff der Sozialkassen schützen will, kann ein Behindertentestament machen. Gerichtsgebühren für die Betreuung dürfen dann nicht berechnet werden. Trotz Vermögens. Mehr lesen Mieten & Wohnen • 24. März 2021 Auszug wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf: Kein Maklerkostenersatz, wenn Mieter Eigenheim kauft Wer als Mieter Opfer einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung wird, hat schnell die Nase voll und kauft sich etwas Eigenes. Stellt sich die Frage, ob der Ex-Mieter die Maklerkosten als Schadensersatz vom Vermieter verlangen kann. Mehr lesen Familie & Vorsorge • 22. März 2021 Heimbetreiber muss demente Bewohner vor sich selbst schützen Demente Heimbewohner sind oft noch mobil, aber auch unruhig. Deshalb besteht die Gefahr einer Selbstgefährdung. Dies müssen Heimbetreiber bei der Sicherung ihrer Patienten berücksichtigen. Andernfalls haften sie für Unfälle. So der BGH. Mehr lesen Auto & Verkehr • 19. März 2021 Kein Schadensersatz: Baum auf der Landstraße Autofahrer müssen mit Hindernissen rechnen, wenn sie eine Landstraße befahren. Mehr lesen Seitennummerierung Erste Seite « Anfang … Seite 41 Seite 42 Seite 43 Aktuelle Seite 44 Seite 45 Seite 46 Seite 47 … Letzte Seite Ende »