Nicht selten arbeiten in einem Unternehmen Familienangehörige mit. In diesen Fällen schauen allerdings Sozialversicherungsträger und das Finanzamt genauer hin. Deshalb ist es wichtig, die Bedingungen der Mitarbeit genau festzulegen.

Die alljährliche Betriebskostenabrechnung führt immer wieder zum Streit zwischen Mietern und Vermietern. Jetzt hat der BGH eine Grundsatzentscheidung zur Zusammenfassung einzelner Rechnungsposten im Sinne der Mieter gesprochen.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass sich der Arbeitgeber auf eine kurze tarifliche Probezeit-Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht berufen kann, wenn der Arbeitsvertrag uneingeschränkt eine 6-wöchige Kündigungsfrist vorsieht.

"Safety first!" Das gestand das Amtsgerichts Berlin-Mitte ängstlichen Mietern zu, die gegen den Willen ihrer Vermieterin ein Türspangenschloss an der Wohnungstür zum Schutz vor Einbrechern anbringen ließen. Das Schloss darf bleiben.

Rechtsfragen zum digitalen Nachlass sind noch nicht abschließend geklärt. Eltern sollen jedenfalls keinen Anspruch auf Herausgabe der Facebook-Zugangsdaten ihrer verstorbenen Tochter haben, so das Kammergericht Berlin.

Klauseln in Mobilfunkverträgen, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung des Kunden erlauben, sind unzulässig.

Im Arbeitsrecht gilt es zwischen dem vertraglichen und dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zu unterscheiden. Wir erklären den Unterschied, wann eine Konkurrenztätigkeit vorliegt und welche Folgen ein Verstoß gegen das Verbot haben kann.

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe vom höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.

Sollten Sie eine Eigentumswohnung vermieten, sind Sie gleichzeitig Vermieter und Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Wenn Sie diese Doppelstellung innehaben, sollten Sie einige Dinge beachten.

Wer einen Mops kauft, der aufgrund eines Gendefektes schwerkrank wird, kann von der Züchterin zwar einen Teil des Kaufpreises zurückfordern. Ersatz der Tierarztkosten gibt es jedoch nicht.